# taz.de -- Syrieneinsatz beschlossen: Schlachtfeld Bundestag
> Mit den Stimmen von SPD und Union hat der Bundestag den Bundeswehreinsatz
> in Syrien beschlossen. Zuvor gab es heftige Kritik aus der Opposition.
IMG Bild: Die entscheidende Schlacht im Bundestag: Der Einsatz ist beschlossen
Berlin taz | Die Schlachtfelder Syriens und das Plenum des Bundestags
ähneln sich am Freitag in gewisser Weise. Von der Regierungsbank fliegen
zwar keine Fassbomben, die Checkpoints am Eingang betreibt nicht der IS und
über der Reichstagskuppel kreisen auch keine Kampfjets. Eines verbindet
Berlin-Mitte an diesem Vormittag aber mit dem Mittleren Osten: Ähnlich
zerrüttet wie die zig Oppositionsmilizen in Syrien präsentieren sich auch
die Oppositionsfraktionen im Bundestag.
Das Parlament diskutiert über den Bundeswehr-Einsatz gegen den IS und als
erste Regierungsgegnerin steht Sahra Wagenknecht am Rednerpult. Die Chefin
der Linksfraktion hält nicht viel vom deutschen Syrien-Mandat. „Sie
bekämpfen den IS damit nicht, sie werden ihn stärken“, sagt sie.
In der Dschihadisten-Hauptstadt Rakka mit ihren 200.000 Einwohner hätten
die Luftangriffe zuletzt Krankenhäuser und Schulen getroffen. „Man kann
davon ausgehen, dass der Bombenkrieg der letzten drei Wochen mehr zivile
Opfer gefordert hat als die Terroranschläge von Paris.“
Dieter Janecek will das so nicht stehen lassen. Vom Syrien-Mandat ist der
Grüne zwar auch nicht überzeugt. Weil er aber kein gewöhnlicher Grüner ist,
sondern ein besonders konservativer, hält er von Sarah Wagenknecht noch
viel weniger. Also eröffnet er eine zweite Front und meldet sich mit einer
Zwischenfrage.
„Sie beklagen zurecht zivile Opfer in Rakka, aber was ist mit den
russischen Luftangriffen?“, sagt er. „Sind Sie da auf einem Augen blind?“
Die Attacke zündet, sogar die Unionsfraktion applaudiert. Dann startet
Wagenknecht aber die Gegenoffensive. „Die russischen Luftangriffe sind
genauso tragisch wie die der Amerikaner“, ruft sie. Aber wer die russischen
Bomben verurteile, könne wohl kaum für den Einsatz westlicher Bomben
stimmen.
Der Gegenangriff sitzt, bei der Union klatscht niemand mehr.
## Der Einsatz ist beschlossen
Die Abstimmung wird die Opposition später trotzdem verlieren: 445
Abgeordnete sagen Ja zum Bundeswehreinsatz, 146 stimmen mit Nein, 7
enthalten sich. Die Bundeswehr darf damit bis zu 1.200 Soldaten in den
Krieg gegen den IS schicken; sie wird sich mit Aufklärungsflugzeugen,
Tankflugzeugen und einer Fregatte an den Angriffen beteiligen. Der
Bundestag folgt damit dem Antrag der Bundesregierung.
Für die Zustimmung des Parlaments wirbt zuvor Norbert Röttgen. Statt der
Kanzlerin oder der Verteidigungsministerin schickte die Union ihn, den Chef
des Auswärtigen Ausschusses, ans Rednerpult.
Der CDU-Politiker versucht, mit Emotionen zu punkten. Langsam, die Stimme
gedämpft, spricht er von den jungen Jesidinnen, die der IS versklavt und
vergewaltigt. „Wenn man sich das Gesicht eines dieser Mädchen vorstellt,
kann ich Ihnen nur eine Bemerkung mitgeben: Es braucht schon verdammte gute
Argumente, um heute mit Nein zu stimmen“, sagt Röttgen.
## Grüne sind nicht überzeugt
Das klingt vertraut: Als der Bundestag vor 14 Jahren dem
Afghanistan-Einsatz zustimmte, stand die Freiheit der Frauen ebenfalls im
Mittelpunkt der Debatte. Die Grünen, noch in der Bundesregierung, folgten
dem Argument damals. Diesmal ist es anders.
