# taz.de -- Kommentar zur EU-Flüchtlingspolitik: Mehr als ein Ost-West-Konflikt
> Europa droht in der Flüchtlingsfrage an nationalen Egoismen zu
> zerbrechen. Was genau macht die viel beschworenen europäischen Werte aus?
IMG Bild: Europa versagt vor der humanitären Herausforderung unserer Zeit
Was ist von Europa noch übrig? Nicht viel, wie es scheint. Jetzt hat sich
auch noch EU-Ratspräsident Donald Tusk auf die Seite jener Regierungen in
Osteuropa geschlagen, die sich mit aller Macht gegen eine Aufnahme von
Flüchtlingen stemmen.
Statt einen Kompromiss zu suchen, wie es seine Aufgabe als EU-Ratschef
wäre, vertieft Tusk die Spaltung Europas und stellt Angela Merkel ein Bein.
Die hatte am vergangenen Wochenende am Rande des EU-Türkei-Gipfels eine
kleine Koalition der Willigen geschmiedet: Sie wollen bei der Aufnahme von
Flüchtlingen mit gutem Beispiel vorangehen, bis zu eine halbe Million
Flüchtlinge per Kontingent aus der Türkei nach Europa holen und sie über
den Kontinent verteilen.
Aber schon der EU-Beschluss, 120.000 Flüchtlinge aus den überfüllten Lagern
in Italien und Griechenland zu verteilen, geht vielen zu weit. Polens neue
Regierung sieht sich nicht mehr daran gebunden, nach der Slowakei will auch
Ungarn dagegen klagen. Und hinter den Kontingent-Plänen wittert Ungarns
Regierungschef Viktor Orbán gar eine „Verschwörung“. Je mehr der Widerstand
gegen Flüchtlinge wächst, desto mehr schmilzt das geplante Kontingent dahin
– zuletzt war nur noch von 400.000 Flüchtlingen die Rede. Merkels
ambitionierter Plan droht am neuen Ostblock zu zerschellen.
Dahinter steht aber mehr als ein neuer Ost-West-Konflikt. Es ist ein
Konflikt um die Frage, was die viel beschworenen europäischen Werte
ausmacht. Denn auch westeuropäische Länder wie Großbritannien und Dänemark
stehlen sich aus ihrer humanitären Verantwortung, andere ziehen nur
widerwillig mit. Zwar hat Deutschland Druckmittel: Es kann EU-Gelder kürzen
lassen oder zum Dublin-Verfahren zurückkehren und die Flüchtlinge in jene
Länder zurückschicken, in denen sie zuerst die EU betreten haben. Doch dann
wäre Europa endgültig dahin.
Europa droht in der Flüchtlingsfrage an nationalen Egoismen zu zerbrechen
und versagt vor der humanitären Herausforderung unserer Zeit. Dass sich
Deutschland „solidarisch“ neben Frankreich am Syrienkrieg beteiligt, wirkt
da wie eine Ersatzhandlung. Ihren Friedensnobelpreis kann die EU dann auch
langsam mal zurückgeben.
4 Dec 2015
## AUTOREN
DIR Daniel Bax
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