# taz.de -- Neue Sicherheitsgesetze: Belgien macht es wie Frankreich
> Das Land plant eine Verschärfung der Sicherheitsgesetze. So sollen nach
> Belgien zurückkehrende Syrien-Kämpfer im Gefängnis landen.
IMG Bild: Auch dort will der belgische Staat härter durchgreifen: Polizeinsatz in Molnebeek, Brüssel.
Brüssel taz | Nach Frankreich hat nun auch in Belgien die Stunde der
„nationalen Einheit“ geschlagen. Das zerstrittene, durch Sprachenstreit und
Verwaltungschaos gelähmte Land reagiert auf die teils hausgemachte
Terrorgefahr mit einem politischen Schulterschluss. „Wir müssen
zusammenstehen und unsere Werte, die Demokratie und die Toleranz
verteidigen“, rief Premierminister Charles Michel am Donnerstag in Brüssel
aus. Alle Fraktionen im föderalen Parlament klatschten Beifall. Eine
Premiere, wie die Tageszeitung Le Soir notiert.
Genau wie in Frankreich ist die neue Notgemeinschaft mit einer massiven
Verschärfung der Sicherheitsgesetze verbunden. Der liberale Regierungschef
legte einen 18-Punkte-Plan vor, der es in sich hat. Zum Teil geht er weit
über die aktuelle EU-Rechtslage hinaus.
Die auf den ersten Blick spektakulärste Verschärfung ist, dass
Syrien-Kämpfer, die nach Belgien zurückkehren, künftig im Gefängnis landen
sollen. Die Inhaftierung muss zwar noch von einem Richter angeordnet
werden, doch sie soll, „so oft wie möglich“, angeordnet werden, so Michel.
Damit reagiert die Regierung auf die bittere Erkenntnis, dass mehrere
mutmaßliche Terroristen, darunter auch der vermutete Drahtzieher der
Attentate von Paris, der Belgier Abdelhamid Abaaoud, ihre Verbrechen in
Brüssel vorbereitet haben – nach der Rückkehr aus Syrien.
Insgesamt sollen 500 Belgier nach Syrien gereist sein, um beim „Islamischen
Staat“ das Morden zu lernen. Belgien ist damit – auf die Bevölkerungszahl
umgerechnet – das Land mit der höchsten Dichte von „Foreign Fighters“.
Sogenannte Gefährder sollen künftig eine elektronische Fessel tragen, damit
sie jederzeit ausfindig gemacht werden können. Zudem soll der anonyme Kauf
von SIM-Karten für Handys unterbunden werden, sagte Michel vor dem
Parlament. Auch wird Belgien die Verfassung ändern, damit mutmaßliche
Terroristen künftig für 72 statt für 24 Stunden in U-Haft genommen werden
können.
Von großer Tragweite sind auch weitere Ankündigungen: So will Belgien
künftig alle Flug- und Bahnreisenden in einem nationalen
Passagierdatensystem registrieren. Es wird auch ein elektronisches
Stimmenregister angelegt. Zudem wird die Internet- und Telefonüberwachung
massiv ausgeweitet. Sie habe mitgeholfen, die Antiterroraktion in Paris St.
Denis vorzubereiten, erklärte Michel unter großem Beifall.
20 Nov 2015
## AUTOREN
DIR Eric Bonse
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