URI: 

       # taz.de -- „Off-Year elections“ in den USA: Erfolge auf der rechten Seite
       
       > Der Swing-State Kentucky fällt an die Tea Party, in Houston scheitert ein
       > Anti-Diskriminierungserlass. Bessere Nachrichten gibt es aus Salt Lake
       > City.
       
   IMG Bild: Ihre Gebete wurden erhört: Gegnerinnen des Anti-Diskriminierungs-Erlasses in Houston.
       
       New York taz | Es sei ein „Riesensieg“, frohlockte der radikal rechte
       „Familiy Research Council“ am Mittwochabend. Bei den „Off-Year elections“
       vom Vortag – [1][außerplanmäßige Wahlen und Abstimmungen abseits der großen
       Wahltermine] – haben einige republikanische PolitikerInnen sowie zahlreiche
       rechte Ansinnen bei Referenden ausgezeichnet abgeschnitten.
       
       Der Swing-State Kentucky ist an einen Gouverneur übergegangen, der zur Tea
       Party gehört und dessen Vita sich wie eine Miniaturversion von Donald Trump
       anhört. In Ohio haben die WählerInnen die Zulassung von Marihuana für
       Vergnügungszwecke abgelehnt. In San Francisco haben sie einen Sheriff
       gekippt, der sich für Flüchtlinge engagiert hat. In Houston verhinderten
       sie einen Anti-Diskriminierungs-Erlass, der Homosexuelle und Transgender
       schützen sollte. Und in Virginia verfehlten DemokratInnen, die für mehr
       Schusswaffenkontrolle eintraten, die angestrebte Mehrheit im Senat.
       
       Fast auf den Tag genau ein Jahr vor den Präsidentschaftswahlen sind das
       schlechte Nachrichten für die Demokratische Partei. Auch wenn die
       Urnengänge vom Dienstag vor allem lokale Bedeutung haben. Und auch wenn die
       Wahlbeteiligung selbst für US-Verhältnisse niedrig war. Bei
       Präsidentschaftswahlen beteiligen sich vor allem demokratische WählerInnen
       – darunter Latinos und AfroamerikanerInnen – in größerer Zahl.
       
       Im Bundesstaat Kentucky gingen am Dienstag nur 30,7 Prozent der WählerInnen
       zur Urne. Von ihnen stimmten 61 Prozent für Matt Bevin. Der Millionär und
       Investmentmanager hatte bisher nie ein gewähltes Amt und ist ein
       Aussenseiter der republikanischen Politik. Zum Parteiapparat hat er keine
       guten Beziehungen. Er bestritt seinen Wahlkampf mit Hilfe der Tea Party,
       brachte gelegentlich seine 9 Kinder – darunter vier aus Äthiopien
       adoptierte – mit. Und argumentierte als evangelikaler Christ. Im Sommer
       besuchte er die Standesbeamtin Kim Davis im Gefängnis, sie hatte sich „aus
       religiösen Motiven“ geweigert, Homosexuellen in Kentucky Heiratslizenzen
       auszustellen. Der künftige Gouverneur will unter anderem die Gewerkschaften
       aus den Betrieben drängen und die Gesundheitsreform zurückdrehen.
       
       In Houston zeigte Bürgermeisterin Annise Parker, wie enttäuscht sie über
       die Ablehnung ihres Antidiskriminierungserlasses ist, den der Stadtrat
       bereits zugestimmt hatte. Der Erlass sollte Homosexuelle und Transgender
       gleichen Zugang verschaffen und vor Diskriminierungen schützen. Und er
       untersagte Geschäftsleuten unter Androhung von Geldstrafen, LGBT-KundInnen
       aus „religiösen Motiven“ zu boykottieren.
       
       ## Panikmache vor der „Bathroom Bill“
       
       Rechte PolitikerInnen – gemeinsam mit Pastoren – bekämpften den Erlass als
       „Bathroom Bill“. Unter anderem schürten sie Ängste, indem sie davon
       redeten, „Männer, die sich als Frauen ausgeben“, könnten in die WC-Räume
       für Frauen gehen und dort vergewaltigen. Am Dienstag lehnten 61 Prozent der
       WählerInnen den Erlass ab.
       
       Doch vereinzelt gab es auch auf der anderen Seite Grund zum Feiern. Unter
       anderem hat eine offen lesbische Demokratin das Rathaus von Stadt Salt Lake
       City, der größten Stat im konservativen Bundesstaat Utah erobert. In
       Indiana gewannen die DemokratInnen gleich in allen Städte, inklusive
       Indianapolis.
       
       Das progressivste Zeichen der Wahlen kommt wieder einmal aus Seattle im
       Bundesstaat Washington. Nachdem Seattle als erste Großstadt den Mindestlohn
       auf 15 Dollar angehoben und damit einen Trend in den USA geschaffen hatte,
       stimmten die WählerInnen dort am Dienstag für ein Voucher-System, um die
       Parteienfinanzierung transparenter zu machen. Die „Democracy Vouchers“
       geben den WählerInnen die Möglichkeit, ihre KandidatInnen mit öffentlichen
       Geldern zu unterstützen. Im Gegenzug dürfen die KandidatInnen nur begrenzt
       private Spenden annehmen.
       
       5 Nov 2015
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] https://en.wikipedia.org/wiki/Off-year_election
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Dorothea Hahn
       
       ## TAGS
       
   DIR USA
   DIR Wahlen
   DIR Kentucky
   DIR Tea Party
   DIR Republikaner
   DIR Demokraten
   DIR Republikaner
   DIR Utah
   DIR Keystone-XL-Pipeline
   DIR Hillary Clinton
   DIR USA
   DIR Schwerpunkt Meta
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
   DIR Flüchtlingsdebatte in den USA: Bitte nur staatsgeprüfte Christen
       
       Nach den Anschlägen von Paris wollen nur noch wenige US-Bundesstaaten
       syrische Flüchtlinge aufnehmen. Vor allem die Republikaner hetzen.
       
   DIR Entzug von Pflegekind droht: Lesbisches Paar aus Utah wehrt sich
       
       Ein Jugendrichter will den Frauen ihr Mädchen wegnehmen. Selbst Utahs
       Gouverneur Gary Herbert, ein Gegner der Homo-Ehe, kritisiert die
       Entscheidung.
       
   DIR Aufschub für Ölpipeline Keystone XL: Hoffen auf anderen US-Präsidenten
       
       TransCanada will eine Prüfungspause bei der geplanten Pipeline. Aktivisten
       glauben, der Konzern hoffe auf einen ölfreundlicheren US-Präsidenten.
       
   DIR Anhörung zum Angriff auf US-Konsulat: Hillary Clinton ist nicht zu fassen
       
       Die Republikaner wollen Clinton ein persönliches Versagen nachweisen. Doch
       sie geht als Gewinnerin aus der Bengasi-Anhörung hervor.
       
   DIR Cannabis-Abstimmungen in den USA: Überall Mehrheit für Legalisierung
       
       In weiteren drei US-Bundesstaaten wird Kiffen zukünftig legal. Nur in
       Florida scheitert „Medical Marihuana“ an der 60-Prozent-Hürde.
       
   DIR Midterms in den USA: Push the Button
       
       Am Dienstag wird in den USA gewählt. Facebook will die Leute zum Wählen
       animieren. Sind wir wirklich so leicht zu manipulieren?