# taz.de -- Rechte Reaktionen auf Anschläge in Paris: Das Anheizen nach den Schüssen
> Nach den Attentaten in Paris verschärft die rechte Szene Deutschlands den
> Ton. Vorneweg: Pegida und AfD. Sie attackieren erneut die
> Flüchtlingspolitik.
IMG Bild: Björn Höcke, hier bei einer Ansprache in Erfurt, will Taten sehen
Berlin taz | Es gibt kein Innehalten. Am Montagabend will Pegida wieder auf
dem Theaterplatz in Dresden stehen. Nur wenige Stunden waren nach den
Paris-Attentaten vergangen, da stellte die asylfeindliche Bewegung ihre
Wertung der Dinge ins Internet.
„Es ist nur noch eine Frage der Zeit, bis auch Deutschland vom Terror
heimgesucht wird, wenn nicht endlich die Asylanten-Lawine gestoppt wird.“
Man warne davor bereits seit einem Jahr, schrieben die Organisatoren. „Die
hierher kommen, bringen den Terror ins Land.“ Dann erfolgte Werbung in
eigener Sache: „Lasst nicht zu, dass unser Land untergeht und geht auf die
Straße!“
Es ist eine der heikelsten innenpolitischen Situationen. Die Terrorattacken
von Paris treffen auf eine ohnehin schon aufgeheizte Flüchtlingsdebatte im
Land. Sie treffen auf eine asylfeindliche Bewegung, die in Dresden Tausende
auf die Straße zieht. Und auf eine Partei, die in Bund und Ländern gerade
erfolgreich Umfrageprozente aus ihrer Ablehnung der Flüchtlingspolitik
zieht: die AfD.
Schon jetzt ist ersichtlich: Beide schlachten die Anschläge von Paris aus –
und verschärfen den Ton. Auch bei der AfD währte die Betroffenheit nur
kurz. Schon am Sonntag spricht AfD-Bundeschefin Frauke Petry von einem
„Terror-Notstand“. Die Sicherheitslage Deutschlands müsse „schonungslos auf
den Prüfstand“.
## „Ich will Taten“
Der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke wählt da schon drastischere Worte. „Ich
will keine Betroffenheitsbekundungen mehr hören“, teilt er mit. „Ich will
Taten.“ Seine Partei jedenfalls werde am Mittwoch in Erfurt wieder gegen
die falsche Asylpolitik protestieren, diesmal in Trauerflor.
Höcke hat seine Schuldigen schnell gefunden: Es seien die „regierenden
Politiker“, die „als Mitläufer, willige Vollstrecker oder Vordenker“
Deutschland „der Auflösung preisgeben“. Gemeint ist die Flüchtlingspolitik,
die Höcke seit Wochen attackiert. Merkel wirft er auch jetzt eine „Politik
der Selbstaufgabe“ des Landes vor.
Es sind Formulierungen, die kaum noch von der NPD zu unterscheiden sind.
Deren Bundeschef Frank Franz bekundet am Wochenende, die Anschläge von
Paris seien der „Preis für die Traumtänzerei der ‚Refugee
Welcome‘-Politik“. Die „politische Elite Europas“ setze „unsere Völker
vorsätzlich unabsehbaren Gefahren aus“.
In rechten und rechtsextremen Internetportalen wird es noch martialischer.
„Das Schlachten hat endgültig begonnen“, heißt es nach den Anschlägen im
islamfeindlichen Hetzform PI-News. Jetzt gehe es nicht mehr darum, welche
Gesellschaft die freiere ist, „sondern welche überlebt“.
Einer der dortigen Autoren und Redner des Pegida-Ablegers in München,
Michael Stürzenberger, verstärkt die Bürgerkriegsrhetorik. Der Islam,
schreibt er, befinde sich „im Kriegszustand“, es stehe ein „unvorstellbarer
Massenmord“ in Europa bevor.
Die Sicherheitsbehörden befürchten längst mehr als drastische Worte. Die
Bundesregierung wies noch am Wochenende an, den Schutz von
Flüchtlingsunterkünften im Land zu verschärfen. Und Bundesinnenminister
Thomas de Maizière (CDU) kündigte an, auch Rechtsextremisten „ganz genau zu
überwachen, die auf einen solchen Anschlag reagieren könnten“.
15 Nov 2015
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DIR Konrad Litschko
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