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       # taz.de -- CDU will noch schärferes Asylrecht: In Seehofers Fußstapfen
       
       > Bremer CDU plädiert bei Asylpolitik für Flüchtlings-Sonderlager und
       > Sachleistungen, aber gegen „ungeregelte Einwanderung“.
       
   IMG Bild: Fußstapfen? Gibt es auch in dieser Roma-Siedlung im „sicheren“ Kosovo.
       
       BREMEN taz | Den Bremer Christdemokraten sind die kürzlich beschlossenen
       Verschärfungen des Asylrechts nicht genug. Dass sie noch „schneller und
       konsequenter“ in Bremen umgesetzt werden, hatten sie am Donnerstag in der
       Bürgerschaft beantragt. Doch die anderen Fraktionen lehnten ab. Im Detail
       entpuppte sich der Antrag in weiten Teilen als Unsinn, bot der CDU aber
       Anlass, sich deutlich gegen eine humanitäre Flüchtlingspolitik zu
       positionieren.
       
       Er schäme sich dafür, sagte CDU-Fraktionschef Thomas Röwekamp, dass Bremen
       sich in der Bundesratsabstimmung über das
       Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz enthalten habe, blamabel habe das Land
       sich da verhalten. Nun müsse Bremen sich wenigstens seiner Verantwortung
       stellen „und sich an Recht und Gesetz halten“.
       
       Dazu gehören für Röwekamp „separate Einrichtungen“ für Flüchtlinge ohne
       Bleiberechtsperspektive und die „konsequente Durchsetzung bestehender
       Ausreisepflicht“. Bloß, darauf machte der Grünen-Abgeordnete Wilko Zicht
       aufmerksam, kämen beide Punkte nirgends vor im
       Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz.
       
       Auch der Passus „Von Wintererlassen für bestimmte Flüchtlingsgruppen ist
       nach dem Vorbild anderer Bundesländer abzusehen“ finde sich dort nirgends.
       „Haben Sie die Regelungen überhaupt gelesen? Wenn ja, haben Sie sie nicht
       verstanden“, sagte Zicht.
       
       Bremen halte sich selbstverständlich an das Gesetz, erklärte er, und die
       SPD-Abgeordnete Sascha Karolin Aulepp stellte fest: „Die CDU hat einen
       Antrag gestellt, in dem der Senat dazu aufgefordert wird, etwas zu tun, was
       er bereits tut.“ Denn die neuen Regelungen wie unangekündigte Abschiebungen
       sowie die beschleunigte Bearbeitung von Asylanträgen von und ein
       Beschäftigungsverbot für Menschen aus sogenannten „sicheren
       Herkunftsländern“ gelten bundesweit –und damit auch in Bremen.
       
       Andere Teile des Gesetzes sind „Kann-Regeln“: So schreibt es nicht vor,
       dass Länder Geld- durch Sachleistungen ersetzen müssen und auch nicht – so
       wie von der CDU behauptet – eine sechsmonatige Aufenthaltspflicht in
       Erstaufnahmeeinrichtungen: „Lediglich die Höchstdauer ist von drei auf
       sechs Monate erhöht worden“, sagte Zicht. Flüchtlinge sollten so schnell
       wie möglich in eigene Wohnungen ziehen.
       
       „Wir stehen auch nach wie vor zu dem Beschluss, Abschiebungen von Roma aus
       dem Kosovo zurückzustellen“, erklärte Zicht. Nach dem neuen Gesetz treffe
       das auf Roma, die nach dem ersten September Asyl beantragt hätten „leider
       nicht mehr zu, aber für alle anderen ändert sich nichts.“
       
       Falsch ist auch die Behauptung der CDU, „Rückführungen vollziehbarer
       Ausreisepflichtiger aus humanitären Gründen dürfen nur noch für maximal
       drei Monate ausgesetzt werden“. Denn: „Individuelle Duldungen sind erlaubt
       wie immer“, sagte Aulepp und warf Röwekamp vor, mit seinen Behauptungen
       Ängste und Ressentiments zu schüren und „brandgefährliche Scheinlösungen“
       zu fordern.
       
       Röwekamp warf wiederum dem rot-grünen Senat vor, „den Menschen
       vorzugaukeln, dass wir ungeregelte Einwanderung verkraften können – das
       können wir aber nicht!“ Angesichts niedrigerer Flüchtlingszahlen habe man
       es sich in der Vergangenheit leisten können „hier großzügig zu sein, aber
       das geht nun nicht mehr“.
       
       Für ihren Antrag erntete die CDU Zustimmung ausschließlich von den
       Rechtspopulisten, von BIW, AfD und Ex-AfD (Alfa).
       
       25 Nov 2015
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Simone Schnase
       
       ## TAGS
       
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