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       # taz.de -- Merkel befürchtet militärische Konflikte: „Dinge, die wir alle nicht wollen“
       
       > Im Koalitionsstreit über den Umgang mit Flüchtlingen ist kein Ende in
       > Sicht. Merkel warnt sogar vor militärischen Auseinandersetzungen.
       
   IMG Bild: Ungarische Soldaten riegeln die Grenze zu Serbien ab.
       
       Darmstadt/Berlin dpa | Bundeskanzlerin Angela Merkel hat vor militärischen
       Konflikten innerhalb Europas als Folge der Flüchtlingskrise gewarnt. Bei
       einer CDU-Veranstaltung in Darmstadt äußerte sich Merkel besorgt über die
       jüngsten Spannungen auf dem Balkan. „Ich möchte nicht, dass dort wieder
       militärische Auseinandersetzungen notwendig werden.“ Durch die Schließung
       von Grenzen könne das Flüchtlingsproblem nicht gelöst werden.
       
       Wörtlich sagte die Kanzlerin am Montagabend: „Ich will jetzt nicht
       schwarzmalen. Aber es geht schneller als man denkt, dass aus Streit auch
       Handgreiflichkeiten werden und aus Handgreiflichkeiten dann auch Dinge
       entstehen, die wir alle nicht wollen.“ Der Umgang mit den Flüchtlingen
       sorgte innerhalb der großen Koalition am Dienstag weiter für Streit. Am
       Nachmittag ist dies auch Thema der Fraktionssitzungen.
       
       Mit Spannung wird insbesondere die Sitzung der CDU/CSU-Fraktion erwartet.
       In der Union gibt es zunehmend Unmut über Merkels Kurs. Die Kanzlerin und
       Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) wollen sich in der
       Fraktionssitzung äußern. Zudem gibt es unmittelbar zuvor nun auch noch
       einen gemeinsamen Auftritt vor den Medien. Auch beim Koalitionspartner SPD
       wird in der Fraktion mit intensiven Diskussionen gerechnet.
       
       Am Sonntag waren die Spitzen der Koalition nach einem Treffen im Kanzleramt
       ohne Einigung auseinandergegangen. Die Union verlangt sogenannte
       Transitzonen, wo die Flüchtlinge ohne konkrete Aussichten auf Asyl schnell
       abgefertigt werden können. Die SPD werden solche Bereiche jedoch als
       „riesige Haftzonen“ abgelehnt. Die Sozialdemokraten setzen dagegen auf
       „Einreisezentren“ zur Registrierung. Wer sich dort nicht erfassen lässt,
       dem sollen Leistungskürzungen und Nachteile im Asylverfahren drohen.
       
       ## Kein Wahlkampfthema
       
       Die Industrie forderte die Koalition auf, ihren Konflikt beizulegen. Der
       Präsident des Industrieverbandes BDI, Ulrich Grillo, sagte: „Es kann nicht
       sein, dass man Wahlkampf betreibt und sich über die Worte „Transitzonen“
       oder „Einwanderungszentren“ streitet.“ Zentrale Herausforderung müsse
       stattdessen sein, möglichst viele Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt zu
       integrieren.
       
       Trotzdem wurde weiter gestritten. Der Vorsitzende des Parlamentskreises
       Mittelstand in der Unionsfraktion, Christian von Stetten (CDU), sagte der
       Deutschen Presse-Agentur: „Die SPD hat die Realität in der Flüchtlingsfrage
       scheinbar völlig verloren und sich nicht einmal auf einen Minimalkompromiss
       verständigen können.“ Die Vorsitzende der SPD-Nachwuchsorganisation Jusos,
       Johanna Uekermann, warf der Union hingegen im rbb-Inforadio vor, die
       „Transitzonen“ seien in der Praxis nicht machbar.
       
       Die Bundestags-Fraktionsvorsitzende der Linken, Sahra Wagenknecht, lehnte
       „Transitzonen“ im Fernsehsender n-tv ebenfalls ab: „Sie würden überhaupt
       kein Problem lösen. Ich finde es auch unglaublich, wie diese Koalition
       jetzt über Nebenkriegsschauplätze streitet, statt endlich sich Gedanken zu
       machen, wie sie den Bürgermeistern, den Landräten, die akute Probleme haben
       und die vor allem eines brauchen, natürlich auch mehr finanzielle
       Unterstützung.“
       
       3 Nov 2015
       
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