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       # taz.de -- Bundeswehr gegen den IS: Einsatz soll sehr bald beginnen
       
       > Der Einsatz der Bundeswehr gegen die IS-Terrormiliz könnte schon kommende
       > Woche beginnen – und lange dauern: Experten rechnen mit Jahren.
       
   IMG Bild: Für die ersten Aufklärungsflüge könnten die „Tornados“ Anfang Januar starten
       
       Berlin dpa | Die Bundesregierung will bereits nächste Woche mit der
       Stationierung von „Tornados“ in der Türkei beginnen, um sich am Kampf gegen
       die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) zu beteiligen.
       
       Wenn der Bundestag dem Einsatz in dieser Woche zustimmt, könnten die
       Maschinen dann Anfang Januar vom türkischen Incirlik aus die ersten
       Aufklärungsflüge starten, sagte der Sprecher des Verteidigungsministeriums,
       Jens Flosdorff, am Dienstag in Berlin. Dann solle von dort aus auch eine
       Airbus zur Betankung von Kampfjets anderer Nationen einsatzbereit sein.
       
       Das Kabinett beschloss am Dienstag den Einsatz von bis zu 1.200 deutschen
       Soldaten gegen den IS – eine der heikelsten Missionen in der Geschichte der
       Bundeswehr. Konkret geht es um Unterstützung von Luftangriffen gegen die
       Terrormiliz vor allem in Syrien und im Irak.
       
       Nach dem Kabinett soll der Bundestag am Freitag über den Einsatz abstimmen.
       Eine Mehrheit der schwarz-roten Koalition gilt als sicher. Die
       Linksfraktion erwägt eine Verfassungsklage gegen die Entscheidung der
       Regierung. Das Engagement der Bundeswehr ist eine Antwort auf die
       Terroranschläge von Paris vor gut zwei Wochen.
       
       ## Merkel vermeidet das Wort „Krieg“
       
       Auch das für den Schutz des französischen Flugzeugträgers „Charles de
       Gaulle“ vorgesehene Kriegsschiff könnte innerhalb weniger Tage seine
       Aufgaben wahrnehmen. Dazu kommen nach Informationen aus dem
       Verteidigungsministerium zwei Fregatten infrage: Die „Augsburg“ nimmt
       derzeit am EU-Einsatz zur Bekämpfung der Schleuserkriminalität und Rettung
       von Flüchtlingen vor der libyschen Küste teil. Die Fregatte „Hamburg“ ist
       Teil eines Nato-Verbandes im Mittelmeer und liegt derzeit in einem Hafen
       der griechischen Insel Kreta.
       
       Kanzlerin Angela Merkel (CDU) vermied auf eine entsprechende Frage das Wort
       Krieg. „Es handelt sich um einen militärischen Einsatz“, sagte sie in
       Berlin. „Wir sind bereits seit September 2014 Teil der internationalen
       Allianz im Kampf gegen den IS“ – bislang durch einen Ausbildungseinsatz im
       Irak und durch Waffenlieferungen an die Peschmerga auf Bitten der
       irakischen Regierung.
       
       Regierungssprecher Steffen Seibert rechtfertigte den Einsatz mit der
       Beistandspflicht innerhalb der EU sowie mehreren UN-Resolutionen. Danach
       stellt der IS „eine Bedrohung des Weltfriedens“ dar.
       
       Auch der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages hält den Einsatz für
       vereinbar mit dem Völkerrecht, wie der Tagesspiegel in seiner
       Mittwochsausgabe berichtet. Der Bochumer Völkerrechtler Hans-Joachim
       Heintze sieht dagegen keine eindeutige Rechtsgrundlage. Heintze sagte im
       Deutschlandradio Kultur, zwar liege eine Resolution des UN-Sicherheitsrats
       vor. Der fehle aber die Rechtsverbindlichkeit.
       
       ## Immer nur zwei „Tornados“ in der Luft
       
       Das Einsatzgebiet der Bundeswehr ist neben Syrien und dem Irak auch das
       östliche Mittelmeer, das Rote Meer, der Persische Golf sowie „angrenzende
       Seegebiete“. Insgesamt sollen bis zu sechs „Tornados“ in Incirlik
       stationiert werden, sagte Flosdorff. Aber es sollen immer nur zwei
       Maschinen in der Luft sein. Aufklärungsergebnisse würden zunächst den
       deutschen Stellen zur Verfügung gestellt, die sie dann an Verbündete
       weitergeben.
       
       Der Einsatz wird wie üblich zunächst auf ein Jahr befristet. Über eine
       Verlängerung muss wieder der Bundestag abstimmen. Für das erste Jahr 2016
       kalkuliert die Regierung Kosten von 134 Millionen Euro ein. Zusammen mit
       ähnlichen Einsätzen, wie der Unterstützung Frankreichs gegen den
       islamistischen Terror in Mali, sind laut Finanzministerium insgesamt 360
       Millionen Euro eingeplant.
       
       Eine große Mehrheit der Bundesbürger befürchtet eine wachsende
       Anschlagsgefahr durch die deutsche Beteiligung am Kampf gegen den IS. Nach
       einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der
       Deutschen Presse-Agentur rechnen 71 Prozent mit einer größeren Bedrohung,
       nur 18 Prozent glauben nicht daran. Trotzdem ist der Rückhalt für die
       Mission mit 45 Prozent relativ hoch.
       
       Der Chef der Innenministerkonferenz, der rheinland-pfälzische Ressortchef
       Roger Lewentz (SPD), erwartet keine weiter zunehmende Gefährdung. „Die
       Bedrohungslage ist hier spätestens seit den jüngsten Attentaten bei unserem
       Nachbarn Frankreich längst da“, sagte er. Der Vorsitzende des Deutschen
       Bundeswehrverbandes, André Wüstner, sagte in der ARD: „Ich gehe davon aus,
       dass dieser Kampf, wenn man ihn ernsthaft betreibt, weit über zehn Jahre
       andauern wird.“
       
       1 Dec 2015
       
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