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       # taz.de -- Verteilung von Flüchtlingen nach Quoten: Slowakei verklagt EU
       
       > Die Regierung in Bratislava fordert den Europäischen Gerichtshof auf, die
       > Entscheidung des EU-Rats für ungültig zu erklären. Ungarn warnt vor einem
       > Deal mit Ankara.
       
   IMG Bild: Die Slowakei will sich die Flüchtlinge selbst aussuchen. Und möglichst wenige sollen es sein, findet die Regierung.
       
       Bratislava dpa/rtr/afp | Die Slowakei hat eine formelle Klage gegen die EU
       eingereicht, um sich gegen die Zuteilung von Flüchtlingen zu wehren. Die
       Regierung fordert darin den Europäischen Gerichtshof in Luxemburg auf, die
       Entscheidung des EU-Rats für ungültig zu erklären. Dies gab Regierungschef
       Robert Fico am Mittwoch in Bratislava bekannt.
       
       Am 22. September hatten die EU-Innenminister gegen die Stimmen der
       Slowakei, Ungarns, Tschechiens und Rumäniens eine Verteilung von 120.000
       Flüchtlingen aus überfüllten italienischen und griechischen Lagern auf alle
       EU-Länder beschlossen. Die Slowakei hatte schon am darauffolgenden Tag mit
       der nun eingebrachten Klage gedroht.
       
       Fico kritisierte die Entscheidung der EU-Innenminister umgehend als
       „Diktat“ und erklärte, er werde sich nicht an den Mehrheitsbeschluss
       halten.
       
       Die slowakische Regierung fordert wie auch zum Beispiel Tschechien ein
       Freiwilligkeitsprinzip bei der Aufnahme von Flüchtlingen. Sie will
       demnächst 149 ausgewählte christliche Flüchtlinge aus einem irakischen
       Flüchtlingslager in die Slowakei einfliegen lassen.
       
       ## „Diese böse Überraschung erwartet Europa“
       
       Möglicherweise schließt sich Ungarn noch im Dezember der slowakischen Klage
       an. Auch die neue nationalkonservative Regierung Polens hat den damals von
       der Vorgängerregierung mit unterstützten Vorschlag inzwischen als Fehler
       kritisiert.
       
       Nach Angaben des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán würden die EU
       und die türkische Regierung zudem hinter den Kulissen an einem Plan
       arbeiten, 400.000 bis 500.000 syrische Flüchtlinge direkt aus der Türkei in
       die EU umzusiedeln. Möglicherweise werde die Abmachung noch in dieser Woche
       in Berlin verkündet, sagte Orban am Mittwoch bei einem Treffen mit
       Führungskräften seines Landes in Budapest.
       
       „Diese böse Überraschung erwartet Europa“, so Orbán. Er rechne starken
       Druck auf sein Land ebenso wie auf Polen, die Slowakei und Tschechien,
       einen Teil der Flüchtlinge aufzunehmen. Ungarn werde dies aber nicht
       akzeptieren.
       
       Eine derartige Vereinbarung zur Umsiedlung von Flüchtlingen aus der Türkei
       sei schon beim EU-Gipfel auf Malta Mitte November im Gespräch gewesen, dann
       aber verworfen worden, sagte Orbán. Ein solcher Plan sei auch nicht in der
       Vereinbarung zwischen der Türkei und der EU vom Gipfel am Sonntag
       enthalten, weil die Befürworter nicht die notwendige Mehrheit dafür
       erhalten hätten.
       
       Die Türkei hatte sich bei dem Treffen verpflichtet, den Transit von
       Flüchtlingen in Richtung Europa einzudämmen. Im Gegenzug hat die EU der
       Türkei eine raschere Abschaffung des Visumszwangs und Finanzhilfen von drei
       Milliarden Euro zur Versorgung von Flüchtlingen vor Ort in Aussicht
       gestellt.
       
       2 Dec 2015
       
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