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       # taz.de -- NSU-Prozess in München: Zschäpes Anwälte müssen bleiben
       
       > Die Verteidiger Heer, Stahl und Sturm werden die Angeklagte im
       > NSU-Prozess weiter verteidigen. Ein Befangenheitsantrag gegen die Richter
       > wurde abgelehnt.
       
   IMG Bild: Ob sie wollen oder nicht, sie bleiben Zschäpes Anwälte: Anja Sturm, Wolfgang Heer und Wolfgang Stahl (r.).
       
       München dpa | Im Münchner Prozess um die NSU-Mordserie ist erneut ein
       Befangenheitsantrag gegen die Richter des Oberlandesgerichts (OLG)
       gescheitert. Ein Richtergremium wies den Antrag zurück, wie am Dienstag vor
       Beginn der Verhandlung zu erfahren war. Das Verfahren kann damit planmäßig
       weitergehen.
       
       Gestellt hatte den Antrag der mutmaßliche Terrorhelfer Ralf Wohlleben. Er
       begründete ihn damit, dass die Hauptangeklagte Beate Zschäpe nicht mehr
       „ordnungsgemäß verteidigt“ werde, was auch ihn als mutmaßlichen Helfer
       Zschäpes betreffe. Wohlleben bezog sich dabei auf den seit Monaten
       andauernden Streit unter Zschäpes Anwälten.
       
       Zu entscheiden hatten über den Befangenheitsantrag nicht die betroffenen
       Richter im NSU-Prozess, sondern andere Richter des OLG. Sie attestierten
       jedoch ihren Kollegen, sie hätten sich „zu jedem Zeitpunkt im Rahmen der
       Strafprozessordnung bewegt“. Die schriftliche Begründung wurde nicht im
       Prozess verlesen. Sie liegt der Deutschen Presse-Agentur vor.
       
       In einer der ersten Amtshandlungen nach diesem Beschluss verkündete der
       Vorsitzende Richter Manfred Götzl, dass er und sein Senat eine Abberufung
       der drei ursprünglichen Zschäpe-Verteidiger Wolfgang Heer, Wolfgang Stahl
       und Anja Sturm abgelehnt hätten. Bei diesem Streit geht es um die
       angekündigte Aussage Zschäpes nach zweieinhalb Jahren Schweigen.
       
       ## Zeit genug, sich auf die Lage einzustellen
       
       Heer, Stahl und Sturm halten eine Aussage für falsch und setzen nach
       eigenem Eingeständnis auf eine Schweigestrategie. Sie hatten darüber
       geklagt, das Gericht verhandele hinter ihrem Rücken insgeheim mit Zschäpes
       neuen Verteidigern, Mathias Grasel und Hermann Borchert, über eine Aussage.
       Sie könnten die Angeklagte darum nicht mehr ordnungsgemäß verteidigen.
       
       Dem widersprach das Gericht. Heer, Stahl und Sturm wüssten bereits seit
       Juli aus einem Brief Zschäpes, dass sie eine Aussage für möglich halte,
       sagte Götzl. „Sie hatten Zeit, sich auf die Lage einzustellen.“
       
       Den Vorwurf, er habe heimlich mit Grasel und Borchert verhandelt, wies
       Götzl zurück. Konkret habe er erstmals am 9. November erfahren, dass
       Zschäpes Aussage tatsächlich bevorstehe. Er habe das unmittelbar am
       nächsten Verhandlungstag im Prozess bekanntgegeben, sagte Götzl. Zschäpe
       soll nach Ankündigung von Borchert und Grasel jetzt frühestens am 8.
       Dezember eine Erklärung verlesen lassen.
       
       Als Zeugen waren am Dienstag zwei Polizeibeamte geladen, die Beweismittel
       aus den Hinterlassenschaften des NSU ausgewertet hatten. Sie präsentierten
       Ausschnitte von Stadtplänen für Stuttgart, Rostock, Greifswald, Schwerin,
       Wismar, Bielefeld, Münster und Kassel. Darauf waren Adressen zahlreicher
       türkischer oder islamischer Vereine, Büros von Parteien oder Politikern und
       jüdische sowie christliche Einrichtungen markiert. Am Mittwoch will das
       Gericht die Auswertung der mutmaßlichen NSU-Ausspähnotizen fortsetzen.
       
       25 Nov 2015
       
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