# taz.de -- Pressefreiheit in der Türkei: Erneut drei Journalisten vor Gericht
> In Istanbul stehen schon wieder drei regierungskritische Journalisten vor
> Gericht – sie sollen Erdogan beleidigt haben. Die Anklage fordert bis zu
> vier Jahre Haft.
IMG Bild: Protest in Istanbul gegen die Verhaftung von Journalisten.
Istanbul afp/dpa | In der Türkei müssen sich erneut drei Journalisten wegen
Kritik an Präsident Recep Tayyip Erdogan vor Gericht verantworten. In
Istanbul begann am Dienstag der Strafprozess gegen drei leitende Redakteure
der Tageszeitung BirGün, die Erdogan mit Formulierungen in einer
Schlagzeile beleidigt haben sollen. Bei einer Verurteilung drohen den
Angeklagten nach übereinstimmenden Medienberichten jeweils bis zu vier
Jahre Haft.
In der BirGün-Schlagzeile im Februar war Erdogan als „Dieb“ und „Mörder“
bezeichnet worden. Damit protestierte die Zeitung dagegen, dass Teilnehmer
an regierungskritischen Demonstrationen in der Türkei wegen ähnlicher
Parolen vor Gericht gestellt wurden.
Erst in der vergangenen Woche hatte die türkische Justiz[1][zwei namhafte
Journalisten der regierungskritischen Zeitung Cumhuriyet] wegen des
Vorwurfs des Geheimnisverrats in einem Artikel über geheime
Waffenlieferungen an syrische Rebellen in Untersuchungshaft gesteckt.
Jetzt kündigten die türkischen Behörden eine Steuerprüfung der Zeitung an.
Das Finanzministerium habe eine erneute Inspektion der Buchhaltung aus dem
Jahr 2010 angeordnet, obwohl es bei der Prüfung vor fünf Jahren keine
Probleme gegeben habe, berichtete Cumhuriyet am Dienstag.
Auch der bekannte Kolumnist Ertugrul Özkök erhielt kürzlich eine
Strafanzeige wegen Präsidentenbeleidigung. Seit Erdogans Amtsantritt im
vergangenen Jahr hat es mehr als hundert Verfahren dieser Art gegeben.
Kritiker im In- und Ausland werfen Erdogan und der Regierung in Ankara vor,
mit immer drastischeren Mitteln gegen kritische Journalisten und Medien
vorzugehen. Auch die EU hatte vor kurzem einen zunehmenden Druck auf die
Medien im Beitrittsbewerberland Türkei beklagt. Die Regierung weist die
Vorwürfe zurück.
1 Dec 2015
## LINKS
DIR [1] /Regierungskritische-Presse-in-der-Tuerkei/!5255721/
## TAGS
DIR Schwerpunkt Türkei
DIR Schwerpunkt Pressefreiheit
DIR Journalist
DIR Recep Tayyip Erdoğan
DIR Beleidigung
DIR Schwerpunkt Türkei
DIR Schwerpunkt Türkei
DIR Schwerpunkt Türkei
DIR Recep Tayyip Erdoğan
DIR Schwerpunkt Türkei
DIR Schwerpunkt Türkei
DIR Schwerpunkt Türkei
DIR Schwerpunkt Türkei
DIR Schwerpunkt Türkei
DIR Schwerpunkt Türkei
DIR Parlamentswahl Türkei 2015
DIR Schwerpunkt Türkei
DIR Cumhuriyet
## ARTIKEL ZUM THEMA
DIR Türkischer Journalist muss in Haft: Der Erdoğan-Kritiker
Er schrieb über die korrupte türkische Präsidentenfamilie. Jetzt muss
„Birgün“-Chef Bariş İnce dafür mit 21 Monaten Haft büßen.
DIR Pressefreiheit in der Türkei: Fragen unerwünscht
Deniz Yücel, Ex-tazler und „Welt“-Korrespondent, steht in der Türkei unter
Beschuss. Er hatte Merkel zu der Lage der Menschenrechte im Land befragt.
DIR Pressefreiheit in der Türkei: In Istanbul unerwünscht
Die Türkei wirft eine norwegische Korrespondentin raus. Der Journalistin
wurde das Pressevisum ohne Begründung verweigert.
DIR Kritische Journalisten in der Türkei: Justiz will lebenslange Haft
Türkische Staatsanwälte wollen zwei Erdogan-kritische Journalisten für
immer hinter Gittern sehen. Für sie sind Can Dündar und Erdem Gül Spione
und Terrorhelfer.
DIR Repression in der Türkei: Zwölf Wissenschaftler festgenommen
Über 1.000 Wissenschaftler fordern Ankara in einer Deklaration auf, die
Kämpfe gegen Kurden zu stoppen. Zwölf Dozenten aus Kocaeli müssen ins
Gefängnis.
DIR Wegen „Beleidigung“ Erdogans: Chefredakteur droht Prozess
Er soll sich in einem Artikel spöttisch über eine Rede des türkischen
Präsidenten geäußert haben. Nun erwartet den „Hürriyet“-Chef womöglich ein
Verfahren.
DIR Unabhängige Medien in der Türkei: Von der EU im Stich gelassen
Immer mehr kritische Journalisten werden verfolgt. Mit einer Kampagne will
Reporter ohne Grenzen nun mehr Druck auf die Regierung ausüben.
DIR Rechtsstreit wegen Beleidigung: Wie viel Gollum steckt in Erdoğan?
Ein türkischer Arzt hat den türkischen Präsidenten mit Gollum verglichen.
Eine Beleidigung? Um das zu klären, zieht der Richter „Herr der
Ringe“-Experten hinzu.
DIR Regierungskritische Presse in der Türkei: Unliebsames aus dem Weg
Der Chefredakteur von „Cumhuriyet“ und sein Büroleiter wurden verhaftet.
Ihr Blatt hatte über Waffenkonvois nach Syrien berichtet.
DIR Medien in der Türkei: Polizei durchsucht Redaktionen
Zeitungen sind erneut zum Ziel einer Razzia geworden. Einige
regierungskritische Medien sind außerdem nicht zum G20-Gipfel in Antalya
zugelassen worden.
DIR Journalisten in der Türkei: Wegen „Putschversuchs“ angeklagt
Nach der Wahl sind zwei Chefs eines liberalen Magazins angeklagt worden.
Angeblich sollen sie versucht haben, die türkische Regierung gewaltsam zu
stürzen.
DIR Regierungskritik in der Türkei: Polizei durchsucht Medienkonzern
Die Zeitung „Bugün“ hatte über angebliche türkische Waffenlieferungen an
den IS berichtet. Jetzt hat die Polizei ihre Zentrale sowie Privatwohnungen
durchsucht.
DIR Nach Abdruck von Mohammed-Karikatur: Türkischen Journalisten droht Haft
Aus Solidarität hatte die säkulare Zeitung „Cumhurriyet“ im Januar das
Titelbild von „Charlie Hebdo“ nachgedruckt. Dafür könnte es viereinhalb
Jahre Gefängnis geben.