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       # taz.de -- Umweltverbände gegen Elbvertiefung: Baggerpläne fallen ins Wasser
       
       > Die Umweltverbände BUND, Nabu und WWF bemängeln die nachgebesserten Pläne
       > von Hamburg und dem Bund zur Elbvertiefung.
       
   IMG Bild: Müssen weiter auf den großen Einsatz warten: Baggerschiffe im Hamburger Hafen.
       
       HAMBURG taz | Es sei die Ignoranz der Planer, die ihn überrasche, sagt
       Manfred Braasch. Deshalb geht der Chef des Bundes für Umwelt und
       Naturschutz (BUND) Hamburg davon aus, „dass trotz der neuen Planunterlagen
       die Vertiefung der Elbe gegen die Vorgaben des Umweltrechts verstößt“.
       
       Der Fahrrinnenausbau war auf Klagen von Umweltverbänden [1][vom
       Bundesverwaltungsgericht gestoppt worden]. Auch die überarbeiteten Pläne
       des Bundes und Hamburgs würden die Leipziger Richter kaum überzeugen
       können, sagt Braasch. Denn deren Vorgaben seien „nur unvollständig
       abgearbeitet“, stellte das Aktionsbündnis Lebendige Tideelbe am Montag
       fest.
       
       In diesem Bündnis kämpfen der BUND, der Naturschutzbund (Nabu) und die
       Umweltstiftung WWF seit Jahren gegen das Vorhaben, den Unterlauf der Elbe
       für große Containerschiffe auszubaggern (siehe Kasten). Auf ihren Antrag
       hin hatte das Leipziger Bundesgericht im Oktober 2014 einen Baustopp
       verhängt und wesentliche Nachbesserungen der Planunterlagen für die
       Elbvertiefung gefordert. Planungen und Umweltverträglichkeitsprüfung wiesen
       Mängel auf, die allerdings behebbar seien „und weder einzeln noch in ihrer
       Summe zur Aufhebung der Planfeststellungsbeschlüsse führten“, urteilte das
       Bundesgericht. Voraussetzung sei aber, dass die Unterlagen überarbeitet
       würden.
       
       Diese rund 1.000 Seiten starken Ergänzungen, die den klagenden Verbänden
       zur Stellungnahme vorgelegt wurden, sind aus deren Sicht aber „weder
       fachlich noch formal geeignet, wesentliche Kritikpunkte aus dem Weg zu
       räumen“. So werde weiter behauptet, dass das Ausbaggern von knapp 40
       Millionen Kubikmetern Sedimenten keine gravierenden ökologischen
       Verschlechterungen für den Fluss mit sich brächte. „Diese Bagatellisierung
       ist nicht nachvollziehbar“, urteilt das Bündnis Tideelbe.
       
       „Stoisch“ würden sich die Gutachter „auf hoffnungslos veraltete
       Modellrechnungen“ stützen. Und bei den Ausgleichsmaßnahmen für den weltweit
       nur noch an der Tideelbe vorkommenden Schierlings-Wasserfenchel habe
       Hamburg 2014 behauptet, neuen Lebensraum für mehr als 2.000 Exemplare der
       vom Aussterben bedrohten Pflanze zu schaffen. Nach den neuen Planunterlagen
       gebe es aber nur noch Platz für 200 Pflanzen. Bund und Hamburg gingen damit
       „erneut das Risiko ein, gegen nationale und europäische Vorgaben im
       Gewässerschutz zu verstoßen“, so der durchaus verwunderte Kommentar der
       drei Verbände.
       
       Zudem würde die Neuplanung auch das [2][Urteil des Europäischen
       Gerichtshofes (EuGH) zum EU-Wasserrecht] weitgehend ignorieren. Der hatte
       am 1. Juli 2015 geurteilt, dass auch ökologische Verschlechterungen in
       Teilbereichen eine Verschlechterung des Gewässerzustandes insgesamt
       bedeuten könnten und deshalb zu untersagen seien.
       
       Ausnahmen seien nur möglich bei großem Nutzen des Bauvorhabens „für die
       menschliche Gesundheit, die Erhaltung der Sicherheit der Menschen oder die
       nachhaltige Entwicklung“. Für eine solche Ausnahmeregelung fänden sich in
       der Planergänzung aber keine überzeugenden Argumente, sagen die
       Umweltverbände: „Es finden sich wenig neue Antworten auf die vom Gericht
       aufgetragenen Hausaufgaben“, finden sie.
       
       Nun müssen die Planfeststellungsbehörden die Stellungnahmen des Bündnisses
       Tideelbe in einen neuen Planbeschluss einarbeiten. Dann können die
       Umweltverbänden ihre Klage vor dem Bundesverwaltungsgericht entsprechend
       anpassen. Mit dem letzten Wort aus Leipzig ist nicht vor Mitte 2016 zu
       rechnen. Nach Ansicht von Braasch aber drängt die Zeit nicht: „Wir hören
       seit Jahren, dass im Hamburger Hafen ohne Elbvertiefung die Lichter
       ausgehen. Nichts davon ist passiert.“
       
       21 Dec 2015
       
       ## LINKS
       
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       ## AUTOREN
       
   DIR Sven-Michael Veit
       
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