# taz.de -- Flüchtlingspolitik der Berliner Linkspartei: „Auch wenn das drei Prozent kostet“
> Der Spitzenkandidat der Linken, Klaus Lederer, will Flüchtlinge weiter
> willkommen heißen, selbst wenn die Partei Stimmen verliert. Heftige
> Schelte für Berliner Senat.
IMG Bild: Klaus Lederer als Gast beim Pollittalk „Brinkmann & Asmuth“
Berlin taz | Klaus Lederer, Landesvorsitzender der Linkspartei, hat die
Flüchtlingspolitik des Berliner Senats scharf kritisiert. Es gebe eine
Kumulation vieler Probleme „und deshalb funktioniert im Kern gar nichts“,
sagte Lederer im Polittalk „Brinkmann & Asmuth“ auf tv.berlin.
Verantwortlich dafür seien nicht nur der Leiter des Landesamt für
Gesundheit und Soziales, Franz Allert, sowie Sozialsenator Mario Czaja
(CDU), sondern auch der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD).
Bei dem [1][monatlichen Polittalk streiten der tv.berlin-Moderator Peter
Brinkmann und der taz-Redakteur Gereon Asmuth] mit jeweils einem Gast über
aktuelle Probleme der Berliner Landespolitik.
Schon in den Sendungen der vergangenen Monate hatten die beiden mit Diana
Henniges von der Initiative „Moabit hilft“ und Canam Bayram (Grüne) über
den Umgang mit den Flüchtlingen in der Hauptstadt gestritten.
In der Novemberausgabe war nun Klaus Lederer zu Gast, der von seiner Partei
erst am vergangenen Wochenende als Spitzenkandidat für die
Abgeordnetenhauswahl 2016 designiert wurde.
„Wenn ich mir die Zustände vor dem Landesamt für Gesundheit und Soziales
anschaue, wo beheizte Zelte im Innenbereich stehen und die Geflüchteten
trotzdem vor der Tür warten müssen, wenn ich erlebe, dass Turnhallen von
heute auf morgen requiriert werden, aber die banalsten Sachen nicht
geregelt sind, dann ist die Willkommenskultur von Seiten des Staats keine
besonders gute“, schimpfte Lederer.
Der Senat benötige Monate, um die Probleme anzugehen - und dass obwohl in
Zukunft absehbar weiter Flüchtlinge kommen werden. „Deshalb wünsche ich
mir, dass der Regierende Bürgermeister nicht nur mit den Backen bläst,
sondern auch pfeift.“
Kritisch sieht Lederer hingegen die Pläne des Senats, Flüchtlinge auf dem
Flugfeld Tempelhof unterzubringen, obwohl per Volksentscheid beschlossen
worden war, dass das Feld nicht bebaut werden darf. „Für mich gibt es
überhaupt keinen Anlass, dem Senat zu trauen, dass es hier nur um eine
provisorische Lösung geht“.
Lederer gab zu, dass die unbedingte Willkommenskultur auch in der eigenen
Wählerschaft auf Zweifel stößt. Umfragen hätten gezeigt: „Unsere
Wählerinnen und Wähler sind da skeptischer als die der Grünen“. Aber wenn
es um Hilfe für Benachteiligte gehe, dann müsse eine linke Partei
konsequent bleiben, auch beim im nächstes Jahr anstehenden Wahlkampf: „Ganz
ehrlich: wenn uns das zwei oder drei Prozent kostet, dann ist das eben so.“
24 Nov 2015
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