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       # taz.de -- USA verschärfen Einreisebestimmungen: Europäer unter strenger Beobachtung
       
       > Die USA wollen auch EU-Bürger bei der Einreise künftig stärker
       > kontrollieren. Elektronische Pässe und Passagierdaten sollen Standard
       > werden.
       
   IMG Bild: Muss diese EU-Bürgerin bald noch schärfere Kontrollen über sich ergehen lassen, wenn sie in den USA ankommt?
       
       Washington ap | Nach den Terroranschlägen von Paris wollen die USA die
       Einreisebestimmungen für Besucher aus Staaten wie Deutschland und
       Frankreich verschärfen. Das Weiße Haus gab dazu am Montag neue Auflagen
       beim sogenannten „Visa Waiver“-Programm für die visumfreie Einreise
       bekannt, auch der Kongress plant ein strengeres Regelwerk. Noch vor Ende
       des Jahres solle eine Vorlage zur Abstimmung kommen, sagte der
       republikanische Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus, Kevin McCarthy.
       Andernfalls wäre das Land weniger sicher. Das Weiße Haus pochte ebenfalls
       auf eine entsprechende Gesetzesinitiative.
       
       Das Visa-Waiver-Programm VWP ermöglicht Bürgern aus 38 Staaten, ohne Visum
       für 90 Tage in die USA zu reisen. Weil einige der Attentäter von Paris über
       belgische oder französische Pässe verfügten, war das Programm in den USA
       zuletzt unter Beschuss gekommen. Pro Jahr reisen rund 20 Millionen Besucher
       über das VWP in die USA ein. Mit Blick auf die große Reichweite des
       Programms sprachen viele Abgeordnete von einem möglichen Sicherheitsrisiko.
       
       Das Weiße Haus verkündete am Montag bereits Änderungen, für die es keiner
       Zustimmung des Kongresses bedarf. Reisende müssen demnach von nun an mehr
       Informationen über Aufenthalte in Ländern weitergeben, die als Rückzugsorte
       für Terroristen gelten. Das Heimatschutzministerium soll zudem direkt
       VWP-Länder dabei unterstützen, Flüchtlinge zu überprüfen.
       
       McCarthy nannte zudem fünf Änderungen am VWP, die Republikaner sich
       wünschten. So sollten alle Staaten zur Ausstellung elektronischer
       Reisepässe verpflichtet werden. Sämtliche Passagierdaten sollten außerdem
       mit einer Datenbank gestohlener und verlorener Pässe abgeglichen werden.
       Länder, die sich nicht an die Regeln hielten, sollten überdies aus dem
       Visa-Waiver-Programm geworfen werden können, forderte McCarthy.
       
       ## Reisebranche ist skeptisch
       
       Die gewünschten Anpassungen am VWP werden augenscheinlich sowohl von
       Republikanern als auch von Demokraten in den beiden Parlamentskammern
       getragen, auch das Weiße Haus signalisiert grundsätzliche Zustimmung.
       
       Im Senat sitzen die Demokratin Dianne Feinstein und der Republikaner Jeff
       Flake bereits an der Ausarbeitung eines Entwurfs, den sie noch diese Woche
       zur Abstimmung bringen wollen. Die Vorlage würde jedem die Einreise in die
       USA über das Visa-Waiver-Programm verbieten, der sich in den vergangenen
       fünf Jahren im Bürgerkriegsland Syrien oder im Irak aufgehalten hat.
       
       Allerdings zeigte sich die US-Reisebranche skeptisch über Feinsteins
       Vorschlag, wonach von jedem Besucher noch vor der Ankunft in den USA
       zusätzliche biometrische Daten angefordert werden sollten. So gut man den
       Wunsch nach mehr Sicherheitsnetzen nachvollziehen könne, so dürfe man nicht
       über das Ziel hinausschießen, weil sehr viel auf dem Spiel stehe, warnte
       Jonathan Grella vom US-Reiseverband.
       
       Das Weiße Haus rief den Kongress in Sachen Einreiseverschärfungen indes zu
       weiterem Handeln auf. Die Regierung sei seit zwei Wochen im Gespräch mit
       Senatoren und wolle ein Gesetz, „das unsere nationale Sicherheit
       verbessert, ohne internationale Kontakte zu untergraben, die für die Stärke
       unserer Wirtschaft wichtig sind“, sagte Regierungssprecher Josh Earnest.
       
       1 Dec 2015
       
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