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       # taz.de -- Deutscher Beitrag im Kampf gegen den IS: Tornados ja, aber kein Krieg
       
       > Der Bundestag soll schon bald über einen Militäreinsatz in Syrien
       > beraten. Die Grünen sind unentschieden, die Linke erwägt eine
       > Verfassungsklage.
       
   IMG Bild: Bald grünes Licht für seinen Einsatz in Syrien? Ein Tornado des Aufklärungsgeschwaders 51 der Bundeswehr
       
       BERLIN taz | Von „Krieg“ will die Verteidigungsministerin nicht sprechen.
       Man würde „dem IS eher einen Gefallen tun, wenn wir in diese Rhetorik
       verfallen würden“, setze sich von der Leyen in den ARD-Tagesthemen von der
       Rhetorik des französischen Präsidenten Hollande ab. Der deutsche Einsatz an
       dessen Seite in Syrien sei kein Krieg, „weil wir keinen Staat bekämpfen“,
       sondern „eine mörderische Terrorbande“, argumentierte von der Leyen, und
       fügte hinzu: „Das wird ein harter Kampf werden“.
       
       Von der Leyen (CDU) hatte am Donnerstag nach einer Sondersitzung der
       Fraktionen von Union und SPD eine Unterstützung der französischen
       Operationen in Syrien angekündigt. Eine Fregatte der Bundeswehr soll den
       französischen Flugzeugträger „Charles de Gaulle“ vor der Küste Syriens
       absichern. Zudem will die Bundesregierung Satelliten zur Verfügung stellen,
       die präzise einen weiten Raum beobachten können. Der dritte Punkt betrifft
       logistische Hilfe. So sollen deutsche Flugzeuge zur Luftbetankung
       französischer Jets bereitgestellt werden.
       
       Dass sich der Westen mit Russland und damit auch mit Assad, den man doch
       einst stürzen wollte, nun über das Vorgehen in Syrien abstimme, sei „ein
       Sieg der Diplomatie“, sagte von der Leyen auch. Es sei „die bittere
       Erfahrung“ der vergangenen Monate, „dass, wenn wir weiter untereinander
       nicht einig sind, dann nur der IS davon profitiert“. Mit dem IS selbst
       lasse sich dagegen nicht verhandeln.
       
       Auch die SPD bekennt sich zum Kampfeinsatz in Syrien. „Wir können in einer
       solchen Lage nicht nein sagen, wenn unser wichtigster Freund und Partner um
       Hilfe bittet“, meint der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im
       Bundestag, Niels Annen. Zwar wäre ein förmliches UN-Mandat wünschenswert.
       Aber auch ohne Mandat greife Artikel 51 der UN-Charta, der das
       Selbstverteidigungsrecht der Länder definiere, fügt er hinzu.
       
       Die Grünen sehen das ein bisschen anders. Man wolle die erst einmal die
       Rechtsgrundlage prüfen, sagte Fraktionschef Anton Hofreiter. Es käme ganz
       entschieden darauf an, ob es eine politische Gesamtstrategie gebe.
       Grundsätzlich müsse man die IS-Milizen aber auch militärisch bekämpfen,
       meint der außenpolitische Sprecher der Grünen, Omid Nouripour. Erst am
       Wochenende aber hat der Grünen-Parteitag beschlossen, eine Beteiligung am
       Kampf gegen den IS sei nur mit einem UN-Mandat denkbar.
       
       Die Linke hat sich schon entschieden, sie hält den Einsatz für
       völkerrechtswidrig. Es sei „völliger Unsinn“ zu glauben, der IS lasse sich
       mit Bomben aus der Luft bekämpfen, meinte ihr verteidigungspolitischer
       Sprecher, Jan van Aken, am Freitag. Militärisch könne man ihn kaum
       schlagen. Seine Partei will sogar eine Verfassungsklage gegen den deutschen
       Militäreinsatz in Syrien prüfen.
       
       ## Mit Mali war es nicht getan
       
       Der Luftkrieg gegen die IS-Milizen in Syrien und im Irak wird bisher von
       den USA, Frankreich, Großbritannien, Russland und arabischen Staaten wie
       Jordanien und Saudi-Arabien geführt – ohne UN-Mandat. Der Bundestag soll
       voraussichtlich schon in der kommenden Woche über eine deutsche Beteiligung
       beraten, das Kabinett schon am Dienstag tagen. Eine Mehrheit mit den
       Stimmen der Regierungskoalition gilt als sicher, auch wenn sich der linke
       Flügel der SPD noch sträubt.
       
       Bisher gab es nur zwei vergleichbare Einsätze der Bundeswehr. 1999
       beteiligten sich deutsche Tornados im Kosovo-Krieg an den Bombardements auf
       serbische Luftabwehrstellungen. In Afghanistan kämpfte die Bundeswehr
       später sogar mit Bodentruppen und über viele Jahre hinweg gegen die
       radikalislamistischen Taliban.
       
       Dass Frankreichs Präsident François Hollande sich auf die Beistandspflicht
       seiner EU-Partner beruft, hat Deutschland unter Druck gesetzt und zum
       Einlenken gezwungen. Zwar hatte Merkel Frankreich unmittelbar nach den
       Anschlägen in Paris vom 13. November „jedwede Unterstützung“ im Kampf gegen
       den Terror angeboten. Doch zunächst hoffte sie, mit Waffenlieferungen und
       der Ausbildung von Peschmerga-Kämpfern im Nordirak durchzukommen. Außerdem
       hatte von der Leyen am Mittwoch eine Aufstockung des Bundeswehreinsatzes in
       Mali zugesagt, um Frankreich dort zu entlasten. Doch das reichte Frankreich
       nicht aus.
       
       Noch vor Weihnachten könnten damit die deutschen Tornados über Syrien
       kreisen. Bomben werfen werden sie aber nicht. Manche halten den deutschen
       Einsatz deshalb für reine Symbolik. Aber ohne Risiko ist er nicht. Das weiß
       auch von der Leyen. „Das ist ein gefährlicher Einsatz, ganz ohne Zweifel“,
       sagte sie im ZDF. „Die Risiken sind da.“
       
       27 Nov 2015
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Daniel Bax
       
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