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       # taz.de -- Schutzstatus syrischer Flüchtlinge: Schäuble unterstützt de Maizière
       
       > Der Vorstoß des Innenministers sorgt für viele Reaktionen. Sigmar Gabriel
       > ist dagegen, Horst Seehofer wenig überraschend dafür. Und der
       > FDP-Vorsitzende?
       
   IMG Bild: Kippt die CDU jetzt komplett nach rechts? Diese beiden Herren arbeiten daran.
       
       Berlin dpa | Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) erhält für seinen
       umstrittenen Vorstoß für einen eingeschränkten Schutz syrischer Flüchtlinge
       zunehmend Zustimmung aus der Union. Der Streit dürfte auch in den
       Beratungen der Führungsgremien der Parteien am Montag eine wichtige Rolle
       spielen.
       
       Zwar erklärte der Flüchtlingsbeauftragte der Bundesregierung, Peter
       Altmaier (CDU), am Sonntag, die Verfahren für Syrer würden weiter wie
       bisher behandelt. CSU-Chef Horst Seehofer und Bundesfinanzminister Wolfgang
       Schäuble schlossen sich de Maizière jedoch an und forderten, Syrern nur
       noch einen sogenannten subsidiären Schutz zu gewähren. Das bedeutet, den
       Aufenthalt auf ein Jahr zu begrenzen und den Familiennachzug zu verbieten.
       „Thomas de Maizière hat recht“, sagte Seehofer der Süddeutschen Zeitung vom
       Montag. „Wir müssen wieder nach dem Gesetz handeln und den
       Flüchtlingsstatus jedes Syrers genau prüfen.“
       
       Schäuble wies am Sonntagabend in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“
       darauf hin, dass dies internationalem und europäischem Recht entspreche:
       „Wir müssen natürlich den Familiennachzug begrenzen, denn unsere
       Aufnahmekapazität ist ja nicht unbegrenzt“, sagte er. „Ich halte das für
       eine notwendige Entscheidung und ich bin sehr dafür, dass wir sehr rasch
       uns darüber in der Koalition verständigen.“
       
       SPD-Chef Sigmar Gabriel lehnte dies im „Bericht aus Berlin“ jedoch ab. Die
       SPD werde dazu jetzt nicht Ja sagen, weil das nie besprochen worden sei.
       „Im Gegenteil, es ist das Gegenteil besprochen worden. Und niemand kann von
       der SPD erwarten, dass wir so im 24-Stunden-Takt mal öffentlich zu
       irgendwelchen Vorschlägen Ja oder Nein sagen.“ Gabriel warnte davor, den
       Eindruck entstehen zu lassen, „dass wir, ein bisschen lax gesprochen, jeden
       Tag eine neue Sau durchs Dorf treiben“.
       
       Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) forderte in der ZDF-Sendung „Berlin
       direkt“, „das, was man beschlossen hat, erst mal umzusetzen, bevor bereits
       die nächsten Vorschläge gemacht werden“. Dagegen sagte der Vorsitzende des
       Bundestags-Innenausschusses, Ansgar Heveling (CDU), der Rheinischen Post,
       der Sekundärschutz für Syrer bleibe sicherlich auf der Tagesordnung.
       
       CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer vertrat in der Passauer Neuen Presse
       die Auffassung, de Maizières Position sei „völlig korrekt“. „Wer lesen
       kann, ist klar im Vorteil. In den Beschlüssen des Koalitionsgipfels ist die
       Aussetzung des Familiennachzuges für Flüchtlinge mit subsidiärem Schutz ein
       wesentlicher Punkt. Das war unstrittig zwischen den Parteivorsitzenden von
       CDU, CSU und SPD.“ Dies müsse jetzt umgesetzt werden. „Sonst schaffen wir
       weitere Anreize, und der Flüchtlingszustrom wird sich noch vergrößern.“
       
       Unterstützung erhielt de Maizière auch vom FDP-Vorsitzenden Christian
       Lindner. „Kriegsflüchtlinge sollten zunächst nur einen vorübergehenden
       Schutz erhalten“, sagte dieser der Deutschen Presse-Agentur. „Dieser
       Schritt hätte auch eine hohe symbolische Wirkung, um die Sogwirkung nach
       Deutschland zu reduzieren.“
       
       ## Schäfer-Gümbel spricht von Chaostagen
       
       „Man muss wirklich ernsthaft die Frage stellen, ob da jetzt ein Machtkampf
       offen ausgetragen wird, der ja seit Wochen und Monaten schwelt“, sagte der
       SPD-Vizevorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel am Montag im
       „ZDF-Morgenmagazin“ mit Blick auf unterschiedliche Auffassungen in der
       Union zum Status von Flüchtlingen aus Syrien. Die SPD könne nicht
       hinnehmen, dass permanent in der Koalition Entscheidungen getroffen würden,
       die kurz darauf wieder infrage gestellt würden. Schäfer-Gümbel sprach von
       „permanenten Chaostagen“ in der Union, was auch die Koalition als Ganzes
       belaste.
       
       Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd
       Landsberg, nannte de Maizières Vorstoß in der Bild-Zeitung „keine dumme
       Idee“. „Wir müssen den Familiennachzug begrenzen. Unsere Kapazitäten sind
       endlich.“
       
       9 Nov 2015
       
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