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       # taz.de -- Erklärung von Innenexperten der Union: Islamisten einfach ausbürgern
       
       > Immer wieder fordern Unionspolitiker die Ausbürgerung missliebiger
       > Personen. Juristisch dürften sie damit keinen Erfolg haben.
       
   IMG Bild: Hat das schon etwas früher anklingen lassen: Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU)
       
       Berlin taz | Innenexperten der Unionsparteien wollen nach den Anschlägen
       von Paris stärker gegen Islamisten in Deutschland vorgehen. „Wer statt dem
       Grundgesetz nur die Scharia anerkennt, kann keinen Platz in unserer
       Gesellschaft finden“, heißt es in einem gemeinsamen Erklärung, die die
       Innenpolitischen Sprecher von CDU und CSU in Bund und Ländern am Freitag in
       Berlin vorgestellt haben.
       
       „Wir werden uns dem islamistischen Terrorismus nicht beugen!“, ist der
       sechsseitige Forderungskatalog mit fett gedruckten Lettern überschrieben.
       Hinter dem Slogan verbirgt sich eine Reihe von Sofortmaßnahmen gegen
       Islamisten, die die Sprecher durchsetzen wollen. Dazu zählt die
       Möglichkeit, Menschen, „die neben der deutschen eine weitere
       Staatsangehörigkeit besitzen, sich dann aber auf die Seite des IS schlagen,
       die deutsche Staatsbürgerschaft auch wieder aberkennen [zu] können.“
       
       Die Unionspolitiker folgen damit Bayerns Innenminister Joachim Herrmann
       (CSU), der gleiches bereits am vergangen Wochenende gegenüber der Welt am
       Sonntag forderte.
       
       Die Forderung lässt die Frage offen: Was verstehen die Politiker unter „auf
       die Seite des IS schlagen“? Dies könnte dies sowohl einen Kampfeinsatz für
       den „Islamischen Staat“ in Syrien bedeuten als auch bereits eine
       Sympathiebekundung in sozialen Netzwerken. Diese soll nach dem Willen der
       Innenpolitischen Sprecher bestraft werden.
       
       ## Eine alte Forderung
       
       Die Forderung nach Ausbürgerungen von Islamisten ist innerhalb der Union
       nicht neu. Im Laufe der vergangenen beiden Jahre kam sie immer mal wieder
       auf. Als der IS im Herbst 2014 auf dem Vormarsch war und auch deutsche
       Salafisten zu den Unterstützern zählten, sagte Innenminister de Maizière
       (CDU), man müsse über eine Änderung der Rechtslage nachdenken.
       
       Nach den Anschlägen auf die Redaktion des Satiremagazins „Charlie Hebdo“
       und einen jüdischen Supermarkt in Paris im Januar kam die Diskussion erneut
       auf. Passiert ist nach beiden Ereignissen nichts. Dabei darf laut Artikel
       16 des Grundgesetzes der deutsche Pass bei einer doppelten
       Staatsangehörigkeit nur auf Grundlage eines Gesetzes aberkannt werden.
       Dieses gibt es bisher nicht.
       
       Neben den Maßnahmen gegen Islamisten umfasst der Forderungskatalog der
       innenpolitschen Unionssprecher eine Reihe von Punkten zur Begrenzung der
       Zuwanderung. Ein großer Teil davon ist bereits Konsens innerhalb der Union,
       einiges wird kontrovers diskutiert. So soll beispielsweise die
       Grenzschutzagentur Frontex gestärkt und sogenannte Fehlanreize für
       Asylbewerber abgebaut werden. Zudem sprachen sich die Politiker
       ausdrücklich für jährliche Kontingente der einzelnen EU-Staaten und gegen
       die Einführung einer Gesundheitskarte aus.
       
       In der kommenden Woche treffen sich die Innenminister der Länder in Berlin.
       Die innenpolitischen Sprecher der Unionsparteien hoffen, dass ihre
       Forderungen dann auf den Tisch kommen.
       
       27 Nov 2015
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Ronny Müller
       
       ## TAGS
       
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