„Wissen Sie, uns nimmt das auch mit. Aber ein Nein zu Ihrem Mandat bedeutet
ja nicht, dass man nicht handeln soll“, sagt Fraktionschef Anton Hofreiter
in Richtung von Röttgen. Seine Kritik: Die Regierung habe den Grünen nicht
erklären können, welche Strategie sie mit dem Einsatz verfolge.
Deshalb werde seine Fraktion ebenso wenig zustimmen wie die Linkspartei.
Zumindest an der Abstimmungsurne ist sich die Opposition am Ende also doch
einig. Berlin ist eben doch nicht Rakka.
4 Dec 2015
## AUTOREN
DIR Tobias Schulze
## TAGS
DIR Bundestag
DIR Schwerpunkt Syrien
DIR Bundeswehr
DIR „Islamischer Staat“ (IS)
DIR SPD
DIR Schwerpunkt Syrien
DIR Schwerpunkt Syrien
DIR Schwerpunkt Syrien
DIR Schwerpunkt Syrien
DIR Studierende
DIR Schwerpunkt Syrien
DIR Flüchtlinge
DIR Schwerpunkt Syrien
DIR Schwerpunkt Syrien
DIR Bundestag
DIR Schwerpunkt 9/11
## ARTIKEL ZUM THEMA
DIR Aufmüpfige SPD in Bautzen: Neue kleine Ostpolitik
Unterstützung der Syrienpolitik der Kanzlerin und Juniordasein in der
Koalition: Die Parteilinie kommt nicht bei allen in der SPD gut an.
DIR Bei Ausweitung des Syrien-Einsatzes: Gabriel will Mitglieder befragen
Direkte Kampfbeteiligung? Deutsche Bodentruppen? Sollte in Syrien so etwas
anstehen, will der SPD-Chef die Basis befragen. Er gibt ein Versprechen ab.
DIR Bundeswehr in Syrien: Laut Gutachten rechtswidrig
Die ersten Aufklärungs-Tornados und ein Tankflugzeug werden in die Türkei
verlegt. Ein Rechtsgutachten der Linken stuft die Mission als rechtswidrig
ein.
DIR Prozessbeginn in Stuttgart: Ausrüstung nach Syrien gebracht
Deutsch-Libanesen sollen Ausrüstung an die Dschihadistengruppe Arhar
al-Scham geliefert haben. Nun wird ihnen der Prozess gemacht.
DIR Verteidigungsministerin zu Afghanistan: Wir. bleiben. hier.
Ursula von der Leyen räumt Fehler beim Einsatz in dem Land ein. Die Armee
habe sich zu schnell zurückgezogen. Die Lehren würden auch auf Syrien
angewendet.
DIR Kritik am Bundestagsbeschluss: Studierende gegen Syrien-Einsatz
Studierende der Friedens- und Konfliktforschung wenden sich gegen den
Syrien-Einsatz. Es gebe zu viele Interessen in der Region.
DIR Essay Syrien-Einsatz: Weniger Bomben, nicht mehr
Der Militäreinsatz in Syrien hilft dem IS, aber nicht den Zivilisten.
Bomben- und Flugverbotsverbotszonen sind nötig.
DIR Syrer über die Bundeswehr in Syrien: „Das stärkt den IS“
Der Bundestag hat entschieden, deutsche Soldaten nach Syrien zu entsenden.
Syrer in Berlin sind skeptisch, dass das helfen wird.
DIR Geplanter Bundeswehreinsatz in Syrien: Heiko Maas hat keine Bedenken
Laut Bundesjustizminister ist der Syrien-Einsatz der Bundeswehr rechtlich
unbedenklich. In Berlin demonstrierten 3.000 Menschen gegen den Krieg.
DIR Pro & Contra Deutscher Syrien-Einsatz: Auf in den Kampf?
Die Bundeswehr soll den Kampf gegen die Islamisten in Syrien unterstützen.
Ist das – trotz aller Risiken – ein richtiger Schritt?
DIR Kommentar Bundeswehr nach Syrien: Zack, zack, zum Krieg
Der Syrien-Einsatz wird in drei Tagen durchs Parlament gepeitscht – eine
Frechheit. Die Regierung degradiert den Bundestag zum Erfüllungsgehilfen.
DIR Debatte Bundeswehreinsatz in Syrien: Hochamt des Zynismus
Merkels Worte nach Paris gleichen denen Schröders nach 9/11. Was nun kommen
wird, hat weniger mit Logik, sondern mehr mit Bündnistreue zu tun.