# taz.de -- Kommentar Berliner Lageso: Körperverletzung und Nötigung
> Mehrere JuristInnen haben Anzeige gegen die Lageso-Verantwortlichen
> erstattet. Ein symbolischer Akt, denn es wird vermutlich kein
> Strafverfahren geben.
IMG Bild: Chaos in Berlin: Stundenlanges vergebliches Warten vor dem Lageso.
Über 40 Rechtsanwältinnen und -anwälte des Republikanischen
AnwältInnenvereins und der Vereinigung Demokratischer JuristInnen haben
Anzeige gegen den Berliner Sozialsenator Mario Czaja (CDU) und den Czaja
untergeordneten Chef des Landesamtes für Gesundheit und Soziales (Lageso),
Franz Allert, erstattet. [1][Ihr Vorwurf: Körperverletzung und Nötigung im
Amt.]
Czaja und Allert sind verantwortlich für die Berliner Erstaufnahmestelle
für Asylsuchende im Lageso. Die hat es schon bis in die New York Times
geschafft. Vor dem Lageso warten seit Monaten Tausende Flüchtlinge unter
menschenunwürdigen Bedingungen darauf, endlich registriert zu werden.
Vorher stehen ihnen weder Taschengeld noch medizinische Versorgung zu. Etwa
15.000 unregistrierte Flüchtlinge gibt es aktuell in Berlin.
Die Anzeigen sind eine symbolische Aktion. Selbst die Anwältinnen rechnen
nicht mit einem Strafverfahren. Sie wollten, sagen sie, aber erreichen,
dass die Angezeigten begreifen, dass ihr Handeln – oder Nichthandeln –
strafbar sei.
Vor der Berliner Behörde sind Verletzungen oder Zusammenbrüche an der
Tagesordnung. Lageso-Mitarbeiter geben anonym zu, dass sie 500 Termine pro
Tag vergeben, aber nur 200 bearbeiten können. Wie die Wartenden und neu
ankommende Flüchtlinge über die Weihnachtstage versorgt werden sollen,
beschäftigt viele in Berlin.
Senator Czaja nicht. Kann er das nicht besser, weil, so sein Argument, der
Flüchtlingsansturm eben schlicht nicht zu bewältigen sei? Oder will er die
Zustände gar nicht ändern?
Die oberste Flüchtlingspolitikerin der Berliner Grünen, Canan Bayram,
ebenfalls Juristin, hält den Kollaps für gewollt. Es sollten Bilder einer
Flüchtlingslawine erzeugt werden, die Abwehr in der Bevölkerung
hervorrufen. Dass Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Licht ins Dunkel
bringen, ist wenig wahrscheinlich: Der zuständige Justizsenator ist ein
Parteifreund von Mario Czaja.
8 Dec 2015
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