# taz.de -- Machtwechsel nach Parlamentswahl: Polen wählt rechts
> Die nationalkonservative PiS wird klar stärkste Kraft und kann wohl
> künftig allein regieren. Erstmals ist keine linke Partei im Parlament
> vertreten.
IMG Bild: Neues polnisches Traumpaar; PiS-Chef Kaczynski und die künftige Ministerpräsidentin Beata Szydlo.
WARSCHAU dpa/afp | Die Polen haben für den Wechsel gestimmt: Bei der
Parlamentswahl am Sonntag ist die nationalkonservative Oppositionspartei
Recht und Gerechtigkeit (PiS) klar stärkste Kraft geworden. Nach in der
Nacht zum Montag veröffentlichten Hochrechnungen stimmten 38 Prozent der
Wähler für PiS und ihre Spitzenkandidatin Beata Szydlo. Dies reicht den
Prognosen zufolge, um allein zu regieren. „Dieser Sieg ist euer aller
Verdienst“, sagte Szydlo vor jubelnden Anhängern.
Die liberalkonservative Bürgerplattform (PO) von Regierungschefin Ewa
Kopacz kam danach lediglich auf 23,4 Prozent. Sie muss sich nach acht
Jahren an der Regierung mit der Oppositionsrolle abfinden. Bei den
Parlamentswahlen vor vier Jahren hatten noch 33,7 Prozent der Wähler für
die PO gestimmt und 23,2 Prozent für die PiS.
Kopacz räumte am Abend ihre Niederlage ein. Fast trotzig verwies sie auf
die Erfolge von acht Jahren PO-Regierung, vor allem das Wirtschaftswachstum
und den Rückgang der Arbeitslosigkeit. „In diesem Zustand überlassen wir
Polen denen, die heute gewonnen haben“, sagte sie.
Wenn sich die Prognosen bestätigen, kann Szydlo alleine regieren. Die
Nationalkonservativen dürfen auf 238 Sitze im neuen Parlament hoffen, für
die absolute Mehrheit sind 231 Mandate notwendig. Die PiS ist dann erstmals
seit 2007 an der Macht. Die Wahlbeteiligung lag bei 51,6 Prozent. Wann das
offizielle Endergebnis bekanntgegeben wird, war noch nicht klar.
## Linke weg
Starker Mann der PiS ist nach wie vor Parteichef Kaczynski. Er regierte
Polen von 2006 bis 2007 im Tandem mit seinem Zwillingsbruder Lech, der das
Amt des Staatspräsidenten inne hatte. Kaczynski sprach nach der Wahl von
einem historischen Sieg der PiS, die als erste Partei seit dem Ende des
Kommunismus allein regieren werde.
Im künftigen Parlament sind Prognosen zufolge fünf Parteien vertreten.
Drittstärkste Partei ist danach die konservative Bewegung Kukiz des
ehemaligen Rockmusikers Pawel Kukiz, die 9,1 Prozent der Stimmen erhielt
und auf 44 Abgeordnetensitze hoffen kann. Außerdem schafften die
wirtschaftsliberale Partei Nowoczesna mit 7,2 Prozent und die Bauernpartei
PSL mit 5,7 Prozent der Stimmen den Einzug ins Parlament. Die Linke
hingegen ist erstmals nicht vertreten.
26 Oct 2015
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