# taz.de -- Parlamentswahl in der Schweiz: Rechtsparteien werden stärker
> Die Angstkampagne der Schweizer Rechten gegen Flüchtlinge und EU war
> erfolgreich. Stärkste Kraft bleiben wohl trotzdem die Sozialdemokraten.
IMG Bild: Stimmenauszählung in einer Berner Turnhalle.
Genf taz | Die Parlamentswahl in der Schweiz am Sonntag hat Hochrechnungen
zufolge eine leichte Machtverschiebung von Mitte-links nach Mitte-rechts
erbracht. Demnach erzielte die nationalkonservative, rechtspopulistische
Schweizer Volkspartei (SVP) in der größeren Parlamentskammer, dem
200-köpfigen Nationalrat, Stimmen- und Sitzgewinne.
Die rechtsliberale FDP konnte ihre Präsenz im 46-köpfigen Ständerat
ausbauen, in den die 26 eidgenössischen Kantone und Halbkantone jeweils
zwei Vertreter entsenden. Beide Parlamentskammern sind gleichberechtigt.
Gesamtschweizerisch, also bezogen auf beide Kammern, bleiben
voraussichtlich die Sozialdemokraten stärkste Partei.
Nach den Hochrechnungen konnte die Schweizer Volkspartei ihr bei der
letzten Wahl 2011 erzieltes Nationalratsergebnis von 26,6 Prozent auf knapp
28 Prozent steigern und damit wahrscheinlich zu ihren bisherigen 54 Sitzen
mindestens zwei hinzugewinnen. Die SVP bleibt damit die stärkste Fraktion
im Nationalrat.
Wie immer seit Beginn ihres Aufstiegs Anfang der 90er Jahre führte die SVP
auch den Wahlkampf der vergangenen Monate mit einer Angst- und
Feindbildkampagne: vor und gegen Flüchtlinge, Ausländer und die EU. Die
Partei versprach, die Zuwanderung von Ausländern in die Schweiz zu
begrenzen, „Missbräuche“ im Asylwesen zu beseitigen und einen „Anschluss“
der Alpenrepublik an die EU zu verhindern.
Diese Kampagne war erfolgreich, obwohl keine andere Partei für einen
Beitritt zur EU eintritt und von den Hunderttausenden Menschen, die in den
vergangenen Monaten Zuflucht in europäischen Ländern gesucht haben, die
wenigsten in die Schweiz gekommen sind.
## Auf Kosten der politischen Mitte
Die rechtsliberale FDP büßte zwar zwei ihrer bislang 30 Sitze im
Nationalrat ein, konnte aber die Zahl ihrer Abgeordneten im Ständerat von
bislang elf auf 13 steigern. Damit stellt die FDP möglicherweise künftig
die stärkste Fraktion im Ständerat noch vor der Christlichen Volkspartei
(CVP) und den Sozialdemokraten.
Die SVP bleibt in dieser Kammer weiterhin nur die viertstärkste Fraktion
mit fünf oder sechs Sitzen. Da in einigen Kantonen keiner der Kandidaten
die für eine Wahl erforderliche Mehrheit erzielen konnte, wird die
endgültige Zusammensetzung des Ständerates erst nach den Stichwahlen im
November feststehen. Im Nationalrat konnten die Sozialdemokraten (SP)
wahrscheinlich zu ihren bisherigen 46 Sitzen zwei hinzugewinnen und bleiben
damit zweitstärkste Fraktion vor CVP und FDP.
Die Stimmengewinne von SVP, FDP und SP gingen im Wesentlich auf Kosten der
Parteien der politischen Mitte: der wirtschaftsfreundlichen Grünliberalen,
einer Abspaltung der Grünen Partei, sowie der BDP, einer Abspaltung der
SVP. Erst im Dezember wird die gemeinsame Bundesversammlung der 246
neugewählten Nationalräte und Ständeräte die neue siebenköpfige Regierung
wählen.
18 Oct 2015
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DIR Andreas Zumach
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