# taz.de -- Verbot in Israel: Islamische Bewegung in Schockstarre
> Die israelische Regierung macht einen Teil der Islamischen Bewegung für
> die Hetze verantwortlich. Gegen das Verbot soll gestreikt werden.
IMG Bild: Scheich Raed Salah, Chef der nördlichen Islamischen Bewegung.
Jerusalem taz | Der nördliche Flügel von Israels Islamischer Bewegung ist
ab sofort verboten. Polizisten stürmten in der Nacht zum Montag mehrere
Büros in der Stadt Umm al-Fahm, konfiszierten Computer und Dokumente. Die
Islamische Bewegung teilte sich schon vor 20 Jahren in den südlichen
Flügel, von dem mehrere Vertreter heute als Abgeordnete der
arabisch-antizionistischen Partei Vereinte Liste in der Knesset sitzen, und
den radikaleren nördlichen Flügel.
Israels Justizministerin Ajelet Schaked rechtfertigte das Verbot mit der
„Hetze, die die Islamische Bewegung verbreitet“. Damit sei die Organisation
mit verantwortlich für die aktuelle Gewaltwelle. Bei den nächtlichen
Razzien sollen Unterlagen über Millionenspenden muslimischer Organisationen
auch in der Türkei und Kuwait gefunden worden seien.
85 Palästinenser und 14 Israelis sind bei der Gewalt in den vergangenen
Wochen zu Tode gekommen. Scheich Raed Salah, Chef der nun verbotenen
Islamisten, ist federführend bei der muslimischen Kampagne zum Schutz des
Tempelberges.
Wegen Hetze gegen den Staat Israel und dem Aufruf zur Gewalt droht ihm
derzeit eine Haftzeit von elf Monaten. Der charismatische Religionsführer
rief seine Anhänger wiederholt dazu auf, den Haram Al Sharif zu retten.
## Generalstreik und Demonstrationen geplant
„Die Al-Aksa-Moschee ist in Gefahr,“ warnt er stets. Salah finanziert aus
der Kasse seiner Bewegung die „Murabitan“ und „Murabitun“, muslimische
Frauen und Männer, die vor dem Tempelberg vor allem Juden mit aggressiven
„Allahu akbar“-Rufen zu vertreiben suchen. Diese „Wachen heiliger
muslimischer Stätten“ werden von Israels Sicherheitsbehörden seit Anfang
September aus Jerusalems Altstadt ferngehalten, was die Spannungen
verschärfte.
„Das Verbot der Islamischen Bewegung kommt gefährlicher politischer
Verfolgung gleich“, so kommentierte der Abgeordnete Jusef Dschabarin von
der Vereinten Liste. Hier ginge es um „einen schweren Angriff gegen die
freie Meinungsäußerung der palästinensischen Minderheit“. Dschabarin ist
Mitglied des südlichen Abschnitts der Islamischen Bewegung.
Insgesamt repräsentieren die israelischen Islamisten über 40 Prozent der
arabischen Bürger im Staat, die wiederum ein Fünftel der israelischen
Gesamtbevölkerung ausmachen. Der gesamte Sektor wird am Donnerstag mit
einem Generalstreik und Demonstrationen gegen das Verbot protestieren.
## Verbot der ultrarechten Organisation Lehava gefordert
Die große Beliebtheit der Islamisten ist auf ihr soziales Engagement
zurückzuführen und darauf, dass sie die arabische Peripherie fördern. Die
Bewegung unterhält Kindergärten, Kliniken, Fachschulen und sogar
Sportvereine. „Die Islamische Bewegung zu verbieten“, so warnt der
Abgeordnete Dschabarin, „wird die Arbeit von religiösen, von Wohlfahrts-
und Erziehungseinrichtungen, die die Bewegung allen arabischen Bürgern zur
Verfügung stellt, sehr beeinträchtigen.“
Israels Oppositionsführer Yizhak Herzog (Das Zionistische Lager) begrüßte
die Entscheidung des Sicherheitskabinetts, appellierte jedoch dazu, nun
auch die ultrarechte Organisation Lehava zu verbieten und den offen
rassistischen Fussballfanklub Beitar Jerusalems La Familia. Lehava setzt
sich den Kampf gegen jüdisch-arabische Mischehen zum Ziel.
Benzi Gopstein, Chef der Lehava, hatte vor einigen Wochen öffentlich zum
„Kampf gegen Götzendienste“ und zum Inbrandsetzen von Kirchen aufgerufen.
Selbst Staatspräsident Reuven Rivlin warnte vor den Taten Lehavas, die „wie
Nagetiere am demokratischen Fundament“ Israels knabberten.
17 Nov 2015
## AUTOREN
DIR Susanne Knaul
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