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       # taz.de -- EU-Ratschef über Flüchtlingspolitik: Tusk fordert Kehrtwende von Merkel
       
       > Niemand in Europa sei bereit, „diese hohen Zahlen aufzunehmen“, sagt
       > Donald Tusk. Der EU-Ratschef fordert eine Kehrtwende von Kanzlerin
       > Merkel.
       
   IMG Bild: „Die Flüchtlingswelle ist zu groß, um sie nicht zu stoppen“, erklärte Donald Tusk.
       
       London/Bremen afp/dpa | EU-Ratschef Donald Tusk hat zu einer Kehrtwende in
       der Flüchtlingspolitik aufgerufen. Niemand in Europa sei bereit, „diese
       hohen Zahlen aufzunehmen, Deutschland eingeschlossen“, sagte er im
       [1][Interview mit der Süddeutschen Zeitung] und fünf anderen europäischen
       Blättern (Donnerstagsausgaben). Mit Blick auf Bundeskanzlerin Angela Merkel
       (CDU) sagte er weiter: Manche politischen Führer sagten, „die
       Flüchtlingswelle ist zu groß, um sie zu stoppen. Die Flüchtlingswelle ist
       zu groß, um sie nicht zu stoppen.“
       
       Vor allem durch eine drastische Ausdehnung der Prüfzeit will der frühere
       polnische Ministerpräsident die hohe Zahl der Ankömmlinge bremsen. Im
       Völkerrecht und auch im EU-Recht gebe es eine Regel, wonach „18 Monate für
       die Überprüfung gebraucht werden“, wurde Tusk [2][vom britischen Guardian
       zitiert]. Derzeit sei es „zu einfach“ für die Flüchtlinge, in die EU zu
       gelangen. „Bitte spielen sie die Rolle der Sicherheit nicht herunter“,
       sagte Tusk weiter. „Wenn man Einwanderer und Flüchtlinge überprüfen will,
       braucht man mehr als nur eine Minute für Fingerabdrücke.“
       
       Der Ratschef liegt in der Flüchtlingsfrage mit Merkel über Kreuz, die seit
       Monaten für eine Umverteilung der Neuankömmlinge unter allen EU-Staaten
       kämpft. Gegen den Widerstand Polens und anderer osteuropäischer Länder
       hatten die EU-Innenminister im September zunächst eine Umsiedlung von
       120.000 Flüchtlingen aus Griechenland und Italien beschlossen.
       
       Die Entscheidung per qualifizierter Mehrheit grenze an „politische
       Nötigung“, sagte Tusk, der die Gipfeltreffen der EU-Staats- und
       Regierungschefs einberuft und leitet. Er könne verstehen, dass es mehrere
       Länder gebe, die sich gegen einen permanenten und verbindlichen
       Umverteilungsmechanismus stemmten.
       
       ## Bremens Bürgermeister Sieling: Tusk „ungeheuerlich“
       
       Der Chef der deutschen Ministerpräsidentenkonferenz, Bremens Bürgermeister
       Carsten Sieling (SPD), hat die Forderung des EU-Ratspräsidenten Donald Tusk
       nach einer Kehrtwende in der Flüchtlingspolitik scharf zurückgewiesen. Tusk
       mache sich zum Wortführer der EU-Länder, die sich seit Wochen und Monaten
       verweigerten, ihre Verantwortung wahrzunehmen, kritisierte Sieling am
       Donnerstag im Deutschlandfunk.
       
       „Dass Herr Tusk diese Position jetzt einnimmt, ist ungeheuerlich für die
       Rolle, die er hat. Er hat zusammenzuführen und Probleme zu lösen und sich
       nicht einseitig auf die Seite der Verweigerer zu stellen“, sagte Sieling.
       
       3 Dec 2015
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] http://www.sueddeutsche.de/politik/eu-ratspraesident-donald-tusk-diese-fluechtlingswelle-ist-zu-gross-1.2764047
   DIR [2] http://www.theguardian.com/world/2015/dec/02/detain-refugees-arriving--europe-18-months-donald-tusk
       
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