# taz.de -- Haushalt 2016/17: Morgen, Eltern, wird’s was geben
> Rot-Schwarz schafft die Kitagebühren auch für Kinder unter drei Jahren
> ab. Außerdem gibt es Geld für ein Sicherheitspaket und die Terrorabwehr.
IMG Bild: Schaut erfreut in die Zukunft: künftig kostenloses Kitakind.
Für den zentralen Punkt der Haushaltsverhandlungen reichte dem
SPD-Fraktionsvorsitzenden Raed Saleh ein einziger Satz: Kitas werden
kostenlos. Schrittweise wird die Koalition ab nächstem Jahr erst die
Kitabeiträge für Zweijährige abschaffen, dann ab 2017 für Einjährige,
sodass es ab August 2018 in Berlin gar keine Kitagebühren mehr geben wird.
Die Kosten dafür liegen bei rund 53 Millionen Euro. Die SPD setze damit
eines ihrer zentralen Anliegen für Bildung, Integration und eine
familienfreundliche Politik um, sagte Saleh bei einer Pressekonferenz am
Montag, auf der er gemeinsam mit dem CDU-Fraktionsvorsitzenden Florian Graf
Beschlüsse für den Doppelhaushalt 2016/2017 vorstellte.
Gleichzeitig soll die Qualität der Kitas verbessert werden. Der
Betreuungsschlüssel für Kinder unter 3 Jahren wird von 5,9 auf 4,9 Kinder
pro ErzieherIn angehoben. An den Kitas sollen dafür neue Stellen geschaffen
werden. Insgesamt wird die Koalition bis Ende 2017 rund 60 Millionen Euro
in den Kita-Ausbau investieren.
„Bildung muss von der Kita bis zur Uni kostenfrei sein“, betonte Saleh. Die
SPD-Mitglieder hatten in einer Mitgliederbefragung Anfang November die
Qualitätsverbesserung in den Kitas höher bewertet als die Beitragsfreiheit.
Nun solle beides umgesetzt werden, betonte Saleh. „Die Qualität wird
verbessert, da stellt die CDU sich nicht gegen eine Entlastung der
Familien“, bestätigte Graf.
## Taskforce für Sicherheit
Auch die CDU kann eines ihrer Kernanliegen umsetzen. Rund 50 Millionen will
die Koalition in Sicherheit und Terrorabwehr investieren. So soll die
Polizei besser ausgestattet werden und bessere Schutzausrüstung, Waffen und
mehr Stellen bekommen. Beim Landeskriminalamt sollen 15 neue Stellen
geschaffen werden, um gegen IT-Kriminalität vorzugehen. Die
Senatsverwaltung für Inneres bekommt eine eigene „Taskforce für besondere
Sicherheitslagen“, für die 75 Personen neu eingestellt werden.
Auszubildende in den Sicherheitsdiensten von Feuerwehr und Justizanwärtern
sollen Zuschläge erhalten.
Graf unterstrich die gemeinsamen Schwerpunkte: Die Koalition habe sich
insbesondere für Sicherheit, Bildung und Wirtschaft eingesetzt. Neue
Schulden muss die Koalition aber nicht aufnehmen. „Wir haben gemeinsam
keinen Euro Schulden gemacht“, betonte Graf und wertete dies als
gemeinsamen Erfolg der Koalition. Der Haushaltsüberschuss solle zur Hälfte
für den Schuldenabbau genutzt werden, sodass die Schulden auf unter 60
Milliarden abgesenkt werden könnten. „Auch für die Unterbringung,
Versorgung und Integration der Menschen, die hier Hilfe suchen, müssen wir
keine neuen Schulden aufnehmen“, sagte Saleh.
Die Opposition kritisierte den Haushaltsentwurf. „Dem Kompromiss fehlt eine
erkennbare Linie. Stattdessen gab es offenbar wildes Geschachere, und am
Ende pflegte jeder sein eigenes Steckenpferd“, sagte Udo Wolf (Linke). So
richtig es sei, mehr in Qualität und Personal in die Kitas zu investieren,
wäre die Gebührenfreiheit angesichts von 20.000 fehlenden Kitaplätzen in
den kommenden fünf Jahren die falsche Priorität. Grünen-Fraktionschefin
Ramona Pop erklärte, dies sei ein „durchsichtiges Manöver“. „Die
zerstrittene Koalition versucht, den Koalitionsfrieden mit Geld
herzustellen.“
Der Doppelhaushalt 2016/2017 soll am 10. Dezember im Abgeordnetenhaus
verabschiedet werden. Die rot-schwarzen Koalitionäre hatten sich in einer
Sitzung in der Nacht zu Montag auf die gemeinsamen Punkte geeinigt. Die
Kosten für ihre Kernanliegen betragen insgesamt 230 Millionen Euro.
23 Nov 2015
## AUTOREN
DIR Uta Schleiermacher
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