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       # taz.de -- Flüchtlinge auf der Westbalkanroute: Österreich baut auch einen Zaun
       
       > Täglich kommen auf Lesbos 3.300 Flüchtling an. Ihre Weiterreise wird
       > fraglicher. Im Norden der Balkanroute entstehen neue Grenzsperrungen.
       
   IMG Bild: Das bisherige „Leitsystem“ ist der österreichischen Innenministerin nicht mehr „sicher“ genug.
       
       Berlin taz | Während in Deutschland das Wiederinkrafttreten der
       Dublin-Regeln verkündet wird, bereiten sich die Länder der sogenannten
       Balkanroute auf eine Verschärfung der Situation vor. [1][Nach Slowenien]
       beginnt nun auch Österreich mit dem Bau eines Grenzzauns. Die kroatische
       Regierung hatte schon Anfang Oktober erklärt, innerhalb von zwei Wochen die
       Grenze zu Serbien abriegeln zu können.
       
       Als am Freitag Vormittag nun die österreichische Innenministerin Johanna
       Mikl-Leitner (ÖVP), Kanzleramtsminister Josef Ostermayer und
       Verteidigungsminister Gerald Klug (beide SPÖ) vor die Presse traten,
       konnten sie nach wochenlangem Streit eine Einigung über
       Grenzsicherungsmaßnahmen zu Slowenien verkünden. Hatte Mikl-Leitner in den
       vergangenen Wochen mit ihren Gedankenspielen zu Zäunen und einer „Festung
       Europa“ wiederholt in der Kritik des sozialdemokratischen
       Koalitionspartners gestanden, ist man nun übereingekommen, in Spielfeld
       einen knapp vier Kilometer langen Zaun zu bauen.
       
       Die nun geplante Anlage, ein mehr als zwei Meter hoher Maschendrahtzaun,
       wird von den Behörden als „Leitsystem“ bezeichnet. Ähnlich wie die
       slowenische Regierung nach den Sperrmaßnahmen zu Kroatien in den Tagen
       zuvor, besteht auch Wien darauf, dass es sich nicht um eine Schließung der
       Grenze handele. Die Zäune sollen nur dazu dienen, die ankommenden
       Flüchtlinge geregelt über die vorhandenen Grenzübergänge zu führen. „Es
       handelt sich nicht um eine Abschottung, sondern um eine Absicherung“,
       betonte Mikl-Leitner.
       
       Auf die Errichtung von Stacheldrahtsperren verzichtet Österreich zwar
       vorerst, die entsprechenden Materialien werden aber direkt vor Ort in
       gesonderten Containern gelagert und könnten im Bedarfsfall innerhalb
       kürzester Zeit aufgerichtet werden. Daneben wird auf 25 Kilometern entlang
       der grünen Grenze durch die Steiermark eine Verlängerung des Zaunes
       vorbereitet. Nach Auskunft der österreichischen Regierung kann diese
       Erweiterung innerhalb von 48 Stunden aufgestellt werden, sollten die
       Maßnahmen zur Regulierung des Grenzübertritts nicht greifen.
       
       ## Kein Dublin für Slowenien
       
       Auf slowenischer Seite wird derweil das Durchgangslager Šentilj ausgebaut.
       Seit der Schließung der ungarischen Grenze Mitte Oktober haben bereits
       200.000 Menschen Slowenien auf dem Weg nach Norden durchquert, die meisten
       von ihnen über Šentilj/Spielfeld. Östlich davon wird eine geringere Zahl
       von Flüchtlingen nach Österreich geleitet. Zwischen den Grenzübergängen in
       Spielfeld und Bad Radkersburg bildet der Fluss Mura eine natürliche
       Barriere.
       
       Die deutschen Pläne, Flüchtlinge wieder in jene Länder zurückzuschicken, in
       denen sie zuerst den Boden der EU betreten haben, sorgt vor allem in
       Slowenien für Nervosität. Das Land hatte im Gegensatz zu seinen Nachbarn
       zumindest versucht, große Teile der durchreisenden Flüchtlinge zu
       registrieren. Premierminister Miro Cerar lehnte inzwischen eine
       Wiederaufnahme von Flüchtlingen über die von der EU-Kommission abgestimmten
       Quoten hinaus kategorisch ab.
       
       Am Anfangspunkt der Balkanroute, der griechischen Insel Lesbos bleibt die
       Lage derweil dramatisch. Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen
       (UNHCR) beklagt, dass es für derzeit 12.000 Menschen nur 2.800 befestigte
       Übernachtungsplätze gebe. Täglich erreichen rund 3.300 Menschen die Insel
       über die Ägäis aus der Türkei.
       
       13 Nov 2015
       
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