# taz.de -- Syrien-Konferenz in Wien: Ein Fahrplan für die Zukunft
> Die Dringlichkeit für die Suche nach einer politischen Lösung in Syrien
> nimmt zu. Viele Punkte bleiben offen, darunter auch die Zukunft von
> Assad.
IMG Bild: Die Anschläge von Paris hätten die Entschlossenheit verstärkt, in Syrien voranzukommen, heisst es auf der Konferenz
Genf taz | Unter dem Eindruck der Terroranschläge von Paris haben sich die
USA, Russland, Iran, Saudi-Arabien und 13 weitere Staaten am Wochenende in
Wien schneller als erwartet auf einen Fahrplan für die Beendigung des
Bürgerkrieges in Syrien und einen politischen Neuanfang geeinigt.
Wesentliche Detailfragen sind allerdings nach wie vor ungeklärt.
Laut dem Fahrplan sollen Vertreter der Regierung von Baschar al-Assad und
diversen Oppositionsgruppen bis Ende des Jahres eine Verhandlungskommission
bilden und spätestens am 1. Januar zu einer ersten Verhandlungsrunde
zusammenkommen. Binnen sechs Monaten soll dann in Damaskus eine mit
Vertretern beider Seiten besetzte „glaubwürdige, integrative und nicht
sektiererische Übergangsregierung“ installiert werden. Ihre wichtigste
Aufgabe wäre, innerhalb weiterer maximal zwölf Monate eine neue Verfassung
für Syrien auszuarbeiten. Nach Annahme der Verfassung durch eine
Volksabstimmung sollen dann – laut vereinbartem Fahrplan also Mitte 2017 –
Präsidentschafts- und Parlamentswahlen stattfinden.
Als Koordinator für die Umsetzung des Fahrplans wurde der UNO-Vermittler
Staffan de Mistura bestimmt, der in den kommenden Wochen in Vorgespräche
mit den innersyrischen Konfliktparteien die Voraussetzungen für den Beginn
von Verhandlungen ab 1. Januar schaffen soll. Wesentliche Voraussetzung für
diesen politischen Prozess ist laut Fahrplan ein „landesweiter
Waffenstillstand“ in Syrien.
Unter Verweis auf die Terroranschläge von Paris betonten die
Konferenzteilnehmer in ihrem Abschlusskommuniqué zudem die „Notwendigkeit“,
die Extremistenmiliz „Islamischer Staat“ militärisch zu besiegen. „Die
Auswirkungen dieses Krieges fließen in alle unsere Länder“, erklärte
US-Außenminister John Kerry. „Es ist Zeit, das Blutvergießen in Syrien zu
stoppen.“ Laut Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier erscheint „ein
Waffenstillstand vorerst zwar utopisch“. Die Anschläge von Paris hätten
aber die Entschlossenheit verstärkt, in Syrien voranzukommen.
## Der „landesweite Waffenstillstand“
Umstritten ist auch, welche Konfliktbeteiligte außer dem IS als Terroristen
eingestuft und von dem Verhandlungsprozess ausgeschlossen werden sollen und
welche Oppositionsgruppen ab 1. Januar am Verhandlungstisch mit der
Regierung sitzen sollen. Präsident Assad, der sämtliche gegnerischen
Konfliktakteure pauschal als „Terroristen“ brandmarkt, steht mit dieser
Haltung zwar isoliert da. Aber auch Russland und Iran wollen die
Nusra-Front, den syrischen Al-Qaida-Ableger, sowie weitere islamistische
Milizen auf den Terrorindex setzen. Diese Milizen werden von Saudi-Arabien,
Katar, der Türkei sowie zum Teil auch von den USA als Verbündete
betrachtet, die an den Verhandlungen zu beteiligen seien.
Der „landesweite Waffenstillstand“ soll laut US-Außenminister Kerry nicht
für den IS gelten, der weiter militärisch bekämpft werden soll. Dieselbe
Position vertrat auch Russlands Außenminister Sergei Lawrow auf einer
gemeinsamen Pressekonferenz mit Kerry. Wie ein „landesweiter
Waffenstillstand“ möglich ist bei fortgesetzten militärischen Angriffen auf
eine Konfliktpartei, die rund die Hälfte des Landes kontrolliert, konnten
die beiden Außenminister nicht erklären.
Über die künftige Rolle Assads schweigt sich der vereinbarte Fahrplan aus.
In dieser Frage gebe es immer noch Meinungsunterschiede, erklärte Kerry auf
der Pressekonferenz mit Lawrow. Umstritten ist, ob und in welcher Rolle der
Präsident an den Verhandlungen mit der Opposition und der
Übergangsregierung teilnimmt. Hinter den Kulissen gibt es allerdings eine
informelle Verständigung zwischen Washington, Moskau, Riad und Teheran,
dass Assad bei der geplanten Präsidentschaftswahl Mitte 2017 nicht mehr
antreten darf. Zu einer entsprechenden Verzichtserklärung ist Assad
allerdings bislang nicht bereit.
15 Nov 2015
## AUTOREN
DIR Andreas Zumach
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