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       # taz.de -- Pipeline-Bau zwischen Kanada und USA: Obama stoppt Keystone XL
       
       > US-Präsident Barack Obama hat die Genehmigung für den Bau der Pipeline
       > verweigert. UmweltaktivistInnen feiern die Entscheidung als Sieg.
       
   IMG Bild: „Thank you, Mr. President“: AktivistInnen freuen sich vor dem Weißen Haus über das „Nein“ des Präsidenten.
       
       NEW YORK taz | Sieben Jahre nachdem der Antrag auf die Pipeline in
       Washington einging, vier Jahre nachdem tausende KlimaaktivistInnen das
       Weiße Haus umzingelten und knapp einen Monat vor der Eröffnung des
       Klimagipfels in Paris, hat Präsident Barack Obama am Freitag ein Machtwort
       gesprochen: Er verweigerte die Genehmigung für die Keystone XL. „Sie ist
       nicht im nationalen Interesse“, sagte er im Beisein von Vizepräsident Joe
       Biden und Außenminister John Kerry.
       
       Die Ablehnung der Pipeline, die schweres Rohöl aus dem kanadischen
       Teersandabbaugebiet in die Raffinerien und Öl-Exporthäfen an der
       US-Golfküste bringen sollte, ist ein Signal des US-Präsidenten, dass er
       seinen klimapolitischen Ankündigungen Taten folgen lassen will. Die
       Ablehnung ist zugleich einer der größten Erfolge für nordamerikanische
       UmweltschützerInnen.
       
       „Dies ist ein großer Sieg“, jubelte die Chefin der Anti-Pipeline-Gruppe
       „350.org“, May Boeve. „Die Entscheidung ist historisch. Sie ist ein
       Präzedenzfall. Sie wird Schockwellen durch die Mineralölindustrie senden“.
       Indigene Gruppen, Kirchen und Farmer entlang der geplanten Pipeline-Trasse
       feierten am Freitag ihren Erfolg.
       
       Die KlimaschützerInnen haben es geschafft, die Pipeline zu einem Symbol für
       den Klimawandel zu machen. Es gab Demonstrationen, Besetzungen und weitere
       Aktionen an der Trasse, die zwei kanadische Provinzen und sechs
       Bundesstaaten der USA durchqueren sollte. Der gemeinsame Protest brachte
       kanadische und US-amerikanische PipelinegegnerInnen zusammen.
       
       Auf der anderen Seite machte eine große Allianz von Ölindustriellen,
       zusammen mit dem konservativen kanadischen Ex-Premierminister Stephen
       Harper, und den US-amerikanischen RepublikanerInnen, sowie DemokratInnen
       aus den US-Ölstaaten Druck auf Obama. Im Gegensatz zu zahlreichen
       nationalen Pipelineprojekten, die in den vergangenen Jahren in den USA
       gebaut wurden, war die Keystone XL von der Zustimmung der US-Regierung
       abhängig, weil sie eine internationale Grenze überqueren sollte.
       
       ## Zu geringer Nutzen
       
       Das Hauptargument der PipelinegegnerInnen sind die Treibhausgase, die bei
       der Förderung, dem Transport und der Raffinierung von Öl aus den Teersanden
       in noch größerem Maße als bei konventionellem Öl entstehen. Obama versteht
       sein „Nein“ zu der Pipeline als Teil seiner Klimapolitik. Doch er
       begründete es vor allem ökonomisch. Die Pipeline, so erklärte er am Freitag
       in Washington, sei „kein langfristiger Beitrag zu unserer Wirtschaft“ und
       schaffe nur wenige Arbeitsplätze.
       
       Die Benzinpreise in den USA seien auch ohne den Bau der Pipeline radikal
       nach unten gegangen. Und das Pipelineöl sei nicht für eine Versorgung des
       US-Marktes, sondern für den „Export auf die Weltmärkte“ gedacht.
       
       Obama antwortete damit auf die jahrelange Kampagne von „TransCanada“. Der
       Pipeline-Konzern hatte unter anderem mit „tausenden von Arbeitsplätzen“ für
       sein Vorhaben geworben, während Studien des US-Außenministeriums zeigen,
       dass nach Abschluss der Bauphase nur 35 permanente Arbeitsplätze entlang
       der Pipelineroute bleiben werden. „TransCanada“ behauptete zudem, das Öl
       aus den Teersanden sei für den US-Markt bestimmt, und es würde die USA
       unabhängiger von solchen Ländern wie Venezuela und den Golfstaaten machen.
       
       Für sein Machtwort gegen die Pipeline hat Obama die Woche gewählt, in der
       in Kanada der neue Premierminister Justin Trudeau sein Amt angetreten hat.
       Trudeau hat den Pipelinebau zwar prinzipiell befürwortet, jedoch die
       aggressive Pipelinepolitik seines Amstvorgängers Stephen Harper kritisiert.
       Am Freitag sagte Obama, Trudeau sei zwar enttäuscht, jedoch bereit zu einer
       Intensivierung der Umwelt- und Klimazusammenarbeit mit den USA.
       
       Der Chef von „TransCanada“, Russ Gerling, versprach, er werde weiter für
       eine „Keystone XL arbeiten“. Die republikanische Chefin des
       Energiekommittees im US-Senat, Lisa Murkowski will ihn dabei unterstützen.
       
       7 Nov 2015
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Dorothea Hahn
       
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