# taz.de -- Wahl in Aserbaidschan: Alles beim Alten
> In Aserbaidschan hat die Partei des Staatspräsidenten Aliyev die Wahl
> gewonnen. Diese wurde von der Opposition als unfrei kritisiert und
> teilweise boykottiert.
IMG Bild: Von der OSZE unbeobachtet: Präsident Ilham Aliyev wählt.
BAKU dpa | Die Regierungspartei hat in der autoritär regierten
Ex-Sowjetrepublik Aserbaidschan die Parlamentswahl am Sonntag gewonnen.
Dies gab der Chef der Wahlkommission nach Angaben der russischen
Nachrichtenagentur Tass auf der Basis der Auszählung der meisten
Stimmzettel in der Nacht zum Montag bekannt. Danach sicherte sich die
Partei von Staatspräsident Ilham Aliyev mindestens 70 der 125
Parlamentssitze.
Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hatte
nach einem Streit um einen ungehinderten Zugang für Wahlbeobachter eine
Mission in der Südkaukasusrepublik abgesagt. Aliyev kritisierte dies
scharf. Die OSZE habe kein Recht, die Einladung der Führung in Baku
auszuschlagen und keine Beobachter zu entsenden, meinte der seit 2003
amtierende Staatschef am Sonntag. Teile der Opposition boykottierten den
Urnengang. Sie werfen der Regierung vor, demokratische Rechte immer weiter
einzuschränken.
Um die 125 Sitze im Parlament bewarben sich fast 780 Kandidaten. Insgesamt
waren etwa 5,2 Millionen Stimmberechtigte zur Wahl aufgerufen. Von
unabhängigen Wahlbeobachtern wurde die Abstimmung nicht kontrolliert.
Kritiker beklagen aber, dass es bereits vor dem Urnengang keinen fairen
Wettbewerb gegeben habe. Zudem seien etwa Lehrer und Soldaten gezwungen
worden, für regierungsnahe Kräfte zu stimmen.
2 Nov 2015
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