# taz.de -- Kommentar Aufrüstung Großbritannien: Von wegen Paris!
> In Großbritannien wird der Überwachungsstaat weiter ausgebaut und
> aufgerüstet. Zur Legitimierung kommen die Anschläge in Paris ganz
> gelegen.
IMG Bild: Damals: Bobby vor Big Ben (1997)
So mancher Bobby wird sich wundern. Gerade mussten viele KollegInnen den
Helm an den Nagel hängen, denn wegen der britischen Austeritätspolitik
wurde der Polizeietat seit dem Jahr 2011 zwischen 25 und 40 Prozent
gekürzt. Plötzlich gibt es doch noch Kohle für 1.900 neue Angestellte beim
britischen Nachrichtendienst – der höchste Zuwachs seit den Londoner
Bombenattentaten im Jahr 2007. Diese Ankündigungen folgen auf einen
opportunen Vorfall: die Pariser Terrorattacken.
Die [1][Reformen der Strategischen Verteidigungs- und
Sicherheitsüberprüfung der Regierung] konnten nun eine Woche früher als
geplant bekanntgegeben werden. Sie kamen genau richtig zu den tragischen
Ereignissen.
Einige mögen das angesichts der Anschläge in Paris als angemessen erachten,
aber es geht der Regierung um eine andere Sache. Sie will die Legitimierung
der allgemeinen Vorratsdatenspeicherung der britischen Nachrichtendienste –
eine Art der Überwachung, die dank Snowden keineswegs mehr geheim ist.
Cameron will, dass seine Insel mehr und weitreichendere Daten sammeln kann.
Und das, obwohl dies kein europäischer Staat vehementer macht als
Großbritannien.
Im vergangenen Juni erklärte das für Spionage zuständige Tribunal, dass die
Massenansammlung von elektronischen Daten gegen mehrere Menschenrechte
verstoße. Vor einem Monat musste Cameron für einen neuen Gesetzesentwurf
deswegen das Zugeständnis machen, dass nur Richter und keine Politiker über
eine Schnüffelerlaubnis entscheiden dürfen. Auch da kommt Paris ganz
gelegen.
David Cameron will die neuen Cyberagenten geschickt mit der Erhöhung des
Verteidigungsbudgets über das Nato-Soll von zwei Prozent des
Bruttoinlandsprodukts (BIP) finanzieren. Dies dürfe auch für
Sicherheitszwecke benutzt werden, erklärt der Premierminister. Für
britische Bombeneinsätze in Syrien will er das Budget aber auch bald
verwenden. Nur die Bobbies kriegen nichts. Der Chefs der Thames Valley
Police kommentiert: „Terrorismus lässt sich nicht einfach mit dem iPad
bekämpfen“!
18 Nov 2015
## LINKS
DIR [1] /Aufruestung-in-Grossbritannien/!5253510
## AUTOREN
DIR Daniel Zylbersztajn
## TAGS
DIR Schwerpunkt Überwachung
DIR David Cameron
DIR Edward Snowden
DIR Vorratsdatenspeicherung
DIR Schwerpunkt Islamistischer Terror
DIR Großbritannien
DIR Schwerpunkt Frankreich
DIR Ai Weiwei
DIR Schwerpunkt Überwachung
DIR Schwerpunkt Angela Merkel
DIR Edward Snowden
DIR Geheimdienst
DIR Schwerpunkt Überwachung
## ARTIKEL ZUM THEMA
DIR Tote und Verletzte bei Messerattacke: Londons diffuse Terrorangst
Nach einem tödlichen Amoklauf mitten in Londons Touristenviertel bleiben
viele Fragen offen. Die Häufigkeit seltsamer Vorfälle nimmt zu.
DIR Debatte Bedrohung und Terror: Krieg der Angstmacher
Nicht Orte der Macht fielen dem Terror in Paris zum Opfer, sondern Orte des
Spiels. Die Attacken bedrohen die Vielfalt der Lebensformen.
DIR Ai-Weiwei-Ausstellung in London: „Was macht denn dieser Kerl hier?“
Vor fünf Jahren besuchte Ai Weiwei zuletzt eine seiner eigenen
Ausstellungen. Nach Haft und Ausgangssperre ist ihm diese Freiheit fremd
geworden.
DIR Polizeiliche Überwachung: Der Track des Lebens
Die europäische Technologie-Szene versammelt sich in Valencia. Eine
Aktivistin findet an ihrem Auto einen GPS-Tracker. Es ist, wieder, Lily.
DIR Nach den Terroranschlägen von Paris: Überwachung ohne alte Reflexe
Die Bundeskanzlerin und ihr Vize Gabriel sind sich einig:
Vorratsdatenspeicherung sei nötig. Nur Justizminister Heiko Maas (SPD)
wehrt sich noch.
DIR Investigativkonferenz in London: Gegenmacht jetzt!
In London diskutieren an diesem Wochenende Hacker und Journalisten über die
Zukunft der Aufklärung. Was sind die guten und klugen Erzählungen?
DIR Überwachung in Großbritannien: Abwarten und Tee trinken
Die Briten reagieren gelassen auf die Enthüllungen über Überwachung der
Geheimdienste. Aktuelle Warnungen vor Terroranschlägen kommen der Regierung
da gerade recht.
DIR Londons Polizei setzt Spyware „GeoTime“ ein: Der Weg in die totale Überwachung
Die Spyware „GeoTime“ wurde bisher vom US-Militär benutzt. Jetzt kaufte es
die Londoner Polizei. Sie kann so für exakte Datenprofile fast alle
Aktivitäten von Verdächtigen aufzeichnen.
DIR Sparkurs in Großbritannien: Weniger Geld für Verteidigung
Regierungschef David Cameron kündigt drastische Einsparungen bis zum Jahr
2015 an. Die Entscheidung über Erneuerung der Atom-U-Boote wird zunächst
vertagt.