# taz.de -- Nach Kompromiss der Regierung: „Auf Teufel komm raus“ abschieben
> Nach der Einigung der Großen Koalition auf einen neuen Umgang mit
> Flüchtlingen ist die Opposition unzufrieden. Sie sieht die Asylverfahren
> bedroht.
IMG Bild: Zentrales Instrument der Asyleinigung sind spezielle Aufnahmeeinrichtungen für Flüchtlinge mit geringen Bleibechancen an drei bis fünf Standorten in Deutschland.
Berlin dpa | Die Opposition aus Linkspartei und Grünen hat den
Asylkompromiss der schwarz-roten Koalition zur Bewältigung des
Flüchtlingsandrangs als unzureichend kritisiert. „Auf Teufel komm raus soll
abgeschoben werden, damit wird das Asylrecht weiter geschliffen“, sagte
Linksparteichef Bernd Riexinger. „Es besteht die Gefahr, dass den Menschen
kein faires Asylverfahren nach rechtsstaatlichen Prinzipien gewährt wird.“
Aus Sicht des Grünen-Politikers Robert Habeck helfen die Beschlüsse „weder
Deutschland, noch den Menschen, sondern nur der großen Koalition“. Führende
Vertreter von Union und SPD äußerten sich dagegen zufrieden.
Die Spitzen der schwarz-roten Koalition hatten sich am Donnerstag nach
wochenlangem Streit auf ein umfassendes Asylpaket geeinigt. Es sieht unter
anderem vor, dass die Verfahren insgesamt beschleunigt werden sollen, wie
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nach einem Treffen mit SPD-Chef Sigmar
Gabriel und dem CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer in Berlin ankündigte.
Zentrales Instrument sind spezielle Aufnahmeeinrichtungen für Flüchtlinge
mit geringen Bleibechancen an drei bis fünf Standorten in Deutschland. Dort
sollen die Verfahren höchstens drei Wochen dauern.
Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) äußerte sich zufrieden, dass die
Union die Idee von Transitzonen an den Grenzen aufgegeben hat. „Ich bin
froh, dass die Union ihren Vorschlag nicht weiter verfolgt hat, die
Flüchtlinge direkt an der Grenze in Haft zu nehmen“, sagte er der Deutschen
Presse-Agentur. Transitzonen hätten nicht funktioniert, weil sich kein
Flüchtling freiwillig in Haft begeben hätte. „Stattdessen wären dann alle
über die grüne Grenze gekommen.“
CDU-Generalsekretär Peter Tauber erwartet von dem Kompromiss eine bessere
Steuerung der Flüchtlingsbewegungen. „Die Einigung ist ein weiterer
wichtiger Baustein, um Asylverfahren beschleunigen und Abschiebungen
schneller und effektiver durchführen zu können“, sagte er der dpa. „Wir
müssen unsere Hilfsbereitschaft auf die Menschen konzentrieren, die
wirklich vor Krieg und Gewalt flüchten.“
## Habeck zweifelt schnelle Verfahren an
Habeck, der Spitzenkandidat der Grünen für die Bundestagswahl 2017 werden
will, forderte die Bundesregierung auf, ihre Zusage für eine Verkürzung der
Asylverfahren umzusetzen. „In den Ländern warten die Menschen ein halbes
Jahr darauf, bis sie ihren Asylantrag überhaupt stellen können. Es ist
völlig schleierhaft, wie der Bund vor diesem Hintergrund in den besonderen
Aufnahmeeinrichtungen innerhalb von wenigen Wochen Verfahren abschließen
will“, sagte er der dpa.
Merkel hatte am Donnerstagabend mit den Ministerpräsidenten über weitere
Schritte zur Bewältigung der Flüchtlingskrise gesprochen. Als wichtige
Themen zwischen Bund und Ländern gelten unter anderem Fragen der
Registrierung und Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber.
Auch Ministerpräsidenten aus den Reihen von SPD und CDU zeigten sich
zufrieden mit dem Kompromiss. Schleswig-Holsteins Regierungschef Torsten
Albig (SPD) lobte den Ansatz, diejenigen, „die ohne Bleibeperspektive neu
zu uns kommen“, zügig in ihre Länder zurückführen zu können. Die
saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU)
bezeichnete das Asylpaket als wichtigen Schritt, um die Flüchtlingszahlen
dauerhaft besser steuern zu können. „Nur wer konsequent abschiebt, kann
auch die wirklich Schutzbedürftigen aufnehmen und ihre Integration in die
deutsche Gesellschaft erleichtern“, sagte sie.
6 Nov 2015
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