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       # taz.de -- Alternative Schlafplätze: Betten für Deutschland gesucht
       
       > Hannovers „Congress Hotel“ weigert sich, Delegierte des AfD-Parteitags zu
       > beherbergen – trotz Drohungen und Schmähungen durch Anhänger der Partei.
       
   IMG Bild: Mit Notunterkünften hat Hannover in jüngster Zeit viele Erfahrungen gesammelt
       
       Nach den Zimmerstornierungen kam der Shitstorm: MitarbeiterInnen des
       „Congress Hotels“ in Hannover sehen sich wegen ihrer Weigerung, am
       kommenden Wochenende Bundesparteitagsdelegierte der selbst ernannten
       „Alternative für Deutschland“ (AfD) zu beherbergen, mit einer Flut von
       Drohungen und Beleidigungen konfrontiert. „Wir bekommen Anrufe und Mails
       übelsten Inhalts“, sagt Hotelsprecherin Karo Eggert“ zur taz.
       
       Auch in sozialen Netzwerken wie Facebook empören sich Anhänger der Partei,
       Hotelgeschäftsführer Cord Kelle ziehe angesichts eines „linksextremen Mobs“
       den „Schwanz ein“ und pfeife „auf die Bürgerechte“. Manche versteigen sich
       zu Vergleichen mit der Judenverfolgung durch die Nationalsozialisten,
       andere rufen zum Boykott des Hotels auf. Auch die AfD-Parteiführung lässt
       verlauten, die von Kreisverbänden vermittelten Zimmer seien „aus
       politischen Gründen“ storniert worden.
       
       Tatsächlich aber macht Hoteldirektor Kelle Sicherheitsbedenken geltend. Zum
       Anti-AfD-Protest vor dem angrenzenden Kongresszentrum HCC würden am Samstag
       rund 5.000 Demonstranten erwartet, erklärt er zur Begründung:
       „Konfrontationen“ könnten damit „nicht ausgeschlossen werden“ – und die
       möchte Kelle gern von seinem „Hotel fernhalten“. Allerdings gehe es dabei
       „ausdrücklich um den Schutz aller beteiligten Personen, nicht aber um eine
       politische Aussage.“
       
       Tatsächlich beweist nichts besser als der Tagungsort, dass die AfD eben
       nicht politisch diskriminiert wird: Das HCC ist ein Eigenbetrieb der
       Landeshauptstadt. „Für uns gilt das [1][Parteiengesetz]“, so HCC-Direktor
       Joachim König. „Die AfD ist nicht verboten. Als öffentliche Einrichtung
       sind wir damit zur Vermietung verpflichtet“, sagt König, der sich zuvor
       jahrelang mit ähnlichen Anfragen der rechtsextremen NPD auseinandersetzen
       musste: 2007 verlor er in drei Instanzen und musste die städtische Halle
       den Neonazis zur Verfügung stellen.
       
       Allerdings: In den Folgejahren konnte der HCC-Direktor gerichtsfest
       nachweisen, dass das Kongresszentrum schon durch andere Veranstaltungen
       belegt war. Auch das hessische Kassel, wo der AfD-Bundesparteitag
       ursprünglich stattfinden sollte, ist ähnlich vorgegangen: Das städtische
       „Kongress Palais“ werde für ein bereits lange geplantes Dankeschön-Fest für
       ehrenamtliche Helfer benötigt, argumentierte die Stadtverwaltung dort. In
       Hannover betont Stadtsprecher Andreas Möser dagegen, dass die
       Landeshauptstadt das Parteienprivileg auch im Fall der AfD respektiere.
       Damit sei klar, dass das öffentliche HCC als Veranstaltungsort infrage
       komme. Allerdings sei es das gute Recht des privaten Hotelbetreibers, seine
       Verträge mit den Rechtspopulisten zu kündigen. „Beleidigungen oder gar
       Bedrohungen“ als Reaktion darauf seien „in keiner Weise hinnehmbar“.
       
       An der für das Wochenende angekündigten Gegendemonstration, zu der ein
       breites Bündnis aus Gewerkschaften, Kirchen und politischen
       Jugendorganisationen [2][aufruft] (siehe Kasten), wird auch Hannovers
       SPD-Oberbürgermeister Stefan Schostok teilnehmen. Das Stadtoberhaupt will
       dabei deutlich machen, „dass Hannover Flüchtlinge willkommen heißt“, sagt
       sein Sprecher Möser. Gerade viele Bürgerinitiativen zeigten das Engagement
       der Hannoveraner für mehr Menschlichkeit.
       
       Die AfD wird bei ihrem Treffen dagegen erneut Stimmung gegen Flüchtlinge
       machen. Zwar weist Niedersachsens AfD-Chef Armin-Paul Hampel Vorwürfe des
       Rechtspopulismus zurück – er hält seine Truppe für eine „Partei der Mitte“,
       fordert aber die Zurückweisung von Schutzsuchenden schon an den
       EU-Außengrenzen.
       
       Marcus Pretzell, AfD-Landeschef im einwohnerstarken Nordrhein-Westfalen,
       hatte noch Anfang November mit Forderungen nach einem Waffeneinsatz gegen
       Flüchtlinge an Deutschlands Grenzen gesorgt. Für Pretzell, den neuen
       Lebensgefährten der AfD-Bundesvorsitzenden Frauke Petry, sei dies die
       „Ultima Ratio“.
       
       26 Nov 2015
       
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   DIR [1] http://www.gesetze-im-internet.de/partg/
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