# taz.de -- Von der Leyen über Einsatz gegen IS: „Risiko“, nicht „Krieg“
> Gefährlich werde die Beteiligung am Kampf gegen den „Islamischen Staat“,
> sagt Verteidigungsministerin von der Leyen (CDU). Von Krieg will sie
> nicht sprechen.
IMG Bild: „Das ist ein gefährlicher Einsatz, ganz ohne Zweifel“, sagt die Verteidigungsministerin
Berlin dpa | Die geplante direkte Beteiligung Deutschlands am Kampf gegen
die Terrororganisation „Islamischer Staat“ ist nach den Worten von
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) risikobehaftet. Auf die
Frage nach der Möglichkeit eines Abschusses deutscher
„Tornado“-Aufklärungsflugzeuge sagte sie am Donnerstagabend im ZDF-“heute
journal“: „Die Risiken sind da. Das ist ein gefährlicher Einsatz, ganz ohne
Zweifel.“ Die bereits bestehende Anti-IS-Koalition habe aber seit einem
Jahr bei ihren Luftangriffen keine Flugzeuge verloren.
Anders als der französische Präsident François Hollande und Bundespräsident
Joachim Gauck nach den Anschlägen von Paris wollte sie aber nicht von einem
Krieg sprechen. „Denn hier prallen ja nicht zwei Staaten aufeinander“,
sagte sie in den ARD-„Tagesthemen“. „Das ist ein bewaffneter Konflikt. Und
es ist ein sehr harter Kampf gegen die Terrorbande IS.“
Auf die Frage nach einer nun möglicherweise erhöhten Terrorgefahr in
Deutschland sagte die Ministerin: „Die bittere Wahrheit ist, dass der IS
unmissverständlich ja bereits klar gemacht hat, dass auch Deutschland in
seinem Fadenkreuz steht.“ Für einen Erfolg der Strategie braucht es nach
ihren Worten dreierlei: die Luftangriffe, den Einsatz einheimischer
Bodentruppen und eine diplomatische Lösung für Syrien.
Der verteidigungspolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Omid
Nouripour, warf der Bundesregierung vor, nur zögerlich auf die IS-Existenz
reagiert zu haben: Ein deutsches „diplomatisches Engagement hätte
allerdings schon vor Jahren und nicht erst nach den Anschlägen von Paris
beginnen müssen“, sagte er den Stuttgarter Nachrichten (Freitag).
## Luftkrieg ohne UN-Mandat
Als Konsequenz aus den Pariser Anschlägen des IS vor zwei Wochen will die
Bundesregierung mit vier bis sechs „Tornado“-Aufklärungsflugzeugen in den
Kampf gegen die Terrororganisation eingreifen. Eine Fregatte soll im
Mittelmeer den französischen Flugzeugträger „Charles de Gaulle“ schützen,
von dem aus Luftangriffe geflogen werden. Zudem sollen ein Tankflugzeug und
Satellitenaufklärung bereitgestellt werden. Das [1][beschlossen Kanzlerin
Angela Merkel und die zuständigen Minister] am Donnerstag in Berlin.
Der Luftkrieg gegen die radikalen Islamisten in Syrien und im Irak wird
bisher von den USA, Frankreich, Großbritannien, Russland und arabischen
Staaten geführt. Ein UN-Mandat gibt es dafür nicht. Die Grünen, die für ein
militärisches Vorgehen prinzipiell offen sind, pochen allerdings darauf.
Sie wollen ihre Haltung von weiteren Prüfungen abhängig machen. Die Linke
lehnt einen deutschen Einsatz ab. Die Bundestagsberatungen darüber sollen
möglichst schon kommende Woche abgeschlossen werden. Eine Mehrheit mit den
Stimmen der Koalition gilt als sicher.
Außerdem hat die Bundesregierung bereits die Entsendung zusätzlicher
Bundeswehr-Soldaten [2][für den Kampf gegen Islamisten in Mali
angekündigt], wo auch französische Truppen im Einsatz sind.
Der IS, der mit tausenden Kämpfern weite Landstriche in Syrien und im Irak
beherrscht, hatte sich zu den Attacken in Paris mit 130 Todesopfern
bekannt.
27 Nov 2015
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