# taz.de -- Verfassungsänderungen in Ecuador: Durchmarsch der Regierungspartei
> Unbeschränkte Wiederwahlmöglichkeit, mehr Kontrolle über Medien:
> Präsident Correa sichert sich mit 15 Verfassungsänderungen die Macht ab.
IMG Bild: Protest gegen die Verfassungsänderungen vor dem Parlamentsgebäude in Quito.
Buenos Aires taz | In Ecuador ist ab 2021 für alle öffentlichen Ämter die
uneingeschränkte Wiederwahl möglich.
Am Donnerstag stimmte die Nationalversammlung in Quito mit den 100 Stimmen
der Delegierten von Präsident Rafael Correas Partei Alianza País für eine
entsprechende Änderung der Verfassung.
Lediglich acht Abgeordnete votierten dagegen. Die Abgeordneten der
indigenen Pachakutik hinterließen eine von einem Dolch durchstoßene
Verfassung und verließen den Saal.
Für den seit 2007 regierenden Correa bedeutet dies, dass er nach einem
Aussetzen bei den 2017 anstehenden Präsidentschaftswahlen 2021 erneut
antreten und danach immer wieder kandidieren kann. Warum der letzte
Caudillo des 21. Jahrhunderts überhaupt pausiert, bleibt ein Rätsel.
## „Irgendwas braut sich da zusammen“
Er wolle sich eine Weile zurückziehen und einige Jahre in Europa
verbringen, erklärte Correa kürzlich. Darüber runzelt die politische
Opposition nur die Stirn. „Irgendwas braut sich da zusammen“, fürchtet die
ehemalige sozialistische Abgeordnete Martha Roldós.
Die uneingeschränkte Wiederwahl war nur eine von 15 Verfassungsänderungen,
die am Donnerstag abgesegnet wurden. So sollen etwa die Streitkräfte
zukünftig auch „bei der integralen Sicherheit des Staates“ im Inneren
helfen. Zudem definiert die Verfassung das Kommunikationswesen als
„öffentliche Aufgabe“, die von staatlichen, privaten und kommunalen Medien
übernommen werde. Befürchtet wird, dass es Correa in erster Linie um die
Kontrolle des Internets gehe und der Artikel die Zensur legitimiere.
Eingeschränkt wird zudem das Recht der Bürger auf eine Volksbefragung. Hieß
es bisher, eine solche sei „über jegliche Angelegenheit“ möglich, so gilt
dies zukünftig nicht mehr.
Vor der Nationalversammlung protestierten indigene und gewerkschaftsnahe
Gruppen. Als sie zum Gebäude marschieren wollten, blockierten gut 2.800
Polizisten sämtliche Zugangsstraßen. Bei dem gewaltsamen Aufeinandertreffen
gab es zahlreiche Verletzte auf beiden Seiten, mindestens 15 Personen wurde
vorübergehend festgenommen.
4 Dec 2015
## AUTOREN
DIR Jürgen Vogt
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