# taz.de -- Abkommen zwischen EU und Vietnam: Brüssel schwenkt bei Freihandel um
> EU-Handelskommissarin Malmström hat ein Abkommen ohne private
> Schiedsgerichte mit Vietnam unterzeichnet. Es könnte zum Modell für TTIP
> werden.
IMG Bild: So kann Handel auch aussehen: Markt in Hanoi
BRÜSSEL taz | Nach massiven Protesten hat die Europäische Union einen
Schwenk in ihrer Handelspolitik vollzogen. Am Mittwoch hat
EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström erstmals ein Freihandelsabkommen
mit Vietnam unterzeichnet, das ohne die umstrittenen Klauseln für private
Schiedsgerichte (ISDS) auskommt. Weitere ISDS-freie Abkommen könnten
folgen.
Malmström hatte im September angekündigt, dass das alte ISDS-System durch
neue Regelungen ersetzt werde. Die privaten Schiedsgerichte, vor denen
Investoren gegen Staaten klagen können, litten an einem „fundamentalen
Mangel an Vertrauen“. Im Europaparlament keimt nun Hoffnung, dass auch
abgeschlossene oder laufende Abkommen wie Ceta (Kanada) und TTIP (USA) so
geändert werden könnten.
„Dieses Abkommen hat Modellcharakter“, sagte Bernd Lange (SPD), Chef des
mächtigen Handelsausschusses. Die EU sende damit „ein klares Signal an
unsere kanadischen und US-amerikanischen Partner“. Er erwarte, dass nun
auch Ceta nachgebessert werde, so Lange weiter. Bei der nächsten
TTIP-Verhandlungsrunde soll die EU ebenfalls Änderungen am Investorenschutz
vorlegen.
Zunächst betrifft die Reform aber nur Vietnam. Erstmals wird ein
Investitionsgerichtshof geschaffen, der auf transparente Weise Streit
zwischen europäischen und vietnamesischen Investoren und Staaten beilegen
soll. Damit entfallen die undurchsichtigen privaten Schiedsgerichte. Gegen
sie waren viele Kritiker Sturm gelaufen. Im Oktober hatten mehr als 150.000
Menschen in Berlin gegen TTIP und ISDS protestiert.
Zudem wird in dem Abkommen mit Vietnam festgeschrieben, dass die Staaten
das Recht haben, Gesetze zu erlassen, die womöglich auf Kosten privater
Investoren gehen. Damit begegnet die EU der Sorge, Umwelt- und
Sozialgesetze könnten auf Druck großer Konzerne gekippt werden. Schließlich
verpflichtet sich Vietnam, Konventionen der Internationalen
Arbeitsorganisation (ILO) zum Arbeitnehmerschutz umzusetzen.
## Mehrere Fallstricke
Vietnam könnte damit zum Muster für die USA werden, das wichtige
ILO-Abkommen ebenfalls noch nicht umgesetzt hat. Allerdings fällt das
asiatische Land im Vergleich zu den USA kaum ins Gewicht. 2014 betrug das
Handelsvolumen zwischen der EU und Vietnam gerade mal 28,3 Milliarden Euro,
mit dem wichtigsten Handelspartner USA belief es sich dagegen auf 517,1
Milliarden.
Es ist daher fraglich, ob sich die Amerikaner in den laufenden
Verhandlungen vom Beispiel Vietnam beeindrucken lassen. Experten haben
zudem Zweifel, dass die eingeleitete ISDS-Reform wirklich für mehr
„Waffengleichheit“ zwischen Staaten und Konzernen sorgt. Malmströms Entwurf
enthalte mehrere Fallstricke, kritisiert der kanadische ISDS-Experte Gus
Van Harten. Investoren hätten immer noch bessere Karten.
Kritisch äußerte sich auch die grüne Europaabgeordnete Ska Keller: „Was uns
die Kommission als staatliche Gerichtsbarkeit verkaufen möchte, ist in
Wirklichkeit immer noch eine Paralleljustiz für Investoren.“ Die Investoren
behielten übermäßig viele Rechte, während für vietnamesische Bürgerinnen
und Bürger nicht einmal die Menschenrechte gewährleistet seien.
2 Dec 2015
## AUTOREN
DIR Eric Bonse
## TAGS
DIR Schwerpunkt TTIP
DIR EU
DIR Wirtschaft
DIR Vietnam
DIR Freihandel
DIR Investorenschutz
DIR Vietnam
DIR Schwerpunkt TTIP
DIR Schwerpunkt TTIP
DIR Schwerpunkt TTIP
DIR Schwerpunkt TTIP
DIR Schwerpunkt TTIP
DIR Schwerpunkt TTIP
DIR Schwerpunkt TTIP
DIR Schwerpunkt TTIP
DIR Schwerpunkt TTIP
## ARTIKEL ZUM THEMA
DIR Unternehmen in der EU: Gabriel will mehr Investorenschutz
Ein neues Schiedsgericht soll europäische Firmen vor Willkür schützen, wenn
sie in anderen EU-Staaten investieren.
DIR Parteitag der KP in Vietnam: Harter Kampf zweier Linien
Die überalterte Führung von Partei und Staat muss ersetzt werden. Das geht
nicht ohne Blessuren ab. Und es gibt Gerüchte um den Parteichef.
DIR Handelsabkommen Ceta: Nachbesserungen dank Trudeau
Die EU und Kanada wollen die privaten Schiedsgerichte aus ihrem Abkommen
herausnehmen. Am Klagerecht für Konzerne halten sie aber fest.
DIR Umfrage zum Freihandelsabkommen: Wenig Begeisterung für TTIP
Nur eine Minderheit findet das Abkommen gut. Auch viele Sozialdemokraten
lehnen den Wirtschaftspakt ab. In der SPD bleibt das Thema umkämpft.
DIR Sozialdemokraten und TTIP: SPD-Spitze droht Showdown
Der SPD-Vorstand wollte dem Parteitag ein wirtschaftsfreundliches Papier zu
TTIP vorlegen. Nach interner Kritik muss er es überarbeiten.
DIR Kampf gegen Freihandelsabkommen: Gutbürger auf Protesttour
Anti-TTIP-AktivistInnen besuchen Joachim Schuster – und fordern, dass der
Europaabgeordnete beim SPD-Parteitag Druck macht.
DIR Umstrittenes TTIP-Abkommen: Ein neuer Schutz für Investoren?
Die EU-Handelskommissarin Malmström wirbt in Berlin um Zustimmung für das
Freihandelsabkommen. Und macht ein paar Versprechen.
DIR US-EU-Freihandelsabkommen: TTIP soll transparenter werden
EU-Handelskommissarin Malmström will Parlamentariern den Zugang zu
Dokumentern der TTIP-Verhandlungen vereinfachen. Reicht das?
DIR Ceta-Neuverhandlungen mit Kanada: 3,3 Millionen Unterschriften
EU-Präsident Martin Schulz will Kanadas Regierung zu Neuverhandlungen über
Ceta auffordern. Thema sollen die privaten Schiedsgerichte sein.
DIR Kommentar Freihandelsabkommen: TTIP-Befürworter unter Druck
Die Akzeptanz für das Freihandelsabkommen TTIP schwindet. Wahrscheinlich
wird es nur eine abgespeckte Version geben.
DIR Gesetzgebung zu Freihandel: TTIP endlich im EU-Parlament
In Straßburg beginnt die Debatte über das Abkommen zwischen EU und USA.
Zahlreiche Kritiker machen Druck gegen die privaten Schiedsgerichte.