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       # taz.de -- Regierungserklärung von Angela Merkel: Europas dicke Bretter
       
       > Ab Donnerstag tagen die europäischen Regierungschefs. Kanzlerin Merkel
       > warnt zu diesem Anlass davor, nur nationale Interessen zu verfolgen.
       
   IMG Bild: Die Kanzlerin und ihr Außenminister am Mittwochmorgen.
       
       Berlin taz | Am Tag vor den Verhandlungen der europäischen Staats- und
       Regierungschefs warnte Angela Merkel am Mittwoch im Bundestag vor
       Nationalstaaterei. Es war ein Appell an die EU-Mitglieder. Nationale
       Interessen, sagte sie, müsse man zusammen mit europäischen sehen, Probleme
       als globale begreifen. Dass wir in einem „Europa des Friedens, der Freiheit
       und der guten Nachbarschaft“ lebten, sei alles andere als
       selbstverständlich.
       
       Vor welch großer Zahl an gemeinsamen Aufgaben die EU steht, wurde deutlich,
       als sie die Themen des Gipfels aufzuzählen begann: Terrorismusbekämpfung,
       eine globale Energiewende, das transatlantische Bündnis, die Zukunft der
       Währungsunion, der Ukraine-Konflikt. Es war eine Liste, die kaum enden
       wollte, und doch muss sie abgearbeitet werden. Merkel fürchtet, die
       Errungenschaften der EU könnten andernfalls verloren gehen. „Und kein Land
       in Europa braucht sie so wie wir.“
       
       Merkel arbeitete sich an den Nachbarländern ab. Frankreich, der Freund.
       Großbritannien, ein „natürlicher“ Verbündeter. „Andererseits werden wir die
       grundlegenden Errungenschaften der europäischen Integration nicht infrage
       stellen“, sagte sie mit Blick auf die britischen Drohungen, aus der EU
       auszutreten.
       
       Die Europa-Kritiker, Polen und Ungarn, sprach sie nur indirekt an, als sie
       über ihr Ziel redete, eine gemeinsame Flüchtlingspolitik zu verfolgen. „Die
       Verteilung der Flüchtlinge ist eine Frage elementarer europäischer
       Solidarität.“ Genauso wie Anstrengungen außerhalb Europas, in Afrika, der
       Türkei, Syrien.
       
       ## „Allianz für den Krieg“
       
       Merkel sprach sich für den Vorschlag der Europäischen Kommission aus, die
       europäische Grenzschutzagentur Frontex zu stärken. Zur Not, so sieht es die
       Kommission vor, könne Frontex eigenständig an den Außengrenzen der EU tätig
       werden – auch ohne die Zustimmung des betroffenen Staats. Das greift in die
       nationale Souveränität der EU-Staaten ein, deshalb ist der Vorschlag sehr
       umstritten. Merkel will sich trotzdem dafür einsetzen. Nach dem bisherigen
       Entwurf beträfe das deutsche Grenzen auch nicht.
       
       Und obwohl Merkel eine ganze Liste an Fragen abarbeitete, blieb vieles
       ungesagt. „Warum exportieren wir Waffen in alle Welt?“, fragte Dietmar
       Bartsch, Vorsitzender der Linksfraktion. „Werben Sie für eine Allianz gegen
       Krieg!“
       
       Thomas Oppermann, Fraktionsvorsitzender der SPD, arbeitete sich am Zuspruch
       für populistische Strömungen ab. An der neuen polnischen Regierung
       beispielsweise, die gleich zu Beginn ihrer Regierungszeit die europäische
       Fahne einzog.
       
       Der grüne Fraktionsvorsitzende Anton Hofreiter sieht die Schuld für die
       europäische Krise auch bei Deutschland: Das europäische Asylverfahren
       „Dublin III“ sei ungerecht und Deutschland habe es zu lange akzeptiert –
       weil es zu den Profiteuren gehöre. Merkel, so forderte Hofreiter, solle
       sich dafür entschuldigen. Die aber war da längst wieder in ein Gespräch
       vertieft.
       
       16 Dec 2015
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Christina Schmidt
       
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