# taz.de -- Norwegen verschärft Asylgesetz: Abweisen schon an der Grenze
> In Norwegen treten Änderungen des Ausländergesetzes in Kraft. Dadurch
> kann das Land Asylbewerber schon an der Grenze abschieben.
IMG Bild: Ein Polizist bietet zwei geflüchteten Jugendlichen im norwegischen Transitbereich ein paar Kekse an
Oslo dpa | Norwegen kann Asylbewerber ohne Schutzanspruch künftig schneller
und einfacher schon an der Grenze abweisen. Vor allem, um der
Flüchtlingssituation an der norwegisch-russischen Grenze Herr zu werden,
setzte die Regierung dazu im Eilverfahren Änderungen im Ausländergesetz
durch, die [1][am Freitag in Kraft traten].
Die Migrationsbehörde kann sich danach weigern, Asylanträge zu bearbeiten,
wenn der Bewerber sich zuvor in einem anderen „sicheren Land“ – wie
Russland – aufgehalten hat. Das Justizministerium kann die Behörde wiederum
künftig anweisen, welche Länder als sicher einzustufen sind. Außerdem
räumen die Änderungen den norwegischen Behörden mehr Rechte ein, Ausländer,
deren Asylantrag voraussichtlich nicht behandelt wird, festzunehmen und in
Gewahrsam zu behalten.
Die Änderungsvorschläge hatte die Regierung erst vor einer Woche
vorgestellt und im Eilverfahren behandelt. Zusätzlich einigte sich die
Mehrheit der Parteien im norwegischen Parlament am Donnerstag auf einen
18-Punkte-Plan, der verschiedene Maßnahmen beinhaltet.
Sie sollen unter anderem dazu beitragen, dass abgelehnte Asylbewerber
schneller zurückgeschickt werden können. Dazu will die Regierung auch
Direktflüge in die Herkunftsländer einrichten. Zudem soll es finanziell
weniger attraktiv für Flüchtlinge werden, nach Norwegen zu kommen. Die
Familienzusammenführung soll schwieriger werden, Aufenthaltserlaubnisse
häufiger befristet sein.
20 Nov 2015
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