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       # taz.de -- EU kritisiert Handelsüberschuss: Brüssel warnt Deutschland
       
       > Die EU-Kommission will aber keine Sanktionen verhängen. Die
       > Bundesrepublik darf sich weiter auf Kosten anderer Mitgliedsländer
       > bereichern.
       
   IMG Bild: Leistet den Transport für den globalen Handel: Containerschiff auf dem Meer.
       
       BRÜSSEL taz | Die EU-Kommission schont den Exportweltmeister Deutschland.
       Obwohl die deutsche Wirtschaft seit Jahren wachsende Exportüberschüsse
       meldet und damit zu den wirtschaftlichen Ungleichgewichten in der Eurozone
       beiträgt, will Brüssel keine Sanktionen verhängen. Die Kommission warnte
       nur vor Wachstumsrisiken durch zu niedrige Investitionen und zu hohe
       Exportabhängigkeit.
       
       „Der Überschuss bei der Leistungsbilanz ist weiter angestiegen, unterstützt
       von niedrigen Ölpreisen und günstigen Wechselkursentwicklungen“,
       bilanzierte die Brüsseler Behörde. „Ein Abbau der Überschüsse würde die
       dringend nötige Verbesserung der Binnennachfrage bringen und den hoch
       verschuldeten Ländern helfen“, heißt es in einem am Donnerstag vorgelegten
       Bericht weiter.
       
       Deutschland hat weltweit den höchsten Überschuss bei der Leistungsbilanz.
       Nach Angaben des Münchener ifo-Instituts stieg er 2014 um rund 30
       Milliarden auf knapp 220 Milliarden Euro (285 Milliarden Dollar). Weit
       abgeschlagen folgten China (150 Millliarden Euro) und Saudi-Arabien (100
       Milliarden Euro). In die Leistungsbilanz gehen neben Exporten und Importen
       auch alle anderen wirtschaftlichen Transfers mit dem Ausland ein – von
       Dienstleistungen bis hin zur Entwicklungshilfe.
       
       Aus Sicht vieler Kritiker ist Deutschland daher mit schuld an den Problemen
       der Eurozone. Die EU-Kommission sieht das zwar auch so, drückt aber immer
       noch ein Auge zu. Denn Deutschland verstößt zusätzlich gegen eine neue
       EU-Regel, die im Zuge der Eurokrise eingeführt wurde. Demnach soll der
       Leistungsbilanzüberschuss nicht höher als 6 Prozent der Wirtschaftsleistung
       liegen. Laut EU-Prognosen dürfte der deutsche Überschuss mit 8,7 Prozent im
       laufenden Jahr weit höher ausfallen.
       
       Neben Deutschland zählen auch die Niederlande und Italien zu den
       chronischen „Überschusssündern“. Insgesamt wirft die EU-Kommission 18
       EU-Staaten einen Verstoß gegen die Regeln vor. Im letzten Jahr waren es
       noch 16 Sünderlein.
       
       26 Nov 2015
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Eric Bonse
       
       ## TAGS
       
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