# taz.de -- Polen gegen Aufnahme von Geflüchteten: EU-Quoten? Nie, dziękuję
> Mitglieder der neuen Regierung wenden sich gegen die Aufnahme von
> Migranten. Die Argumentation: Diese könnten den Terror importieren.
IMG Bild: Für „die Sicherheit der Polinnen und Polen“ – Premierministerin Beata Szydło.
Warschau taz | Polens rechtsnationale Premierministerin Beata Szydło, die
ab Montag mit absoluter Mehrheit im Parlament regieren kann, will nach den
Terroranschlägen von Paris zwar „für die Opfer beten“, doch vor allem für
„die Sicherheit der Polinnen und Polen“ sorgen. Konrad Szymański, Polens
künftiger Europaminister, erläuterte, dass Warschau sich nicht mehr an der
Verteilung von Flüchtlingen nach EU-Quoten beteiligen werde.
„Angesichts der tragischen Ereignisse in Paris sehen wir keine politische
Möglichkeit, dieses EU-Recht noch umzusetzen.“ Später milderte Szymański
den Ton etwas ab: Polen werde Flüchtlinge aufnehmen, „wenn es
Sicherheitsgarantien“ gebe.
Polens künftiger Außenminister Witold Waszczykowski warnte vor den
„wahnsinnigen linken Lumpen“, die erklärten, „dass wir schuldig seien“, da
der Westen keine Voraussetzungen für eine gute Integration geschaffen habe.
Tatsächlich sei es bislang keinem europäischen Land gelungen, eine größere
Menge Ausländer vollkommen zu integrieren.
„Wir müssen aus den Fehlern der anderen lernen“, so Waszczykowski. „Es darf
keinen Kompromiss auf Kosten der Sicherheit der Polen geben“.In Frankreich,
das langjährige Erfahrung in der Terrorbekämpfung habe, sei es dennoch zu
den Terrorattacken gekommen. Die Suggestivfrage: „Können wir besser sein?“,
ließ er offen.
Polens künftiger Wissenschaftsminister Jarosław Gowin zeigte sich davon
überzeugt, dass „die unfähige politische Klasse Europas jetzt menschliches
Blut an ihren Händen“ habe. Die Öffnung der europäischen Grenzen für Massen
an Immigranten sowie „die falsche Multikulti-Ideologie“ habe die Gefahr
terroristischer Anschläge radikal erhöht. Polen müsse nun alles tun, um die
Terrorismusbekämpfung im eigenen Land zu forcieren.
16 Nov 2015
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DIR Gabriele Lesser
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