# taz.de -- Progressive Politik in Lateinamerika: Das linke Projekt in Endzeitstimmung
> Der Wahlsieg der Konservativen in Argentinien ist ein Umbruchsignal für
> den ganzen Kontinent. Viele linke Regierungen sind am Ende.
IMG Bild: 2012, auf dem Höhepunkt linker Hegemonie: (v. l. n. r.) Boliviens Präsident Evo Morales, Uruguays damaliger Präsident Jose Mujica, Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff, Argentiniens Noch-Präsidentin Cristina Kirchner und Ecuadors Präsident Rafael Correa
Buenos Aires taz | Macris Wahlsieg ist eine politische Zäsur für den ganzen
Kontinent, die den Niedergang „linker“ Regierungen in der Region
exemplarisch zeigt. Nach zwölf Jahren Kirchnerismus hat sich ein Sozial-
und Wirtschaftsmodell erschöpft, das – bei allen länderspezifischen
Unterschieden – so oder so ähnlich in der ganzen Region angestrebt wurde:
der Versuch, die soziale Ungleichheit zugunsten der Armen auszugleichen,
die Abhängigkeit der Wirtschaft von Exporten zu mindern und – mehr
rhetorisch als faktisch – die Fremdbestimmung ausländischer Interessen (vor
allem der USA) in der Region einzudämmen.
Ein hemisphärisches Projekt, an dem neben Néstor und Cristina Kirchner in
Argentinien auch die Staatschefs von Kuba, Venezuela, Bolivien, Nicaragua,
Ecuador, Chile, Brasilien und zwischenzeitlich auch von Uruguay und
Paraguay bauten. Die antiamerikanische Rhetorik, die vor allem Venezuelas
Hugo Chávez bis zu seinem Tod 2013 perfekt beherrschte (man denke an
Chávez’ berühmten Wutausbruch über George Bushs Irakfeldzug 2003: [1][“You
are Mister Danger“]), war dabei ein ebenso wiederkehrendes Werkzeug wie
Sozialprogramme und eine klientelistische Reichtumsumverteilung
(Argentinien, Brasilien, Bolivien, Ecuador), die Verstaatlichung der Erdöl-
und Erdgasressourcen (Argentinien, Venezuela, Bolivien, Ecuador) und der
Rauswurf US-amerikanischer Militärs (Ecuador) und Diplomaten (Venezuela,
Bolivien).
Worte und Taten, die auch bei europäischen Linken gut ankamen. Vor allem
Chávez, Fidel Castro aus Kuba und Evo Morales aus Bolivien trieben eine
„Bolivarianische Allianz für Amerika“ (ALBA) voran, die auch eine
wirtschaftliche Alternative zu den Freihandelsabkommen mit den USA bieten
sollten. Alba (spanisch: Morgendämmerung) sollte den Aufbruch schaffen zu
einem sozialen, souveränen, geeinten Lateinamerika.
Doch 2015 muss man feststellen: Von den Regierungen, die im Superwahljahr
2006 zum „Linksruck“ in der Region beitrugen, haben sich viele aufgerieben
durch ihren autoritären Regierungsstil, wirtschaftliche Ideenlosigkeit und
– wie in Brasilien – durch Korruptionsskandale.
Ein gutes Jahrzehnt hat sie gehalten, die Faszination für die regierenden
Revolutionäre in Lateinamerika. Heute sind zwei Ikonen der Bewegung –
Chávez und Néstor Kirchner – tot. Die Umfragewerte der brasilianischen
Staatschefin Dilma Rousseff liegen unter 10 Prozent. Evo Morales will die
Verfassung ändern, um seine Macht auf unbestimmte Zeit zu erhalten, und
Chávez’ Nachfolger Nicolás Maduro weiß sich auf die Proteste gegen seine
Regierung nicht anders zu helfen als mit Repression und dem Einsperren
politischer Kontrahenten. Zudem liest sich die Annäherung zwischen Kuba und
den USA wie ein Eingeständnis der Castros an den Mängeln des
lateinamerikanischen Sozialismus.
„Die Bevölkerung hat die Schnauze voll vom autoritären Regierungsstil
dieser linken Regierungen“, urteilte der frühere Präsident Uruguays, Julio
María Sanguinetti, kurz vor der argentinischen Stichwahl. In der
urugayischen Tageszeitung República sagte er zu Brasilien und Venezuela:
„Diese Regierungen werden verschwinden.“
Was Sanguinetti und viele andere Kommentatoren bei ihrer Kritik gern
verschweigen: Es waren die gescholtenen „linken“ Regierungen, die die
juristische Aufarbeitung der Militärdiktaturen der 70er und 80er Jahre
anstießen. Der Widerstand der alten Eliten, die die Militätregierung
unterstützt hatten oder – wie Macri – von ihr profitierten, war groß. Viele
Argentinier hoffen daher, dass die Änderungen, die der neue Präsident
vornehmen will, keinen Rückschritt bedeuten.
24 Nov 2015
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DIR [1] https://www.youtube.com/watch?v=GhxLcr20Mks
## AUTOREN
DIR Ralf Pauli
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