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       # taz.de -- Kommentar Regierungsbildung Portugal: Keine Angst vor den neuen Linken
       
       > In Portugal soll die Austeritätspolitik enden. Wer sich im Norden darüber
       > beklagt, treibt die Leute in die Arme der Europagegner.
       
   IMG Bild: António Costa (links) freut sich. Er wird nun die Regierung bilden.
       
       Portugals konservativer Ministerpräsident Pedro Passos Coelho fiel gestern
       [1][erwartungsgemäß vor dem Parlament durch]. Obwohl der
       Austeritätspolitiker bei der Wahl im vergangenen Oktober keine Mehrheit
       erzielte, hatte ihn Staatspräsident Aníbal Cavaco Silva mit der
       Regierungsbildung beauftragt. Die linke Mehrheit aus Sozialisten, den
       Kommunisten und dem Linksbündnis Bloco hatte von Anfang an verkündet, dies
       nicht dulden zu wollen.
       
       Gestern bei der Vorstellung des Regierungsprogramms, das auf weitere harte
       Sparpolitik setzte, wurde Passos Coelho auf die Oppositionsbank verbannt.
       Nun ist der ehemalige Bürgermeister von Lissabon António Costa an der
       Reihe. Er hat die Zeit genutzt und ein Regierungsabkommen mit den beiden
       Parteien links seiner Sozialisten geschmiedet.
       
       Nach Griechenland bekundet damit ein weiteres EU-Mitglied den Willen, die
       Austeritätspolitik zu beenden. Spanien und Irland könnten bei den nächsten
       Wahlen in den kommenden Monaten folgen. Und das ist gut so.
       
       Denn die Sparpolitik hat nichts als Arbeitslosigkeit und Armut für die
       breite Bevölkerung gebracht. Die Schere zwischen arm und reich war in
       Südeuropa noch nie so groß, wie sieben Jahre nach Beginn der Krise.
       
       Die neuen Regierungen wollen letztendlich nur eines: einen Teil des
       verlorenen Sozialstaates zurückgewinnen. Dafür stand Europa zumindest bevor
       sich die Deutsche Bank verzockte und gerettet werden musste.
       
       ## Die wahren Populisten
       
       Bedauerlich, dass dies so manch derer, die sich im Norden Sozialdemokraten
       nennen, nicht sehen wollen. „Populismus“ nennen sie Parteien wie den
       portugiesischen Bloco, die griechische Syriza, die irische Sinn Féin oder
       die spanische Podemos, ohne zu sehen, dass sie ihre ureigensten Interessen
       aufgeben und ihre Wählerschaft verspielen.
       
       Wer wie Sigmar Gabriel in Berlin oder Martin Schulz in Straßburg die große
       Koalition im Interesse der deutschen und französischen Großbanken
       unterstützt und den einfachen Menschen verschweigen will, wer für die Krise
       tatsächlich verantwortlich ist, darf sich nicht wundern, wenn
       Orientierungslosigkeit und Hass auf die dort im Süden so manchen in die
       Arme der wahren Populisten treibt. Und diese heißen nicht Tsipras oder
       Pablo Iglesias.
       
       Es sind die rechten EU-Gegner wie Le Pen, Geert Wilders oder Frauke Petry
       und Björn Höcke. Wer die bisherige Politik weiter betreibt, schaufelt am
       Grab der Europäischen Union. Umdenken tut Not.
       
       11 Nov 2015
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Misstrauensvotum-in-Portugal/!5250807
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Reiner Wandler
       
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