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       # taz.de -- EU-Beitritt der Türkei: Türchen öffne dich
       
       > Die EU steht vor der Eröffnung fünf neuer Beitrittskapitel. Am 14.
       > Dezember werden mit der Türkei Fragen zur Wirtschafts- und
       > Währungspolitik erörtert.
       
   IMG Bild: Die Flüchtlinge sind das Pfand, mit dem sich die Türkei den EU-Beitritt erkauft. Wie es ihnen ergeht, zählt nicht.
       
       Brüssel afp | Die EU-Kommission treibt die Verhandlungen über einen
       EU-Beitritt der Türkei voran. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat
       Ankara zugesichert, dass seine Behörde im ersten Quartal 2016 die
       Vorbereitungen für die Eröffnung von fünf weiteren sogenannten
       Beitrittskapiteln abschließen wolle, wie es in einem Schreiben vom 29.
       November heißt, das der Nachrichtenagentur AFP am Montag vorlag. Demnach
       geht es um folgende Bereiche: Kapitel 15 (Energie), 23 (Rechtswesen und
       grundlegende Rechte), 24 (Justiz, Freiheit und Sicherheit), 26 (Bildung und
       Kultur) sowie 31 (Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik).
       
       Auf einem Sondergipfel zur Flüchtlingskrise hatten die EU und die Türkei
       Ende November vereinbart, am 14. Dezember erstmals seit zwei Jahren wieder
       ein Beitrittskapitel zu eröffnen. Dabei geht es um Kapitel 17 zur
       Wirtschafts- und Währungspolitik. Die türkische Regierung fordert für eine
       enge Zusammenarbeit mit der EU in der Flüchtlingskrise die Eröffnung
       weiterer Kapitel. Nach Abschluss der Vorbereitungen durch die Kommission
       könnte die Entscheidung dazu im kommenden Jahr fallen.
       
       Die 2005 begonnenen Beitrittsgespräche wurden immer wieder durch das
       EU-Land Zypern blockiert, weil die Türkei im 1974 besetzten Nordteil der
       Insel weiter Truppen stationiert hat. Hinzu kam zuletzt ein Streit zwischen
       Nikosia und Ankara um die Förderung von Öl- und Gasvorkommen vor der Küste
       Zyperns. Von insgesamt 35 Beitrittskapiteln wurden deshalb bisher erst 14
       eröffnet.
       
       Juncker schrieb in seinem Brief an den türkischen Ministerpräsidenten Ahmet
       Davutloglu, die Vorbereitung der fünf weiteren Kapitel sei keine
       Vorentscheidung darüber, ob sie tatsächlich eröffnet würden. Dies müssten
       die Mitgliedstaaten entscheiden. Nach den fünf Kapiteln könnten aber auch
       die Vorarbeiten zu weiteren Themenbereichen beginnen.
       
       7 Dec 2015
       
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