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       # taz.de -- Zweiter NSU-Untersuchungsausschuss: Zu viele Fragen sind noch offen
       
       > Der Bundestag versucht sich weiter in Aufklärung. Es soll vor allem darum
       > gehen, was V-Leute wirklich wussten und wie viele Terrorhelfer es gab.
       
   IMG Bild: Werden hier neue Erkenntnisse gewonnen? Mitglieder des zwetten NSU-Untersuchungsausschusses bei ihrer ersten Sitzung
       
       BERLIN taz | Es ist ein anderer Saal diesmal, in dem sich die Aufklärer
       einfinden. Aber das Thema und viele Gesichter sind vertraut. Am
       Mittwochmittag konstituierte sich im Bundestag ein zweiter
       NSU-Untersuchungsausschuss. Bereits von Januar 2012 bis August 2013 hatte
       sich eine erste Runde der zehnfachen Mordserie der Rechtsterroristen
       gewidmet. Nun sitzen einige der damaligen Abgeordnete wieder zusammen: Zu
       viele Fragen sind noch immer offen.
       
       Gab es doch mehr Helfer des NSU, gar mehr Mitglieder? Wussten die V-Leute
       und Geheimdienste wirklich so wenig? Haben die Sicherheitsorgane aus dem
       Versagen gelernt? Dies treibt die Abgeordneten weiter um. „Wir haben das
       Thema nie ad acta gelegt“, sagt Clemens Binninger (CDU), der den Ausschuss
       anführt. Nun werde man parteiübergreifend den „drängenden Fragen“
       nachgehen.
       
       Tatsächlich beriefen alle Fraktionen gemeinsam den Ausschuss ein – wie
       schon beim ersten Mal. Auch die Anforderung Hunderter Akten und die Ladung
       erster Sachverständiger – Rechtsextremismusexperten und die Ombudsfrau für
       die NSU-Opfer, Barbara John – erfolgt am Mittwoch einstimmig.
       
       Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU), der die Sitzung eröffnet,
       spricht von einer „seltenen Ausnahme, die überdeutlich macht, dass wir hier
       ein gemeinsames Anliegen haben“. Lammert gab den Aufklärern aber auch eine
       Warnung mit auf den Weg: Diese dürften bei der Arbeit mit vertraulichen
       Informationen keine Geheimhaltungspflichten verletzen.
       
       Der Ausschuss blickt auch auf den NSU-Prozess in München. Dort will die
       Hauptangeklagte Beate Zschäpe nach vier Jahren des Schweigens doch noch
       aussagen, wahrscheinlich am 8. Dezember – so kündigten es zwei ihrer fünf
       Anwälte an. [1][Das Gericht lehnte zuletzt Entpflichtungsanträge von
       Zschäpes drei ursprünglichen Verteidigern als unbegründet ab], ebenso einen
       Befangenheitsantrag gegen die Richter. Der Aussage stünde also nichts mehr
       im Weg.
       
       Binninger sagte, die Einlassung Zschäpes werde analysiert, sie kremple den
       Ausschuss aber nicht um. „Wir haben unsere eigene Agenda.“ Auch der
       SPD-Obmann Uli Grötsch gab zu bedenken, dass „eine Aussage Zschäpes nicht
       gleich bedeutet, dass es auch so war“.
       
       In der nächsten Sitzung Mitte Dezember sollen daher vorerst die
       Sachverständigen angehört werden. Danach will der Ausschuss dort ansetzen,
       wo der erste endete: beim Tod der NSU-Mitglieder Uwe Böhnhardt und Uwe
       Mundlos nach einem gescheiterten Bankraub 2011 in Eisenach.
       
       25 Nov 2015
       
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