# taz.de -- Umstrittene Internet-Verordnung der EU: Netzneutralität, aber ...
> Das EU-Parlament tastet die Netzneutralität an. Zwar soll eine neue
> Verordnung diese gesetzlich verankern, doch der Text ist schwammig.
IMG Bild: Haben abgestimmt: EU-Abgeordnete am Dienstag in Straßburg.
BERLIN taz | In den letzten Stunden hatten sie noch einmal alle Register
gezogen: Unternehmen von Tumblr bis Soundcloud, Organisationen wie Reporter
ohne Grenzen und auch der Erfinder des World Wide Web, Tim Berners-Lee,
sprachen sich für eine starke Netzneutralität aus. Genützt hat es nichts:
Das EU-Parlament hat am Dienstag eine eher unbestimmte Regelung
verabschiedet.
Das Prinzip der Netzneutralität besagt, dass Telekommunikationsanbieter
alle zu transportierenden Daten gleich behandeln. Einzelne Datenpakete
schneller zu ihrem Empfänger zu bringen oder andere zu drosseln, ist nicht
erlaubt. Eine gesetzliche Grundlage dafür fehlte bislang sowohl in
Deutschland als auch auf europäischer Ebene. Die Verordnung zum
einheitlichen Telekommunikationsmarkt, die das Europaparlament gestern
verabschiedet hat, sollte das ändern.
Doch das Ergebnis ist umstritten. Denn die Regelung sieht zwar vor, dass
Telekommunikationsprovider sämtliche Dienste gleich behandeln müssen und
zwar „ungeachtet des Senders, des Empfängers, des Inhalts, der Anwendung,
des Dienstes oder des Endgeräts“, wie es in der Verordnung heißt.
Vizepräsident Andrus Ansip betonte, die neuen Regeln würden das Blocken
oder Drosseln, sowie die bezahlte Priorisierung von zu transportierenden
Inhalten verbieten.
Doch aus dem Gesetzestext geht das so nicht hervor. Denn es gibt zahlreiche
Ausnahmen, in denen die Provider den Transport von Daten eben doch
verlangsamen oder bevorzugen dürfen. Dazu gehören Spezialdienste, im Gesetz
ist hier beispielhaft von „Maschine-Maschine-Kommunikation“ die Rede.
Welche Anwendungen das genau sein sollen, bleibt offen.
## Nachteile für verschlüsselte Kommunikation
Darüber hinaus dürfen die Telekommunikationsanbieter Inhalte blockieren
oder drosseln, wenn eine Netzüberlastung droht. Doch wann und ob das der
Fall ist, beurteilen ausschließlich die Provider selber.
Eine Analyse, die die Stiftung Neue Verantwortung im Auftrag der Global
Commission on Internet Governance und des britischen Thinktanks Chatham
House erstellt hat, kommt deshalb zu dem Schluss, dass eine schwache
Regelung zur Netzneutralität den Breitbandausbau behindern wird.
Schließlich hätten die Anbieter der Infrastuktur dann ein Interesse daran,
sie knapp zu halten. So können sie innerhalb der knappen Bandbreite
priorisierte Zugänge verkaufen.
Die Electronic Frontier Foundation kritisiert einen weiteren Punkt: Die
Provider sollen die Datenströme nach unterschiedlichen Klassen einteilen
und behandeln können. So könnten sie etwa Internet-Telefonie unterscheiden
und gegenüber einer E-Mail bevorzugen. Der Verband befürchtet jedoch, dass
die Anbieter die Regelung nutzen, um verschlüsselte Kommunikation zu
benachteiligen.
Zwei zentrale Begriffe kommen in dem Text dagegen nicht vor. Neben dem
Begriff Netzneutralität ist das die Bezeichnung Zero Rating.
Dieses Prinzip erlaubt Providern die Kooperation mit den Anbietern von
Inhalten, also etwa einem Video-Dienst. Die Videos werden dann nicht auf
das Internetvolumen des Nutzers angerechnet. Der wird also etwa eine
Nachrichtensendung eher über den Videodienst ansehen, als über die
Mediathek des Fernsehsenders. Ein Nachteil für alle Anbieter von Inhalten,
die sich keine Kooperation mit den Providern leisten können. Das können die
Inhalte von Nichtregierungsorganisationen oder Vereinen genauso betreffen
wie die von Start-ups oder Privatpersonen.
