# taz.de -- Beschluss des Kabinetts: Afghanistan-Mandat erweitert
> In Afghanistan läuft es nicht optimal. Die Bundesregierung will nun die
> Soldatenpräsenz leicht erhöhen. Es soll als Signal verstanden werden.
IMG Bild: Die Bundeswehr darf nun länger am Flughafen in Afghanistan verweilen.
Berlin dpa | Nach den jüngsten Rückschlägen in Afghanistan hat das Kabinett
eine moderate Ausweitung des Bundeswehr-Einsatzes am Hindukusch
beschlossen. Die Obergrenze für das Mandat soll von derzeit 850 auf 980
Soldaten erhöht werden. Regierungssprecher Steffen Seibert sprach von einem
Signal an die Regierung und Bevölkerung in Afghanistan, dass man sie in
dieser Übergangsphase „nicht im Stich lässt“. Am grundsätzlichen Ziel des
Mandats, der Ausbildung und Beratung einheimischer Kräfte, ändert sich aber
nichts.
Eine Rückkehr zum Kampfeinsatz, wie es ihn bis Ende 2014 gab, ist trotz der
schlechten Sicherheitslage nicht geplant. Die Regierung will den
Mandatstext zudem leicht ändern. Denn dieser erlaubt bisher nur eine sehr
eingeschränkte Beratung der afghanischen Sicherheitskräfte in
Krisensituationen.
Deshalb durften sich deutsche Soldaten nach der Eroberung der Stadt Kundus
durch die Taliban Ende September – anders als beispielsweise die Amerikaner
– nur für wenige Stunden am Flughafen Kundus aufhalten, um dort die
afghanischen Kommandeure zu beraten, die eine Gegenoffensive vorbereiteten.
Ein längerer Aufenthalt am Flughafen, der außerhalb des Kampfgebietes lag,
wäre durch das aktuelle Mandat nicht gedeckt gewesen. Ein Sprecher des
Verteidigungsministeriums sagte, derartige „unnötige Behinderungen“, die
auch den afghanischen Kommandeuren nur schwer zu vermitteln seien, werde es
– falls der Bundestag dem Mandatstext zustimmen sollte – in Zukunft nicht
mehr geben. Ursprünglich war für 2016 eine deutliche Reduzierung der
internationalen Truppen in Afghanistan vorgesehen – auch des
Bundeswehrkontingents.
Das Kabinett entschied sich auch für eine Verlängerung der deutschen
Beteiligung an der Anti-Terror-Mission „Active Endeavour“ zur
Seeraumüberwachung im Mittelmeer. Der Sprecher des Außenministeriums,
Martin Schäfer, deutete jedoch an, beim Nato-Außenministertreffen Anfang
Dezember werde wohl darüber beraten, ob dieser seit 14 Jahren laufende
Einsatz in der jetzigen Form fortgesetzt werden solle.
18 Nov 2015
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