# taz.de -- Flüchtlinge, deren Helfer und Politiker: BKA warnt vor rechtsextremer Gewalt
> Die Sicherheitsbehörden blicken mit großer Sorge auf den Widerstand
> Rechtsextremer gegen Asylbewerber. Ein Lagebericht führt mögliche neue
> Protestformen auf.
IMG Bild: Hatte vermutlich auch einen rechtsextremen Hintergrund: Brandanschlag auf ein Haus in Weissach, in dem Asylbewerber unterkommen sollten
Wiesbaden/Berlin dpa | Das Bundeskriminalamt (BKA) warnt vor weiteren
schweren Gewalttaten von Rechtsextremisten gegen Flüchtlinge, deren Helfer
und auch Politiker. Das ergebe sich aus einer vertraulichen Lagebewertung,
die wenige Tage vor dem Anschlag auf die inzwischen gewählte Kölner
Oberbürgermeisterin Henriette Reker entstanden sei, berichteten die
Süddeutsche Zeitung sowie der NDR und der WDR. Das BKA bestätigte die
Berichte am Donnerstag auf dpa-Anfrage in Teilen.
Neben Straftaten gegen Asylunterkünfte könne auch die Hetze gegen Politiker
oder Unterkunftsbetreiber an Bedeutung gewinnen, teilte eine BKA-Sprecherin
mit. Möglich seien auch neue Protestformen wie etwa die Blockade von
Verkehrswegen wie Bahnstrecken oder Autobahnen, um die Ankunft neuer
Flüchtlinge zu verhindern, hieß es. Weitergehende Kommentare lehnte das BKA
ab, da es sich um ein internes Papier handele.
Den Berichten zufolge ist laut BKA davon auszugehen, dass die rechte Szene
ihre „Agitation“ gegen die Asylpolitik weiter verschärfe. Das ansonsten
„sehr heterogene rechtsextremistische Spektrum“ finde hier einen
„ideologischen Konsens“. Neben Brandstiftung griffen die Täter zu Waffen
wie Zwillen mit Stahlkugeln und Holzknüppeln sowie Buttersäure. Sie
handelten oft in Gruppen und kämen aus der Nachbarschaft.
Die Angriffe auf Asylunterkünfte würden weiter stark ansteigen. Bisher
seien im laufenden Jahr bundesweit 576 lagerelevante Delikte registriert
worden (Stand 19. Oktober), teilte das BKA mit. Für 523 seien
rechtsmotivierte Täter verantwortlich, bei weiteren 53 könne dies nicht
ausgeschlossen werden. Überwiegend handele es sich um Sachbeschädigungen,
Propagandadelikte und Volksverhetzungen. 91 Gewalttaten gegen
Flüchtlingsunterkünfte zählte das BKA bisher in diesem Jahr, im gesamten
Jahr 2014 waren es 28. Unter den Gewalttaten waren demnach in diesem Jahr
46 Brandstiftungen.
Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) sieht die wachsende Zahl an Angriffen
auf Flüchtlingsunterkünfte mit großer Sorge. „Das ist eine abscheuliche
Bilanz. Der Anstieg von fremdenfeindlicher Gewalt ist beschämend für unser
Land“, sagte Maas in Berlin. „Jede Attacke auf ein Flüchtlingsheim ist ein
Angriff auf unsere tolerante Demokratie.“ Alle Demokraten müssten Hass,
Bedrohung und Gewalt gemeinsam entschieden entgegen treten. „Wer Straftaten
begeht gegen Flüchtlinge, Polizisten oder Helfer, der muss auch mit der
ganzen Härte des Rechtsstaates rechnen.“
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sagte in Bamberg, die
Sicherheitsbehörden gingen entschlossen gegen die zunehmende Gewalt gegen
Flüchtlinge und deren Helfer vor. Man werde das nicht auf die leichte
Schulter nehmen. Man müsse alles tun, um eine Eskalation zu vermeiden, die
aus einer „Hasssprache“ entstehen könne.
## Brandanschläge 2015
Bestätigte Brandanschläge, mutmaßliche und solche, bei denen nicht
ausgeschlossen werden kann, dass es sich um Brandstiftung handelt, werden
von der taz [1][in dieser Liste] aufgezählt und [2][auf dieser Karte]
dargestellt. Die Liste wird fortlaufend aktualisiert.
22 Oct 2015
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