„Das EU-Parlament opfert das freie und offene Netz in Europa den
Gewinninteressen einiger weniger Telekommunikationskonzerne“, kritisiert
Alexander Sander, Geschäftsführer des Vereins Digitale Gesellschaft. Das
sei schädlich für die Meinungs- und Informationsfreiheit in ganz Europa.
Klaus Müller, Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv),
forderte die Bundesnetzagentur auf, schnell Mindeststandards für die
Qualität von Internet-Anschlüssen zu definieren. Würden diese nicht
eingehalten, müssten Verbraucher entschädigt werden.
27 Oct 2015
## AUTOREN
DIR Svenja Bergt
## TAGS
DIR Netzneutralität
DIR Internet
DIR Roaming
DIR EU-Parlament
DIR Europäisches Parlament
DIR Breitband
DIR Internet
DIR Netzneutralität
DIR Netzpolitik
DIR Berlin Alexanderplatz
DIR Telekom
DIR Roaming
DIR Netzneutralität
DIR Roaming
DIR Netzneutralität
DIR Internet
DIR Online-Petition
## ARTIKEL ZUM THEMA
DIR Internet im ländlichen Niedersachsen: Millionen für schnelleres Netz
Niedersachsen investiert 120 Millionen für den Breitbandausbau in
ländlichen Regionen. Der FDP-Opposition ist das nicht innovativ genug.
DIR Facebook startet „Free Basics“ in Indien: Ausgewählter Netzzugang
Mit seinem Projekt will Facebook einer Milliarde Indern einen
Internetzugang schenken. Unproblematisch ist das nicht, so die Kritiker.
DIR Was aus der Netzneutralität wird: Internet jetzt mit Überholspur
Die EU-Verordnung zur Netzneutralität ist da. Wer extra bezahlt, hat im
Zweifel künftig Vorfahrt. Wo sind die Engpässe im Internet?
DIR Einstimmiger Beschluss des Bundestags: Das Ende des Routerzwangs
Dass Internetprovider die Hardware für den Netzzugang vorschreiben, schien
lange selbstverständlich. Ein neues Gesetz soll den Nutzern mehr Freiheiten
ermöglichen.
DIR Video-Überwachung: Henkels Kehrtwende
CDU-Innensenator spricht sich für Videoüberwachung am Alexanderplatz aus.
Die SPD von Mitte fordert das schon seit langem.
DIR Aufweichung der Netzneutralität: Die Telekom definiert Spezialdienste
Erst am Dienstag hat das EU-Parlament Hintertüren bei der Netzneutralität
geöffnet. Die Telekom erklärt nun, dass sie bei einigen Unternehmen extra
kassieren will.
DIR EU-Parlament stimmt gegen Roaming: Auslandsgespräche werden günstiger
Das EU-Parlament stimmte am Dienstag für eine Abschaffung der
Roaming-Gebühren innerhalb Europas. Doch es bleiben Lücken und Vorbehalte.
DIR Kommentar EU und Netzneutralität: Ein Herz für die Konzerne
Die EU-Regelung zur Netzneutralität regelt nichts. Das Netz wird
ungleicher. Außerdem wird eine Chance zur Förderung der IT-Wirtschaft
vertan.
DIR Abschaffung von Roaming-Gebühren: Zum Ärger der Telekom
Ab Juni 2017 soll es in der EU keine Roaming-Gebühren mehr geben. Auch wenn
sich die Mobilfunkkonzerne sträuben – die Einbußen sind für sie
verkraftbar.
DIR Netzneutralität in den USA: Konzerne ausgebremst
Eine Klage von Telekommunikationsanbietern gegen die Regelung der
Netzneutralität ist gescheitert. Die Entscheidung ist aber noch nicht
endgültig.
DIR Zentralkomitee der Katholiken online: Predigt zur Netzpolitik
Das Zentralkomitee der Katholiken fordert Netzneutralität und Datenschutz.
Das mag spät kommen, die Erklärung wird aber an Land- und Bundestage
geschickt.
DIR Forderung nach Netzneutralität: Schneller Erfolg für Online-Petition
Ein Gesetz soll Internetprovider zur Netzneutralität verpflichten. In nur
drei Tagen erhielt eine entsprechende Online-Petition an den Bundestag
50.000 Unterschriften.