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       # taz.de -- 60 Jahre Bundeswehr: Zum Geburtstag viel Mandat
       
       > Das Militär feiert mit einem Großen Zapfenstreich vor dem Reichstag
       > Geburtstag. Die Bundesregierung plant, den Afghanistaneinsatz
       > auszuweiten.
       
   IMG Bild: Wir. Dienen. Auch. Im. Grünen.
       
       Berlin taz | Aus dem Verteidigungsministerium bekommt die Bundeswehr ein
       ganz spezielles Geburtstagsgeschenk: Am Tag nach dem Großen Zapfenstreich
       zum sechzigsten Armeejubiläum bestätigte ein Sprecher, dass die
       Bundesregierung den Einsatz in Afghanistan ausweiten will. Der Entwurf
       eines entsprechenden Mandats werde derzeit zwischen den zuständigen
       Ministerien abgestimmt.
       
       Über die Pläne hatte am Dienstag [1][zuerst der Militärblogger Thomas
       Wiegold berichtet]. Ihm zufolge soll die Bundeswehr im nächsten Jahr knapp
       1.000 Soldaten in Afghanistan einsetzen dürfen. Die Obergrenze des
       bisherigen Mandats liegt bei 850. Unverändert bleibt die Auflage, dass die
       deutschen Soldaten lediglich Angehörige afghanischer Sicherheitskräfte
       beraten und ausbilden.
       
       Neu ist aber, dass sie ihre afghanischen Kollegen dafür auch während
       Militäroperationen begleiten dürfen. Einen Kampfauftrag beinhaltet das neue
       Mandat laut Wiegold allerdings nicht.
       
       Ursprünglich hatte die Regierung geplant, im nächsten Jahr einen Teil der
       deutschen Soldaten aus Afghanistan abzuziehen und die verbleibenden
       Soldaten schrittweise nach Kabul zu verlegen. Ende 2016 hätte sich die
       Bundeswehr dann komplett zurückziehen können.
       
       Da die afghanischen Sicherheitskräfte die Lage im Land bisher aber nicht im
       Griff haben und die Taliban Ende September sogar die Stadt Kunduz einnehmen
       konnten, hatte sich in den vergangenen Wochen bereits angedeutet, dass die
       Bundesregierung den Einsatz ausweitet. Die USA kündigten schon im Oktober
       an, ihren Truppenabzug vorerst abzublasen.
       
       ## 100 Millionen Euro für eine PR-Kampagne
       
       Die Linkspartei kritisierte die Pläne am Donnerstag. „Wenn heute Stimmen
       laut werden, das Mandat zu erweitern und näher an die tatsächlichen
       Kriegshandlungen heranzuführen, dann sagen wir Nein“, sagte die Abgeordnete
       Christine Buchholz während der Bundestagsdebatte zum Bundeswehrjubiläum.
       
       In der Debatte wandte sich Buchholz außerdem gegen jegliche
       Auslandseinsätze des Militärs. Diese seien in der Bevölkerung so unbeliebt,
       dass der Bundeswehr Personal fehle. „Deshalb hat Frau von der Leyen gerade
       auch 10,1 Millionen Euro für eine PR-Kampagne in Zeitungen ausgegeben“,
       sagte sie.
       
       Die Grünen verzichteten in der Debatte auf Generalkritik an der Bundeswehr.
       Die Verteidigungspolitikerin Agnieszka Brugger sagte, die Armee leiste im
       Rahmen von UN-Missionen oder in der Flüchtlingshilfe wertvolle Dienste. Die
       gescheiterten Interventionen des Westens in Afghanistan, Irak und Libyen
       sollten allerdings eine Lehre sein. „Die Konflikte dieser Welt lassen sich
       nicht militärisch lösen, aber das Militärische kann einen Beitrag zum
       Schutz der Zivilbevölkerung leisten“, sagte Brugger.
       
       Der Unions-Abgeordnete Henning Otte hatte zuvor gefordert, mehr Geld für
       die Bundeswehr auszugeben. „Das Material muss weiter verbessert werden. Das
       Parlament hat die notwendigen Mittel zur Verfügung zu stellen“, sagte er.
       
       Update: In einer früheren version dieses Textes wurde der Etat der
       PR-Kampagne mit 100 Millionen Euro angegeben. Es sind jedoch nur 10,1
       Millionen.
       
       12 Nov 2015
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] http://augengeradeaus.net/2015/11/neues-afghanistan-mandat-kuenftig-knapp-unter-1-000-soldaten-aber-es-bleibt-bei-beratung/
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Tobias Schulze
       
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