# taz.de -- Razzia gegen Rechtsradikale in Berlin: Ausgehetzt
> Die Polizei durchsucht die Wohnungen von zehn Personen: Sie sollen sich
> mit flüchtlingsfeindlichen Kommentaren strafbar gemacht haben.
IMG Bild: Rechte Hetze ist im Internet weit verbreitet.
RechtsextremismusexpertInnen warnen schon lange: Das Internet, insbesondere
die sozialen Netzwerke, ist zu einem wichtigen Terrain für rechte Hetze und
Propaganda geworden. Auf Facebook wird gegen Flüchtlingsheime und ihre
BewohnerInnen gehetzt, teilweise im gefühlten Schutz vermeintlicher
Anonymität, teilweise aber auch ganz offen unter Klarnamen.
Die Berliner Polizei macht nun offenbar ernst mit der Ankündigung,
verstärkt gegen diese Hetze vorgehen zu wollen: Bei einer Razzia am
Donnerstagmorgen durchsuchten rund 60 Beamte die Wohnungen von zehn
Personen, die verdächtigt werden, sich im Internet in strafrechtlich
relevanter Weise geäußert zu haben. In der „überwiegenden Zahl“ der Fälle
gehe es dabei um Äußerungen gegen Flüchtlinge, sagte eine Polizeisprecherin
am Donnerstagnachmittag. Die Polizei habe bei den Durchsuchungen diverse
Computer und Smartphones beschlagnahmt, die nun ausgewertet würden.
Die Durchsuchungen fanden in den Stadtteilen Buch, Niederschöneweide,
Bohnsdorf, Marzahn, Hellersdorf, Hohenschönhausen, Kreuzberg, Reinickendorf
und Friedenau statt und richteten sich gegen neun Männer und eine Frau im
Alter von 28 bis 52 Jahren, teilte die Polizei mit. Zwischen den Personen
gebe es nach bisherigen Erkenntnissen keine Verbindungen. Neun der zehn
Verdächtigen seien bereits der Polizei bekannt gewesen, in vier Fällen gebe
es Vorstrafen wegen rechter Straftaten, darunter mindestens einen Fall der
Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.
Zu den konkreten Inhalten der Äußerungen wollte sich die Polizei am
Donnerstag nicht äußern. Zu den Ermittlungen hätten in einigen Fällen auch
Hinweise von BürgerInnen geführt, die Anzeige aufgrund hetzerischer
Kommentare erstattet hatten. Die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus,
deren MitarbeiterInnen in der Vergangenheit wiederholt schärferes Vorgehen
gegen rechte Hetze auch im Internet gefordert hatten, begrüßte die
Durchsuchungen. Im Oktober war eine 29-jährige Marzahnerin vor dem
Amtsgericht Tiergarten wegen Volksverhetzung zu fünf Monaten Haft auf
Bewährung verurteilt worden, weil sie auf Facebook gegen Flüchtlinge
gehetzt hatte.
In einer Pressemitteilung erklärte Innensenator Frank Henkel (CDU) am
Donnerstag im Anschluss an die Durchsuchungen, die Polizei gehe in Berlin
„konsequent gegen Hassbotschaften vor“. Gleichzeitig forderte er die
„Anbieter großer sozialer Netzwerke“ auf, entschlossener gegen solche
Äußerungen vorzugehen: „Unternehmen, für die ein weiblicher Körper
anstößiger ist als menschenverachtende Hetze, haben da noch einiges
aufzuholen.“ Facebook wird seit Monaten dafür kritisiert, Fotos von nackten
Brüsten sofort zu sperren, gegen rechte Hetze hingegen kaum vorzugehen.
Am Mittwoch hatte das kalifornische Unternehmen bekannt gegeben, wie viele
Beiträge es im ersten Halbjahr 2015 aufgrund von Behördenanfragen blockiert
hat. In Deutschland lag die Zahl der gesperrten, also für deutsche
NutzerInnen nicht mehr einsehbaren Inhalte in diesem Zeitraum bei 188 – ein
deutlicher Anstieg im Vergleich zu den im vorhergegangenen Halbjahr
blockierten 60 Beiträgen, aber absolut immer noch eine sehr niedrige Zahl.
Laut Facebook soll es sich bei den Beiträgen um gegen nationales Recht
verstoßende Hasspropaganda sowie Holocaustleugnung gehandelt haben. Wie
viele Beiträge das Unternehmen sperren lässt, weil NutzerInnen sie melden,
gibt Facebook nach wie vor nicht bekannt.
12 Nov 2015
## AUTOREN
DIR Malene Gürgen
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