# taz.de -- Flüchtlinge auf der Westbalkanroute: Militäreinsatz und Pläne für Zäune
> Zuspitzung auf der Flüchtlingsroute: Slowenien will die Armee an die
> Grenze schicken. Kroatien überlegt, den Weg aus Serbien zu sperren.
IMG Bild: Flüchtlinge nahe Brežice.
Berlin taz | Nachdem in den vergangenen Tagen die Durchleitung von
Flüchtlingen durch [1][Österreich nach Deutschland verlangsamt wurde], wird
der Druck auf Slowenien immer höher. Am Montag reisten nach Auskunft der
slowenischen Regierung über 8.000 Menschen über Kroatien ein. Österreich
nahm in derselben Zeit jedoch nur 2.000 auf.
Waren die Auffanglager in den vergangenen Tagen noch massiv unterbelegt,
ist nun das Gegenteil der Fall. In Brežice, nahe der kroatischen Grenze,
waren bislang Plätze für 450 Menschen vorgehalten worden, zeitweise sollen
dort bis zu 3.000 Flüchtlinge eingetroffen sein.
Unter diesen Umständen bereitet die Regierung in Ljubljana ein
Gesetzespaket vor, dass unter anderem der slowenischen Armee Befugnisse für
Polizeiaufgaben und den Grenzschutz überträgt. Bisher ist dem Militär nur
der humanitäre Einsatz gestattet.
Schon am Dienstag Nachmittag wird das Parlament über die Vorlage abstimmen.
Damit das Gesetz wie geplant sofort in Kraft treten kann, ist eine
Zweidrittelmehrheit nötig. Die Zustimmung auch der Opposition gilt jedoch
als sicher.
Die operative Abstimmung zwischen Kroatien und Slowenien ist seit Montag
zum Erliegen gekommen. Die Kommunikation findet derzeit vornehmlich über
emotionale Pressekonferenzen statt, auf denen die Verantwortung für die
Verschärfung der Lage dem jeweiligen Nachbarn zugeschrieben wird. Während
die slowenische Innenministerin Vesna Györkös Žnidar Kroatien nach deren
Grenzöffnung zu Serbien vorwarf, lediglich „Transportunternehmen zu
spielen“ und sich nicht um die Folgen zu kümmern, antwortete ihr
kroatischer Amtskollege Ranko Ostojić: „Ihr macht doch das selbe, nehmt
Menschen in Empfang und schickt sie einfach weiter.“
## Kroatien erwägt Zaunbau
Der Versuch des slowenischen Grenzschutzes, die Zahl der Grenzübertritte zu
limitieren, führte zwischen Montag und Dienstag erneut zu Stauungen an den
offiziellen Grenzübergängen. Flüchtlinge müssen teils über Stunden im
kalten Regen auf Durchlass und auf der slowenischen Seite erneut auf ihre
Registrierung warten. Dabei kommt es wiederholt zu kleineren Rangeleien.
Außerdem machten sich mehrere Tausend Menschen auf den Weg über die grüne
Grenze.
In Kroatien berichtet derweil die liberale Tageszeitung Jutarnji list unter
Berufung auf Regierungskreise, dass das Land bereit sei, innerhalb von 14
Tagen die Grenze zu Serbien komplett abzuriegeln. Bisher hatten kroatische
Politiker die Existenz solcher Pläne weit von sich gewiesen. Nun wird
kolportiert, dass Kroatien im Falle einer Grenzschließung in Slowenien und
Österreich nichts anderes übrig bleibe.
20 Oct 2015
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## AUTOREN
DIR Daniél Kretschmar
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