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       # taz.de -- Beziehungen zwischen EU und Türkei: Eine Hand wäscht die andere
       
       > Das Ziel ist eine engere Zusammenarbeit: Die EU will 400.000 Geflüchtete
       > aufnehmen, Ankara soll im Gegenzug ihre ungesteuerte Weiterreise stoppen.
       
   IMG Bild: Gut gesichert: ein Wachturm an der türkisch-griechischen Grenze.
       
       Frankfurt/Main afp | Eine Gruppe EU-Staaten um Deutschland will der Türkei
       einem Medienbericht zufolge die Aufnahme von 400.000 Flüchtlingen anbieten,
       wenn Ankara im Gegenzug die ungesteuerte Weiterreise der Menschen in die EU
       stoppt. Vor dem Auftakt des EU-Türkei-Gipfels an diesem Sonntag in Brüssel
       wolle sich die Gruppe der „Willigen“ über den Plan abstimmen, berichtet die
       Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung. Das Treffen hätten Bundeskanzlerin
       Angela Merkel (CDU) und EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker für 14 Uhr
       arrangiert, berichtete die FAS unter Berufung auf Verhandlungskreise.
       
       Teilnehmen werden der Zeitung zufolge die Regierungschefs aus Belgien, den
       Niederlanden, Luxemburg, Österreich, Schweden, Finnland und Griechenland.
       Auch Frankreich sei eingebunden, Staatschef François Hollande könne aber
       erst um 16 Uhr nach Brüssel kommen.
       
       Gegen die verbindliche Aufnahme von Flüchtlingen aus der Türkei gibt es
       unter vielen EU-Staaten Widerstand, deswegen hat sich der Zeitung zufolge
       nun eine Gruppe von Ländern zusammengetan, die zu dem Kontingent bereit
       wären. Im Gespräch sei eine Größenordnung von rund 400.000 Menschen, was
       einem Drittel der Zahl der Flüchtlinge entspreche, die in diesem Jahr aus
       der Türkei über den Westbalkan in die EU gereist seien. Wie die FAS weiter
       berichtet, soll Juncker an diesem Sonntag den Auftrag erhalten, bis zum
       EU-Gipfel in zweieinhalb Wochen einen Verteilungsplan auszuarbeiten.
       
       Konkretes Ziel des EU-Türkei-Gipfels ist es zunächst, mit Ankara einen
       gemeinsamen Aktionsplan zur Flüchtlingskrise in Kraft zu setzen. Er zielt
       darauf, dass die Türkei Flüchtlinge vor allem aus Syrien nicht länger
       ungesteuert Richtung EU weiterreisen lässt. Im Gegenzug sind die Europäer
       bereit, geplante Visa-Erleichterungen für türkische Staatsbürger etwas
       früher umzusetzen, die festgefahrenen Beitrittsverhandlungen neu zu beleben
       und drei Milliarden Euro für die Flüchtlingshilfe vor Ort bereitzustellen.
       
       „Wir wollen die Zusammenarbeit mit der Türkei auch über die akute
       Flüchtlingskrise hinaus vertiefen“, sagte EU-Kommissionspräsident
       Jean-Claude Juncker der Bild am Sonntag. „Wenn wir in wirtschaftlichen
       Fragen, bei Energie, Justiz und Menschenrechten die Türkei unterstützen,
       die europäischen Standards schneller zu erfüllen, dann profitieren wir alle
       davon.“
       
       Die Grünen und die FDP warnten hingegen vor den Entwicklungen in der
       Türkei: „Die Pressefreiheit wird hinter Gitter gesperrt. Zu dieser
       Entdemokratisierung zu schweigen, wäre auch in unserem Interesse dramatisch
       gefährlich“, sagte Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) der Bild
       am Sonntag. FDP-Chef Christian Lindner sagte: „Die Türkei wird zwar als
       Partner gebraucht, aber Erdogan darf das nicht als Narrenfreiheit
       missverstehen.“
       
       29 Nov 2015
       
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