# taz.de -- Nach Anschlägen von Paris: Waffenverkauf soll erschwert werden
> Viel zu leicht sind Schusswaffen in Europa zu kriegen, findet die
> EU-Kommission. Sie setzt jetzt auf strengere Auflagen.
IMG Bild: Auch alle Einzelteile von Waffen sollen nicht mehr erhältlich sein.
BRÜSSEL dpa | Als Lehre aus den Anschlägen von Paris will die EU-Kommission
die Auflagen zum Waffenkauf verschärfen. So sollen Privatleute bestimmte
halbautomatische Schusswaffen nicht mehr besitzen dürfen und keine
gefährlichen Waffen im Internet mehr kaufen können. Für entschärfte Waffen
- also solche, die nicht mehr schussfähig sind - soll es europaweit
einheitliche Regeln geben.
„Solche deaktivierten Waffen fand man bei terroristischen Anschlägen
wieder“, sagte EU-Justizkommissarin Elzbieta Bienkowska am Mittwoch bei der
Präsentation der Vorschläge in Brüssel. Auch beim Online-Handel sind
strengere Auflagen vorgesehen, um sicherzustellen, dass nur Inhaber von
Lizenzen - in Deutschland ist das die Waffenbesitzkarte - wie etwa
Sportschützen, Sammler oder Jäger Schusswaffen kaufen können.
Online sollen vor allem Einzelteile von Waffen nicht mehr so leicht
erhältlich sein. „Wir wissen, dass bei den Angriffen im Thalys-Zug
Waffenteile im Internet angekauft wurden“, sagte die EU-Kommissarin mit
Bezug auf Schüsse eines Terroristen im Schnellzug Thalys im August.
Auch für Sammler soll es strengere Auflagen geben, sie müssen eine
Genehmigung besitzen. Der EU-Kommission geht es dabei um Pistolen, Revolver
und Gewehre; also auch um halbautomatische Gewehre wie Kalaschnikows, die
schon bei Terroristen gefunden wurden.
Damit die Vorschläge Gesetz werden, benötigen sie die Zustimmung des
Europaparlaments und des Ministerrates, in dem die EU-Staaten vertreten
sind. Die EU-Kommission hofft, dass dies bis zum Sommer kommenden Jahres
der Fall sein wird.
## Sicherheitspaket geplant
EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker sagte: „Wir können und werden nicht
zulassen, dass organisierte Kriminelle in Europa Zugang zu Schusswaffen von
militärischem Rang haben und damit handeln können.“
Seit April arbeitet die EU-Kommission an einem Paket, um die Sicherheit in
Europa zu verbessern und den Terrorismus zu bekämpfen. Auch neue Regeln, um
Terroristen von Geldströmen abzuschneiden, sind angedacht. Am 1. Januar
soll zudem ein Anti-Terror-Zentrum bei der Europäischen Polizeibehörde
Europol entstehen, damit die EU-Staaten sich besser koordinieren können.
Zudem befürwortet die Kommission, das geplante europäische System zur
Speicherung und Auswertung der Daten von Fluggästen zur Terrorabwehr
(PNR-System) bis Jahresende zu schaffen. Derzeit arbeiten Vertreter von
EU-Kommission, EU-Parlament und EU-Staaten an einem Kompromiss.
Demnach sollen Daten von Flugpassagieren wie Name, Kreditkartennummer und
Essenswünsche auf Vorrat gespeichert werden. Fahnder könnten diese dann im
Kampf gegen den Terrorismus und andere schwere Verbrechen nutzen. Bereits
seit 2012 erhalten die USA auf Basis eines PNR-Abkommens die Daten von
EU-Passagieren auf Flügen in die USA.
Am Freitag beraten die EU-Innen- und Justizminister in Brüssel bei einem
Sondertreffen über Maßnahmen gegen den Terrorismus.
18 Nov 2015
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