# taz.de -- Kommentar EU-Afrika-Gipfel auf Malta: Anreize für den Flüchtlingsstopp
> Die EU erwartet Mithilfe bei der Wiederherstellung der Sicherung ihrer
> Außengrenzen. Die afrikanischen „Partner” haben kaum eine Wahl.
IMG Bild: Merkel in gewohnter Pose auf Malta – mit der Schweizer Bundespräsidentin und dem Präsidenten der Elfenbeinküste.
Der dringlich einberufene Migrationsgipfel der Europäischen Union mit
Vertretern afrikanischer Staaten auf Malta wurde als Monolog geführt. Die
Europäer haben deutlich gemacht, was sie von den Afrikanern erwarten:
Mithilfe bei der Wiederherstellung der Sicherung der europäischen
Außengrenzen. Medienwirksam inszeniert wurde die „Einigung“ mit einer
Abschlussdeklaration, die einen Aktionsplan und einen neuen Treuhandfonds
für Afrika beinhaltet.
Wenn der maltesische Premier Joseph Muscat davon sprach, dass eine neue
Situation neue Regeln erfordere, meinte er nichts anderes als Maßnahmen zur
Bekämpfung sogenannter illegaler Migration. Diese sind im Aktionsplan
angelegt: Es geht um effektivere Grenzkontrollen innerhalb Afrikas und um
die Verpflichtung für afrikanische Staaten, „illegale” Migranten aus Europa
zurückzunehmen.
„Ohne eine effektive Wiederherstellung der Sicherung der Außengrenzen
Europas wird Schengen nicht überleben”, sagte der Präsident des
Europäischen Rats, Donald Tusk, und unterstrich damit, was innereuropäisch
auf dem Spiel steht. In dieser Lage sucht man auch die Einigkeit mit
Diktatoren und mit vom Internationalen Strafgerichtshof gesuchten
Staatsführern.
Die afrikanischen „Partner” haben kaum eine Wahl. Zu viel Geld steht auf
dem Spiel, das für Entwicklungsprojekte gebraucht wird: 1,8 Milliarden Euro
befinden sich im Treuhandfonds, der von den EU-Staaten noch einmal um die
gleiche Summe aufgestockt werden soll. Bisher haben die Staaten jedoch
lediglich 78,2 Millionen Euro zusammenbekommen.
Das Geld soll als Anreiz dienen, die Migration nach Europa zu unterbinden.
Für die afrikanischen Staaten steht zudem einiges an humanitärer Hilfe auf
dem Spiel. Dies gilt gerade für jene Länder, die selbst Flüchtlinge
beherbergen – übrigens weitaus mehr, als jemals nach Europa vordringen
werden.
12 Nov 2015
## AUTOREN
DIR Kirsten Maas-Albert
## TAGS
DIR Schwerpunkt Flucht
DIR Malta
DIR Afrika
DIR EU
DIR Schengen-Abkommen
DIR Afrika
DIR Schwerpunkt Flucht
DIR Schwerpunkt Flucht
DIR Schwerpunkt Flucht
DIR Schwerpunkt Flucht
DIR Schwerpunkt Flucht
## ARTIKEL ZUM THEMA
DIR Treffen der EU-Innenminister: Alle Reisenden werden überprüft
Die EU-Innenminister führen schärfere Kontrollen an den
Schengen-Außengrenzen ein. Auch EU-Bürger sollen überprüft werden.
DIR EU-Afrika-Gipfel: Money, money, money
Europa will Mithilfe, Afrika möchte mehr Geld. Beide geizen mit Zusagen.
Verhandlungsmasse: afrikanische MigrantInnen. Außen vor: NGOs.
DIR EU-Afrika-Gipfel auf Malta: Der europäische Monolog
Europa und Afrika wollen die Flüchtlingsbewegungen eindämmen. Kritiker
befürchten mehr Zusammenarbeit der EU mit repressiven Regimen.
DIR Kommentar EU und Flüchtlinge: Solidarität auf Sparflamme
Bis vor kurzem war Deutschland in der Flüchtlingsfrage der Champion der
„guten“ Europäer. Jetzt droht es eine fatale Kettenreaktion in Gang zu
setzen.
DIR Flüchtlingspolitik in Europa: Hilfe ist ein dehnbarer Begriff
Die EU-Verteidigungsminister beraten über einen verstärkten Kampf gegen
Schlepper. Die UN prüft eine Resolution dazu. Doch Einigkeit gibt es in
Europa nicht.
DIR Flüchtlingspolitik auf Malta: Europas Zukunft
Das European Asylum Support Office ist eine Behörde auf Malta. Hier könnte
der Schlüssel zur Lösung der Flüchtlingskrise liegen.
DIR „Sea Watch“ rettet Flüchtlinge: In einem Boot
Eigentlich wollte die „Sea Watch“-Crew nur auf Flüchtlinge im Mittelmeer
aufmerksam machen. Jetzt hat sie auch Rettungsinseln an Bord.